Fliegender Wechsel
Rot-Grüne Lobbyisten
Gerhard Schröder und Joschka Fischer sind die bekanntesten, aber es gibt noch eine ganze Reihe weiterer Fälle: Ehemalige Minister und Staatssekretäre der rot-grünen Bundesregierungen von 1998-2005, die mittlerweile für Konzerne oder Lobby-Verbände arbeiten. Wobei manches Mal nicht so recht deutlich wird, worin diese Arbeit eigentlich besteht. Mutmaßlich vor allem darin, mit ihrem Namen das Image aufzupolieren. So wechselt die Gesundheitsministerin zum Pharmaverband, der Ex-Außenminister wird Berater des Atomkonzerns RWE und der Innenminister zum Unternehmer im Sicherheitsbereich.
Krisenkommunikation
Der Sprecher von BP und Lehman Brothers spricht
Vom Journalisten zum Pressechef in heikler Mission: Andrew Gowers hatte viel zu tun in den letzten Jahren. Zuerst musste er der Welt die Pleite von Lehman Brothers erklären, und dann die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko. Im Interview mit Daniel Stern gibt er Einblicke in seine Motivation, in subtile PR-Strategien, aber auch in die Risiken und Möglichkeiten neuer Kommunikationskanäle.
Demokratie auf dem Seziertisch
Gerichtsurteil erlaubt finanziell unbegrenzte Einflussnahme auf Wahlkampagnen
Am 21. Januar 2010 hob der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten die Begrenzung dafür auf, wie viel Unternehmen für Wahlwerbung ausgeben dürfen. Begründet wurde das mit dem ersten Zusatzartikel der Verfassung, der Meinungsfreiheit garantiert, die auch für Unternehmen gelte. Unternehmen werden also in dieser Hinsicht mit Personen gleichgesetzt. Diese richterliche Entscheidung ist stark umstritten. Weiterlesen … »
Basisbewegung von oben
Tea-Party-Bewegung ist vor allem Projekt einzelner Multimilliardäre
Die Tea-Party-Bewegung in den Vereinigten Staaten hat auch in der deutschen Presse Bekanntheit erlangt – meist als übliche halb ernst gemeinte Zurschaustellung amerikanischer Einfalt. Dabei ist diese Bewegung sowohl Instrument eines erbitterten Machtkampfs innerhalb der Republikanischen Partei als auch ein handfestes Phänomen der politischen Landschaft: Bewegungen die vorgeblich 'von unten' kommen, also von ganz gewöhnlichen Menschen aus der Bevölkerung angetrieben und organisiert werden, tatsächlich aber von Großindustriellen gegründet, aufgebaut und finanziert werden, also 'von oben' kommen. Dieses Prinzip gibt es grundsätzlich auch in Deutschland. Zum Beispiel die vor einigen Jahren an jeder Werbewand präsente Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der Begriff ”Initiative” suggeriert dabei zusammen mit Bildern von 'ganz normalen Leuten', die Kampagne wäre ganz natürlich in der Basis entstanden, direkt in der Bevölkerung. Aber dahinter steht die Metall- und Elektroindustrie, deren Verbände die INSM von Anfang an aufgebaut haben. Weiterlesen … »
Märchenstunde
Die deutsche Beihilfe zur Rechtfertigung des Irakkriegs
Viel ist darüber geschrieben worden, wie die amerikanische Regierung versuchte, den Irakkrieg mit vorgeblichen Belegen für Massenvernichtungswaffen zu rechtfertigen: ein Lehrbuch über Betrug durch Regierungen. Doch auch die deutsche Regierung unter Schröder, die sich öffentlich von dem Krieg distanzierte, hat hinter den Kulissen an den Märchen mitgestrickt. Bereits im März 2008 stellte der Spiegel dar, wie der Bundesnachrichtendienst einem Exiliraker in der Rolle des Lügenbarons Informationen abkaufte, welche den Amerikanern als zentraler Beleg für ein verdecktes Waffenprogramm diente. Dabei haben weder der BND noch die Amerikaner die Quelle überprüft, frei nach dem Motto: Wer suchet, der findet. Die ARD hat nun eine Sendung über den Fall ausgestrahlt, die den Zusammenhang nochmals darstellt. Bislang mußte sich niemand im Sicherheitsapparat für die Kriegslügen verantworten. Vielmehr zahlte der BND dem irakischen Informanten weiterhin ein Schweigegeld. Erst vor kurzem wurde das »Arbeitsverhältnis« beendet. Weiterlesen … »
Weichgekocht oder geköpft
Wie Lobbyarbeit an Bundestagsabgeordneten im Detail funktioniert
Marco Bülow, selbst Abgeordneter im Bundestag, beschreibt am Beispiel der Entstehung eines Gesetzes zu Transport und Lagerung von CO2-Emissionen aufschlussreich, wie Lobbyarbeit genau funktioniert. Dabei wird die Gesetzgebung lange nicht mehr nur beeinflusst, sondern Gesetzesinhalte und Formulierungen werden von Lobbyisten vorgegeben. Diese schaffen es, schon an den ersten Gesetzesentwürfen in den jeweiligen Ministerien mitzuarbeiten, bevor sie dann später Abgeordnete bearbeiten. Oftmals wird Gesetzgebung derart beschleunigt, dass es weder im Bundestag noch in den Fraktionen zu Diskussionen über das geplante Gesetz kommt, geschweige denn die Öffentlichkeit von den Themen erfahren würde, bevor die Entscheidungen dazu getroffen sind. Nicht selten entmachten sich Parlamentarier dabei selbst, indem sie Gesetze verabschieden, die zukünftige Regelungen auf dem jeweiligen Gebiet allein der Regierung statt dem Parlament überlassen. Weiterlesen … »
Brücke in eine goldene Zukunft
Atomausstieg vertagt
Angela Merkel hat nun erstmals angedeutet, wie lange die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke verlängert werden sollen – über die bisherige Regelung hinaus, die ein Ende spätestens 2022 vorsah.
Der Strompreis werde durch die Verlängerung aber nicht spürbar sinken, sagen Experten. Zudem würde so die Umorientierung zu erneuerbaren Energien keineswegs gefördert. Statt der angemessenen Würdigung als »Brückentechnologie« handelt es sich wohl eher um den Erfolg einer starken Lobby des hiesigen Stromoligopols.
