Medium taz

Die Grenzen der Pressefreiheit

Die britischen Pressegesetze ermöglichen Veröffentlichungsverbote
Zeitweilig verboten - Titel des Londoner Guardian vom 17.9.2009
Zeitweilig verboten - Titel des Londoner Guardian vom 17.9.2009

The Guardian veröffentlichte im September Dokumente, welche die Verwicklung des britisch-niederländischen Konzerns Trafigura in einen der größten Giftmüllskandale der jüngeren Vergangenheit belegen sollen. Demnach wurden hoch giftige Stoffe auf gewöhnlichen Deponien in der ivorischen Millionenstadt Abidjan verklappt.  Die englischen Pressegesetze ermöglichten dem Konzern, die Veröffentlichung zu verbieten. Erst eine Kampagne im Internet verbunden mit der Erwähnung des Falles im britischen Parlament lies Trafigura zurückrudern, das nun ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erste Entschädgungen zahlte.

Kein Wasser auf den Mühlen der Justiz

Dürre und der Westen setzen die Eliten Kenias unter Druck
Raila Odinga, Führer der ODP. "So liegen Beweise dafür vor, dass der Anführer der damals oppositionellen ODM im Rift Valley offen zur Gewalt gegen andere Ethnien aufrief." [taz] <br/>Foto von Action Pixs (Maruko)
Raila Odinga, Führer der ODP. "So liegen Beweise dafür vor, dass der Anführer der damals oppositionellen ODM im Rift Valley offen zur Gewalt gegen andere Ethnien aufrief." [taz] Foto von Action Pixs (Maruko)

Kenia befindet sich in schwierigen Zeiten. Einerseits von einer schlimmen Dürreperiode in Ostafrika betroffen, setzen zum anderen die USA und europäische Staaten die Eliten des Landes wegen Korruption und der Massaker 2007 unter Druck. Insbesonde die amerikanische Regierung will die Straffreiheit der Verantwortlichen und das Vorgehen von Präsident Mwai Kibaki nicht weiter akzeptieren und löst diplomatische Spannungen aus. Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag ermittelt derweil gegen hohe Beamte und Regierungsvertreter, nachdem Kenia kein Sondertribunal zustande gebracht hat.

Ringen um Rohstoffe

China tritt in Nigeria für die Erschließung von Erdöl gegen den Westen an
 <br/>Foto von Rhys
Foto von Rhys

China hat bereits einen Vetrag »Rohstoffe gegen Infrastruktrur« mit Kongo geschlossen und konkurriert mit dem Westen. Nun verhandelt China auch in Nigeria um den Einstieg in das Ölgeschäft. Dabei soll es um ein sechstel der Vorkommen gehen. Problematisch stellt sich der Versuch der nigeriansichen Regierung dar, den Staatskonzern Nigeria National Petroleum Corporation (NNPC) teilzuprivatisieren. Dem stellen sich die Bundesstaaten entgegen - ein alter Konflikt um die Verteilung des Rohstoffs.

Opposition in Blut ertränkt

Militär schießt Kundgebung von Oppostionellen in Guinea zusammen

Der Versuch der Opposition in Guinea, das Land zu demokratisieren, hat einen blutigen Rückschlag erhalten. Bei einer Versammlung im Stadion  der Hauptstadt Conakry kam es zu Auseinandersetzungen mit dem Militär. Dieses erschoß daraufhin um die 200 Menschen. Anlass ist der Protest gegen den Junta-Chef Dadis Camara. [Ergänzung: Dieser wurde von der Bundeswehr ausgebildet.]

Aufrüstung im Armenhaus

Waffenboom in Südamerika
Venuzuela hat russische T-72 bestellt
Venuzuela hat russische T-72 bestellt Bild von cell105

Trotz nach wie vor erheblicher Armut in weiten Teilen der Bevölkerungen rüsten Südamerikas Staaten kräftig auf; im letzten Jahrzehnt haben sich die Ausgaben für Kriegsgerät um mehr als 100% erhöht. Insbesondere die rohstoffreichen Länder geben das Geld mit vollen Händen aus, um sich gegen tatsächliche oder vermeintliche Bedrohungen zu schützen.

Kriegsverbrechen Reloaded

Im Osten Kongos finden weitgehend unbeachtet von der Welt Massenmord und systematische Vergewaltigungen statt
Humanitäre Hilfe in Kongo 2008 <br/>Foto von Julien Harneis
Humanitäre Hilfe in Kongo 2008 Foto von Julien Harneis

Ein Hintergrundbericht von Bettina Rühl im Deutschlandfunk und ein Themenschwerpunkt von Dominic Johnson in der taz nähern sich den erneuten Gräueln in Ostkongo. Hier geht es nicht um die Rohstoffinteressen äußerer Mächte, sondern um die Opfer des Bürgerkrieges. Zwischen den Fronten der außer Kontrolle geratenen kongolesischen Armee und der aus Ruanda geflohenden »Hutu-Milizen« leidet die Zivilbevölkerung unter Vertreibung, Willkür, Mord, Hunger und nicht zuletzt an systematischen Vergewaltigungen. Laut Vereinten Nationen stürben jeden Tag 1200 Menschen an den Folgen des Krieges.

Tricksereien in der Provinz

Dienstanweisungs-Affäre: Der Versuch, den GEW-Chef in Niedersachsen unter Druck zu setzen, könnte der Bildungsministerin den Job kosten

Offenbar hat die niedersächsiche Bildungsministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) versucht ihr Befugnisse per Dienstanweisung an die Landesschulbehörde zu mißbrauchen, um mit Tricksereien dem Landes-GEW-Chef Eberhard Brandt disziplinarisch zu verfolgen, berichtet Michael Quasthoff für die taz. Dies belegen einige Aktenvermerke und lägen nahe, daß die Ministerin den Landtag belogen habe.

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