Absturz des Überfliegers
Das europäische Rüstungsgroßprojekt Airbus A400-M droht immer mehr zum Debakel zu werden. Die unmittelbare Ursache liegt in den explodierenden Entwicklungskosten des Militärtransporters. Dahinter stehen freilich nationale Rivalitäten zwischen Deutschland und Frankreich. Mittlerweile wird sogar die Existenz des verantwortlichen Konzerns EADS in Frage gestellt. Und so bemühen sich beide Länder seit geraumer Zeit, eigene Alternativunternehmen aufzubauen: Sarkozy schwebt ein Verbund von Thales und Dassault vor, während von Berlin gezielt der Raumfahrtkonzern OHB gefördert wird. Als langfristige Folge könnte der wohl wichtigste Teil der europäischen Industriepolitik zum Scheitern verurteilt sein.
Kleiner werdende Spielräume
Albert Scharenberg überblickt das erste Jahr der Präsidentschaft Obamas und dessen Probleme sich politisch durchzusetzen. Einerseits verprelle er sein Kernklientel durch zögerliche Politik und Kompromißbereitschaft gegenüber der Republikanern bis zur Verwässerung seiner Gesundheitsreform. Andererseits erschwere die amerikanische Gewaltenteilung umfangreiche Reformen progressiver Kräfte durch die starke Repräsentation kleinerer und meist konservativer Staaten. Dabei wird allerdings auch der schwelende Kulturkampf der USA ausgetragen.
Die Handlungsspielräume des vermeintlich „mächtigsten Menschen der Welt“ sind also massiv eingeschränkt – durch die politische Verfassung wie durch mächtige Konzerninteressen.
Service spécial
Die Immunität als französicher Präsindent hat Jacques Chirac lange Zeit vor einem Gerichtsprozeß bewahrt. Die Gefälligkeitspolitik in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister kommt nun zur Anklage. In der Süddeutschen Zeitung taucht dabei die Frage auf, ob Chiracs alter Intimfeind Nicolas Sarkozy alte Rechnungen begleichen will.
Väter und Söhne
Jean Sarkozy, der 23jährige Sohn des französichen Präsidenten, wollte Direktor des Pariser Geschäftsviertels La Défense werden. Er ruderte nach einem Aufschrei in der Öffentlichkeit zurück. Nicolas Sarkozy ist mit seiner Form der Vetternwirtschaft zu weit gegangen, meint Julia Amalia Heyer in der Süddeutschen Zeitung und gibt einen Überblick über die Elitenwirtschaft in Frankreich.
Die Vehemenz der Reaktionen gegen Jean Sarkozy ist erstaunlich für Frankreich, wo personelle Verflechtungen oder auch Vetternwirtschaft die politische Elite konstituieren.
Das auslandsjournal sendete ebenfalls einen Beitrag zu Sarkozy und Sohnemann und kritisiert dessen monarchistisches Auftreten.
Zwei mal Schlamassel
Deutschlanfunk Hintergrund bespricht zwei Seiten der afghanischen Medaille: Ein Rückblick in die Vergangenheit der sowjetischen Besatzung in der 80er Jahre vergleicht die Fehler dieser Invasion mit dem aktuellen westlichen Einsatz. Zum anderen wird ein Blick in die aktuelle Kontroverse innerhalb der amerkanischen Regierung geworfen. Militärs und verschiedene Fraktionen der Obama-Administration sind sich uneinig über die weitere Strategie. Beide Beiträge zeigen Skepsis, den Afghanen das eigene Wertsystem aufzuzwingen.
Kein Wasser auf den Mühlen der Justiz
Kenia befindet sich in schwierigen Zeiten. Einerseits von einer schlimmen Dürreperiode in Ostafrika betroffen, setzen zum anderen die USA und europäische Staaten die Eliten des Landes wegen Korruption und der Massaker 2007 unter Druck. Insbesonde die amerikanische Regierung will die Straffreiheit der Verantwortlichen und das Vorgehen von Präsident Mwai Kibaki nicht weiter akzeptieren und löst diplomatische Spannungen aus. Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag ermittelt derweil gegen hohe Beamte und Regierungsvertreter, nachdem Kenia kein Sondertribunal zustande gebracht hat.
Unter falscher Flagge
Adrian Kreye untersucht in der Wochenend-Beilage der Süddeutschen Zeitung die unterschiedlichen Perspektiven des Völkerrechts in Bezug auf Interventionen an Somialias Küsten und darüber hinaus. Er weist auf die Abwehr der Bevölkerung gegenüber der illegalen Nutzung des Meeres vor Somalia als Ursprung der Piraterie hin.
Darin wird deutlich, daß die internationale Gemeinschaft eine Auseinandersetzung mit der Lage Somalias scheut und in der medialen Hysterie langfristige Problemlösungsstrategien meidet.
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