Schwarzer Tag für Thailand
Die Chancen auf eine politische Lösung scheinen verspielt
Der Konflikt zwischen »Rothemden« und Regierung sowie Militär ist in Thailand endgültig eskaliert – das Protestcamp wurde vom Militär aufgelöst, die Börse und ein großes Kaufhaus gingen im Flammen auf. Die Perspektive einer Einigung durch Neuwahlen ist vorerst vom Tisch, die Frage nach dem Weg der Opposition in den Untergrund steht im Raum. Zu diesem Zeitpunkt der Eskalation stellt Nicola Glass in einer Sendung des Deutschlandfunk die poltischen Hintergründe dar. Eine nationale Versöhnung sei nur möglich, wenn das konservative Establishment bereit sei, seine Machtansprüche aufzugeben.
An der Schwelle zum Bürgerkrieg
Das Eingreifen des Militärs eskaliert den Konflikt in Thailand
Der gesellschaftliche Konflikt in Thailand ist nun offen eskaliert, obwohl Beobachter mit einer Entspannung der Situation rechneten. Die Gespräche zwischen Regierung und Opposition sind jedoch vorerst gescheitert; bis jetzt sollen bei den aktuellen Kämpfen zwischen Militär und »Rothemden« 16 Menschen getötet und 140 verletzt worden seien, darunter drei Journalisten und ein leitender Offizier der Opposition. Diese vertritt die ärmere Bevölkerung, die sich nach dem Militärputsch 2006 um die Macht betrogen sieht. Daher fordert sie Neuwahlen – seit März starben jedoch an die 50 Menschen, eine Einigung wird mit jedem Toten unwahrscheinlicher. Mit dem Eingriff des Militärs ist der Machtkampf nun in die entscheidene Phase getreten.
Das schwächste Glied in der Kette
Interpretationsschlacht um die Ereignisse in Griechenland
Der Konflikt um die Kosten der Krise ist in Griechenland bei Demonstrationen während des Generalstreiks offen eskaliert; diese Zuspitzung durch das umfassende Sparpaket war aufgrund der Mobilisierungskraft der Gewerkschaften sowie der Radikalität und Größe der anarchistischen Linken zu erwarten. Der Tod dreier Bankangestellter durch einen Brand in einer Filiale der Marfin-Bank durch bisher ungeklärte Umstände hat die Diskussion weiter aufgeheizt; in den Medien finden sich eilfertige Urteile, obwohl bis jetzt wenig geklärt ist:
Noch ist nicht klar aus welchem Spektrum die Brandstiftern genau stammen - obwohl die meisten Medien in Griechenland bereits ganz selbstverständlich von Tätern aus dem anarchistischen und autonomen Spektrum schreiben.
Weiterlesen … »
Copy and Paste
Geistiges Eigentum und die historischen Ursprünge der Plagiatsdebatte
Bereits in der Schule wird vermittelt, daß Abschreiben verwerflich sei. Die Diskussion um Original und Plagiat in der Literatur wird derweil heftig geführt, ein Schriftstellerverband meldete sich zu Wort. Die Diskussion um Verwertungsrechte im Netzzeitalter ist im vollen Gange. David Pachali verweist in der taz auf die kulturellen Hintergründe des Urheberrechts.
»Geistiges Eigentum« ist nicht dasselbe wie Urheberrecht, sondern meint eine bestimmte, naturrechtlich-metaphysische Begründung dafür - statt etwa der angelsächsischen Variante, die mit einem Schaffensanreiz argumentiert, um die Kultur voranzubringen.
Weiterlesen … »
Nationale Sicherheit
Die Anklage gegen Anat Kamm verdeutlicht die Grenzen des Rechtsstaats in Israel
Der Fall der Wehrdienstleistenden Anat Kamm wirft ein dunkles Licht auf den israelischen Sicherheitsapparat. Denn sie hat Papiere an die Presse lanciert, die gezielte Tötungen entgegen den Beschluß des obersten Gerichtshofs belegen. Sie wurde des Geheimnisverrats angeklagt, die israelische Presse wurde in dem Fall mit Zensur belegt. Die inneren Konflikte des Landes, aber auch die Militarisierung der Gesellschaft und die eingeschränkten Grundrechte werden dadurch deutlich.
Weichenstellung am oberen Nil
Die Wahl im Sudan verdeutlicht die Probleme des Landes
Marc Engelhard berichtet in der taz über eine neue Oppositiongruppe bei den Wahlen im Sudan. Girifna besteht aus jungen Leuten, die sich mit den Verhältnissen in ihrem Land nicht weiter abfinden möchten. Im Gegensatz zu den etablierteren Oppostionsgruppen entstehe hier eine »zivilgesellschaftliche Opposition«, welche moderne Kommunikationstechniken nutze und Repression und Einschüchterung durch die Regierung ausgesetzt sei. Die meisten Oppositionparteien wollen die Wahl boykottieren, obwohl die Stimmzettel bereits gedruckt sind. DRadio Wissen verdeutlicht das Wahlchaos; die Wahlen sind durch ein kompliziertes Wahlsystem und die hohe Analphabetenquote erschwert. Insbesondere der Süden, wo ein Referendum über die Sezession im Raum steht, ist durch den langen Bürgerkrieg äußerst unterentwickelt.
Taube im Falkenturm
Obama kann sich nicht gegen Pentagon und Republikaner durchsetzen
Russland und die USA haben den Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen START erneuert. Dieser sieht eine weitere Begrenzung der Atomsprengköpfe und Trägersysteme vor. Doch die Befürworter einer deutlichen Verkleinerung der Atomwaffenarsenale sind enttäuscht; allzu offensichtlich ist das Zugeständnis an die republikanischen Senatoren. Weit kritischer betrachtet Selig S. Harrison das Vetragswerk in der Le Monde diplomatique. Denn die Vertreter einer Atommacht mit Erstschlagsoption und atomarer Vergeltung auch bei chemischen und biologischen Angriffen besetzten weiter die Schlüsselpositionen im Pentagon. Weiterlesen … »
