Auf Partnersuche
Die Orange Revolution ist lange vorbei. Aber noch immer stehen dieselben Fragen wie damals auf der außenpolitischen Agenda: Soll sich das Land an Russland orientieren oder am Westen? Wäre eine EU-Mitgliedschaft auch ohne NATO-Beitritt denkbar?
Nicht nur in Kiew wird über diese Fragen diskutiert. Auch und ganz besonders in Polen wird eine stärkere Einbindung des östlichen Nachbarn gewünscht. Aus politischen, wirtschaftlichen, aber zudem aus historischen Gründen. Die Ukrainer selbst gehen mit der Problematik mittlerweile ganz pragmatisch um: Ein sowohl-als-auch statt eines entweder-oder.
Gespaltenes Land
Ein Teil der Ukraine fühlt sich Europa zugehörig, ein anderer Teil Rußland. Beide Fraktionen kämpfen ebenso wie Rußland und der Westen um Einfluß und Macht in dem Land. Durch die Orangene Revolution vor fünf Jahren wurde die Verfassung zugunsten des Parlaments geändert und die prowestlichen Kräfte stellten Präsident und Regierung. Doch diese haben mittlerweile viel Vertrauen in der Bevölkerung verspielt, sodaß Viktor Janukowitsch Anfang diesen Jahres zum Präsidenten gewählt wurde. Wenig überraschend suchte er die Nähe zu Rußland und schloß ein Abkommen, welches günstiges Erdgas gegen die Nutzungsrechte des militärischen Hafens Sewastopol durch Rußland tauscht.
Susan Stewart meint in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik, daß der Präsident auch durch die schlechte finanzielle Situation des Landes dazu genötigt war. Entgegen vieler Erwartungen werde aber auch der Öffnungsprozess des Landes umgekehrt: Die Verfassungsänderungen wurden vom Verfassunggericht zurückgenommen, Journalisten klagen über Einschüchterung. Weiterlesen … »
Krieg in Vorbereitung
Als somalische Piraten das Schiff Faina auf dem Weg aus der Ukraine nach Kenia kapern, finden sie niemanden, der es freikaufen möchte; trotz und obwohl es über und und über mit Waffen – darunter über 30 T-72 Panzer – vollgestopft ist. Rainer Kahrs versucht für das ARD Radiofeature das Geheimnis zu lüften:
Die Piraten kapern das Schiff, und für einen Moment erkennt man ein Netzwerk: Heimlich fahren Frachter und bringen Waffen für den Südsudan, dort könnten sie bald gebraucht werden. Aber wer koordiniert die Aktion? Wer steckt hinter diesem großen Waffengeschäft, das Auswirkung hat auf die Sicherheitslage in ganz Nordafrika?
Weiterlesen … »
»Neosowjetismus«
Wladislaw Inosemzew versucht in der Le Monde diplomatique eine Beschreibung der Ära Putin. So sieht er in der autoritären quasi-Einparteienherrschaft und der Abhängigkeit vom Rohstoffexport eine Parallele zur Sowjetunion: »Gleichzeitig ist das heutige Russland radikal anders als die Sowjetunion. So erschreckend das Regime in vielerlei Hinsicht ist, so herrscht es doch über ein paradoxerweise freies Land.« Der Energiereichtum hat es ermöglicht, ein Stillhalten der Bevölkerung zu erkaufen; somit ist Rußland ein klassischer Rentierstaat.
Zudem ließ man nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Millionen kritischer Bürger auswandern. Ohne diese kritische Opposition prägen die bizinesmen, Geschäftsleute und die Silowiki, Sicherheitseliten, das Wertegefüge des Landes; eine Elite, die durch Materialismus und Korruption geprägt sei: Weiterlesen … »
Seltsame Selbstmorde
Mitte Dezember sind Präsidentschaftswahlen in Weißrussland; an der Freiheit der Wahlen gibt es Zweifel, einige Beobachter sehen in dem Präsident Alexander Lukaschenko den letzen Diktator in Europa. Birgit Gärtner erstellte auf Telepolis ein Porträt der politischen Lage des Landes, welches keinen Zweifel an der autoritären Staatsführung läßt. Interessant ist, wie die Herrschaft über das Monopol des Pressvertriebs gesichert wird; ebenso, daß das Land dem Westen auch deshalb ein Dorn im Auge ist, weil es sich lange der Privatisierungspolitik widersetzt hat.
Aufgrund der staatlichen Medienvorherrschaft sind in dem Land die Netzmedien besonderns wichtig als Oase unabhängiger Berichterstattung. Entsprechend groß war das internationale Medienecho, als einer der Initiatoren der Netzplattform Charta97 aus dem Leben schied. Laut Staatsanwaltschaft steht ein Selbstmord fest, die Zweifel daran sind jedoch überwältigend. NDR Zapp ist nach Minsk gefahren, um den Fall zu dokumentieren.
Die endgültige Strafe
BR2 Wissen widmet sich der Todesstrafe, die noch in vielen Ländern Teil der Strafjustiz ist. Dabei ist die Wirksamkeit als Abschreckung fragwürdig: Länder mit Todesstrafe haben keine geringere Kriminalitätsrate. Der Bericht beinhaltet ein Interview mit einem Professor für Strafrecht, einen Länderreport aus China, USA und Saudi-Arabien sowie einen Abriß der Geschichte und Arbeit von Amnesty International.
Tödliche Gesinnung
Zwölf tote Antifa-Aktivisten in fünf Jahren – das ist ein Teil der Bilanz russischer Neonazis: Ausländer und politische Aktivisten leben in Rußland gefährlich. Sympathien für eine nationalistische Gesinnung durchdringen Teile der Bevölkerung, des Beamtenapparats und auch der Regierung. Aus Moskau berichtet Boris Schumatsky für Deutschlandradio Kultur:
Nicht nur Rechtsradikale nutzen xenophobe Stimmungen aus. Auch der Staat unterstützt sie. Die von Wladimir Putins aufgebaute »Machtvertikale«, die sich den russischen Patriotismus auf ihre Fahnen geschrieben hat, scheint eine gewisse Affinität zu Nationalisten zu besitzen.