Schlafende Hunde
Die »rote Zelle« der CIA (CIA Red Cell) soll kontroverse Denkanstöße innerhalb des Geheimdienstes geben. Anstoß erregt ein Memorandum nun auch außerhalb der CIA; denn am vergangenen Freitag veröffentlichte Wikileaks ein Papier, in dem »maßgeschneiderte Botschaften« für die französiche und deutsche Öffentlichkeit vorgeschlagen werden. Diese sollen die Akzeptanz für den Afghanistan-Einsatz erhöhen. Die Gleichgültigkeit der Bevölkerung habe es bisher den Regierungen ermöglicht, ihre Wähler zu ignorieren. Die CIA erwartet jedoch einen »blutigen Sommer« mit Opfern bei ihren Aliierten und in der Zivilbevölkerung. Daher drohe, daß aus einer passiven Ablehnung in der Bevölkerung aktiver Widerstand gegen den Krieg werde – die niederländische Regierung ist bereits an dem Kriegseinsatz zerbrochen. Die taz berichtet über das Dokument, »dessen Echtheit bisher noch unbestätigt ist«, Hintergrund übersetzt einen Bericht von Daniel Tencer auf der Internetplattform »the raw story« dazu. Weiterlesen … »
Öffentliche Staatsaffären
Der Ermittlungsrichter am spanischen Strafgerichtshof Baltasar Garzón hat mit seinen Verfahren für Furore gesorgt – er ließ den Diktator Pinochet festsetzen und hat ehemalige Minister hinter Gitter gebracht. Nun droht ihm in Spanien die Suspendierung; denn er hat sich der Verbrechen der Franco-Diktatur angenommen und erbitterten Widerspruch hervorgerufen. Ein Verfahrenskniff wird ihm als Rechtsbeugung ausgelegt, schreibt Reiner Wandler in der taz. Heribert Prantl würdigt seine Leistungen für ein Ende der Straflosigkeit von Verbrechern in hohen Staatsämtern in den Blättern für deutsche und internationale Politik in einem empathischen Beitrag.
Indes in Frankreich die Regierung unter Nicolas Sarkozy plant, durch eine Justizreform das Amt des Ermittlungsrichters abzuschaffen. Bernard Schmid erkennt auf Telepolis darin den Versuch, die Erfolgsgeschichte dieses Amtes bei der Bekämpfung von Korruption zu beenden. Ein Beispiel ist die Aufdeckung des Elf-Aquitaine-Skandals, der den Spielfilm »Geheime Staatsaffären« inspirierte. Schmid vergleicht die europäischen Justizsysteme und hinterfragt deren Unabhängigkeit.
Der brave Soldat Niebel
Der Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel verspielt durch sein aggressives Auftreten seine Handlungsspielräume, meint Hans Monath im Tagesspiegel. Dabei könne er durchaus mit Fingerspitzengefühl auftreten. Die Einschätzung, der Minister beherrsche auch andere Töne und verfolge zudem erwähnenswerte Projekte, teilt auch Steven Geyer in der Frankfurter Rundschau. Er verdeutlicht allerdings auch die Gründe für die scharfe Kritik über Parteigrenzen hinweg. Klarer wird die Politik im Ministerium von der taz kritisiert, während die Süddeutsche Zeitung über den geplanten Umbau der Vorfeldorganisationen berichtet.
Vertrauen verspielt?
Der Parteienforscher Franz Walter sieht auf Spiegel Online die Entwicklung der SPD mit Sorge. Denn die Partei habe das Vertrauen bei ihrer Kernklientel durch die Politik der Schröder-Regierung verspielt. Dieses Vertrauen sei nicht einfach wiederherzustellen. Weder auf den neoliberalen Kapitalismus noch auf die Auflösung des klassischen Arbeitermilieus haben die Sozialdemokraten eine Antwort gefunden.
Am Ende war die Sozialdemokratie semantisch und ideell enteignet.
Das prekäre Verhältnis zu den Gewerkschaften diskutiert Ulrich Schulte in der taz am Beispiel der Geburtstagsfeier des IG-Metall-Chefs Berthold Huber, zu der kein Sozialdemokrat geladen war.
Unendlich viel Energie
Amüsiert betrachtet Ralf Bönt in der taz die Klage gegen den Teilchenbeschleuniger CERN vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Klägerin befürchtete, daß das Projekt schwarze Löcher erzeugen könne, durch welche die Welt verschwinde. Dafür sei jedoch unendlich viel Energie notwendig.
Unendlich viel Energie wenden lediglich die Antragsteller der Forschungsinstitute und deren PR-Abteilungen auf, um ihre Projekte bei Politikern und Öffentlichkeit so populär wie möglich zu machen.
Die Geschichte vom Geschichtenerzähler
Der polnische Journalist und Buchautor Ryszard Kapuscinski gilt durch seine Reisereportagen wie »König der Könige« als einer der bedeutensten Journalisten des 20. Jahrhunderts. Er hat die Grenzen des Genres gesprengt. Allerdings hat er laut der jüngst erschienenen Biographie »Kapuscinski Non Fiction« von Artur Domoslawski auch die Grenzen zwischen Berichterstattung und Fiktion nicht beachtet. Spiegel Online und die Süddeutsche Zeitung berichten über die rege Debatte, welche die Skandalbiographie in Polen sowie international ausgelöst hat, die taz interviewt Domoslawski. Timothy Garton Ash diskutiert im Londoner Guardian die Objektivität in den Medien und deren Grenze. Im Titel Kulturmagazin räsoniert Carl Wilhelm Macke über die Fragwürdigkeit der Errichtung von Denkmälern für vermeintliche Vorbilder.
Verhandeln im Verborgenen
Florent Latrive verdeutlicht in der Le Monde diplomatique, wie internationale Abkommen die Demokratie aushebeln können. Denn in den Vehandlungen um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement – kurz Acta – sitzen Medienkonzerne am Verhandlungstisch, während Mitglieder des Europaparlaments keinen Einblick in den Stand der Verhandlungen bekommen. Ein Verhandlungsführer der europäischen Kommission bezeichnet dies jedoch als gängige Praxis. In dem Handelsabkommen geht es um Maßnahmen gegen Produktpiraterie. Diese umfasst sowohl illegale Downloads von Musik, als auch so genannte Generika – billige Kopien patentierter Medikamente, die beispielsweise in Afrika zur AIDS-Bekämpfung eingesetzt werden. Das geistige Eigentum löse das klassiche Urheber- und Patentrecht ab und schreibe die ungleichen Verhältnisse in den Handelsbeziehungen zwischen reichen und armen Ländern fest: Weiterlesen … »