Der Ermittlungsrichter am spanischen Strafgerichtshof Baltasar Garzón hat mit seinen Verfahren für Furore gesorgt – er ließ den Diktator Pinochet festsetzen und hat ehemalige Minister hinter Gitter gebracht. Nun droht ihm in Spanien die Suspendierung; denn er hat sich der Verbrechen der Franco-Diktatur angenommen und erbitterten Widerspruch hervorgerufen. Ein Verfahrenskniff wird ihm als Rechtsbeugung ausgelegt, schreibt Reiner Wandler in der taz. Heribert Prantl würdigt seine Leistungen für ein Ende der Straflosigkeit von Verbrechern in hohen Staatsämtern in den Blättern für deutsche und internationale Politik in einem empathischen Beitrag.

Indes in Frankreich die Regierung unter Nicolas Sarkozy plant, durch eine Justizreform das Amt des Ermittlungsrichters abzuschaffen. Bernard Schmid erkennt auf Telepolis darin den Versuch, die Erfolgsgeschichte dieses Amtes bei der Bekämpfung von Korruption zu beenden. Ein Beispiel ist die Aufdeckung des Elf-Aquitaine-Skandals, der den Spielfilm »Geheime Staatsaffären« inspirierte. Schmid vergleicht die europäischen Justizsysteme und hinterfragt deren Unabhängigkeit.

Der Parteienforscher Franz Walter sieht auf Spiegel Online die Entwicklung der SPD mit Sorge. Denn die Partei habe das Vertrauen bei ihrer Kernklientel durch die Politik der Schröder-Regierung verspielt. Dieses Vertrauen sei nicht einfach wiederherzustellen. Weder auf den neoliberalen Kapitalismus noch auf die Auflösung des klassischen Arbeitermilieus haben die Sozialdemokraten eine Antwort gefunden.

Am Ende war die Sozialdemokratie semantisch und ideell enteignet.

Das prekäre Verhältnis zu den Gewerkschaften diskutiert Ulrich Schulte in der taz am Beispiel der Geburtstagsfeier des IG-Metall-Chefs Berthold Huber, zu der kein Sozialdemokrat geladen war.

Der polnische Journalist und Buchautor Ryszard Kapuscinski gilt durch seine Reisereportagen wie »König der Könige« als einer der bedeutensten Journalisten des 20. Jahrhunderts. Er hat die Grenzen des Genres gesprengt. Allerdings hat er laut der jüngst erschienenen Biographie »Kapuscinski Non Fiction« von Artur Domoslawski auch die Grenzen zwischen Berichterstattung und Fiktion nicht beachtet. Spiegel Online und die Süddeutsche Zeitung berichten über die rege Debatte, welche die Skandalbiographie in Polen sowie international ausgelöst hat, die taz interviewt Domoslawski. Timothy Garton Ash diskutiert im Londoner Guardian die Objektivität in den Medien und deren Grenze. Im Titel Kulturmagazin räsoniert Carl Wilhelm Macke über die Fragwürdigkeit der Errichtung von Denkmälern für vermeintliche Vorbilder.