Weichgekocht oder geköpft
Wie Lobbyarbeit an Bundestagsabgeordneten im Detail funktioniert
Marco Bülow, selbst Abgeordneter im Bundestag, beschreibt am Beispiel der Entstehung eines Gesetzes zu Transport und Lagerung von CO2-Emissionen aufschlussreich, wie Lobbyarbeit genau funktioniert. Dabei wird die Gesetzgebung lange nicht mehr nur beeinflusst, sondern Gesetzesinhalte und Formulierungen werden von Lobbyisten vorgegeben. Diese schaffen es, schon an den ersten Gesetzesentwürfen in den jeweiligen Ministerien mitzuarbeiten, bevor sie dann später Abgeordnete bearbeiten. Oftmals wird Gesetzgebung derart beschleunigt, dass es weder im Bundestag noch in den Fraktionen zu Diskussionen über das geplante Gesetz kommt, geschweige denn die Öffentlichkeit von den Themen erfahren würde, bevor die Entscheidungen dazu getroffen sind. Nicht selten entmachten sich Parlamentarier dabei selbst, indem sie Gesetze verabschieden, die zukünftige Regelungen auf dem jeweiligen Gebiet allein der Regierung statt dem Parlament überlassen. Weiterlesen … »
Zuviel des Guten
Es droht ein Überangebot an Strom
Die Laufzeiten der Atomkraftwerke wurden gerade verlängert. Zur Begründung heißt es von Seiten der Bundesregierung, sie seien als »Brückentechnologie« unverzichtbar. Gleichzeitig werden jedoch neue Kohlekraftwerke gebaut, etwa in Hamburg. Und der Anteil der Erneuerbaren Energien steigt stetig.
Was wird die Folge sein? Der Preis des Stroms könnte so weit sinken, dass die grünen Technologien nicht mehr konkurrenzfähig sind – oder ein Ende der besonders emissionsträchtigen Braunkohle.
Peak Coal
Wie lange reicht die Kohle noch?
Nicht nur das Erdöl, auch die Kohle droht knapp zu werden. Dabei kommt diesem Energieträger nach wie vor eine immense Bedeutung in der Weltwirtschaft zu. Denn etwa ein Drittel des Energieverbrauchs wird durch Braun- und Steinkohle gedeckt. Die meisten Prognosen gehen zwar von einer langfristig sicheren Versorgungssituation aus. Doch einzelne Stimmen sprechen bereits analog zu Peak Oil von einem absoluten Förderhöhepunkt für Kohle im nächsten Jahr. Danach werde die Produktion langsam abnehmen und den Preis – bei weiter steigender Nachfrage – spürbar steigen lassen.
Brücke in eine goldene Zukunft
Atomausstieg vertagt
Angela Merkel hat nun erstmals angedeutet, wie lange die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke verlängert werden sollen – über die bisherige Regelung hinaus, die ein Ende spätestens 2022 vorsah.
Der Strompreis werde durch die Verlängerung aber nicht spürbar sinken, sagen Experten. Zudem würde so die Umorientierung zu erneuerbaren Energien keineswegs gefördert. Statt der angemessenen Würdigung als »Brückentechnologie« handelt es sich wohl eher um den Erfolg einer starken Lobby des hiesigen Stromoligopols.
Viele Quellen
Der deutsche Energiemix heute und morgen
In der Frankfurter Allgemeinen ist aus Anlass des anstehenden neuen Energiekonzepts der Bundesregierung ein informativer Überblick zur Situation in Deutschland erschienen. Dabei geht es auch um die zukünftigen Perspektiven von Kohle, Atomkraft, Gas und erneuerbaren Energieträgern; neben Fragen des Umweltschutzes sind auch solche der Versorgungssicherheit von großer Bedeutung.
Zerrissenes Land
Nigeria ist von inneren Konflikten geprägt
Das westafrikanische Nigeria leidet als bevölkerungsreichster Staat Afrikas unter inneren Konflikten: In der Stadt Jos im Zentrum des Landes kam es in diesem Jahr zu wiederholten Massakern mit 800 Toten. Vordergründig handelt es sich dabei um einen Konflikt zwischen Christen und Muslimen, doch eigentlich geht es um Wirtschafts- und Migrationskonflikte. Auch das ölreiche Delta des Niger im Süden ist ein tradionsreicher Konfliktherd. Dabei wird um die Verteilung der Ressourcen des achtgrößten Ölexporteurs der Welt gekämpft. Die Produktion wird von dem Konzern Shell dominiert; doch wird in der vom Militär kontrollierten Regierung darüber nachgedacht, die Verträge neu zu verhandeln. Dabei kommen Hoffnungen auf Nationalisierung der Vorkommen, eine gerechtere Verteilung im Land und auf größere Rücksicht auf das von Umweltkatastrophen geplagte Delta auf.
Ein großer Segen - für wen?
Ghanas Ölförderung läuft an
Noch in diesem Jahr will das westafrikanische Ghana mit dem Erdölexport beginnen. Reiche Vorkommen vor der Küste wecken Hoffnung auf einen Aufschwung. Aber das mahnende Beispiel Nigeria zeigt, dass es äußerst schwierig ist, in einem wenig entwickelten, von korrupten Gruppen beherrschten Land sinnvoll mit den Einnahmen umzugehen.
Zwar gibt es Pläne für den Aufbau einer eigenen Industrie und besserer Infrastruktur. Doch momentan sieht es so aus, als ob erhebliche Gelder an ausländische Firmen abfliessen. Denn vieles kann Ghana heute noch nicht selbst bereitstellen, da es an Kapital und Knowhow fehlt.
