Kaleidoskop der Machtkämpfe
Neben wachsender Opposition bekämpft sich im Iran die geistliche und die weltliche Führung
Der Iran ist ein widersprüchliches Land. Während in westlichen Medien häufig vom Kampf zwischen Reformern und Konservativen die Rede ist, gibt es weit mehr Fraktionen. Bei den Unruhen nach den gefälschten Wahlen kämpften Reformer, die das System öffnen wollen, gemeinsam mit einer Jugend, die den Klerikalstaat überwinden will. Der neue und alte Präsident Mahmud Ahmadinedschad, hinter dem die wirtschaftlich einflußreichen Revolutionsgarden stehen und das geistliche Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei, sind sich weit weniger einig: Zwischen Ihnen tobt mittlerweile ein erbitterter Machtkampf, der das iranische System durchaus bedroht. Zugleich nutzte die Opposition die Vereinnahmungsversuche der Aufstände in der arabischen Welt durch die Regierung für Massendemonstrationen. Farhan Jahanpour stellt in der Le Monde diplomatique das Kaleidoskop der iranischen Machtkämpfe vor dem Hintergrund der vergangenen Dekade dar: Ein Land vor dem Umbruch.
Zwei Türme verloren
Die afghanische Regierung steht unter hohem Druck
Der afghanische Präsident Hamid Karsai verlor innerhalb weniger Tage zwei der wichtigsten Figuren in seinem Machtnetzwerk: Sowohl sein Halbbruder Ahmed Wali Karsai, der über Kandahar im Süden herrschte, als auch Dschan Mohammed Khan, der die benachbarte Provinz Urusgan kontrollierte, fielen Mordanschlägen in Kabul zum Opfer. Bereits Ende Juni gelang den Aufständischen ein Angriff auf das Intercontinental in Kabul. Damit ist deutlich geworden, daß die Regierung nicht einmal in der Hauptstadt die Kontrolle ausübt. Die amerikanischen Pläne für eine geordnete Machtübergabe sind somit völlig in Frage gestellt. Weiterlesen … »
Folter unter US-Präsident Bush
Interne Widerstände dagegen und der Umgang damit unter Obama
Die Wahl Obamas zum Präsidenten der USA war nicht nur Ausdruck des Verlangens vieler Amerikaner nach Politik, die bessere 'harte' Ergebnisse erzielt (Beschäftigung etc.), sondern auch nach moralischer Wiederherstellung. Während der acht Jahre unter Präsident Bush war Folter durch amerikanische Beamten von der Regierung nicht nur gebilligt, sondern angeordnet worden. Als das publik wurde, sorgte es für Aufschreie in den USA und weltweit. Die Weigerungen gegen diesen offiziell eingeschlagenen moralischen Kurs kamen dabei nicht nur aus der Öffentlichkeit, sondern auch aus den eigenen Reihen der Regierung: Mitarbeiter aus allen Ebenen der Bundespolizei, des Militärs und der Geheimdienste legten Beschwerde ein, dokumentierten die Verletzungen der Inhaftierten durch Folter oder weigerten sich, daran mitzuwirken – nicht selten verloren sie deshalb ihren Job. Menschenrechtsanwälte und Intellektuelle fordern die Obamaregierung nun dazu auf, diese Beamten zu ehren, bisher ohne Erfolg.
Verfahrene Situation
Die Lage im Kaukasus
Knapp drei Jahre ist der Krieg zwischen Georgien und Russland schon her. An der politischen Lage im Kaukasus hat sich seither jedoch nur wenig geändert. Der georgische Präsident Saakaschwili, seinerzeit Hauptverantwortlicher für den Ausbruch der Kämpfe, beharrt noch immer auf der Rückkehr Südossetiens und Abchasiens. Und Russland wiederum unterstützt weiter die Separatisten in beiden Regionen.
Uwe Klußmann plädiert in seiner Analyse für ein Umdenken der EU: Sie solle nicht länger Georgiens Politik mittragen, sondern vermitteln und vor allem mit Abchasien Verbindungen aufbauen. Denn dieses Land sei nicht nur verhältnismäßig demokratisch, sondern auch unabhängiger vom großen Bruder im Norden, als man denken würde. Zumal die Türkei schon seit längerem nicht ohne Erfolg eine Kooperation praktiziert.
Nummer 193
Der Südsudan ist offiziell unabhängig
Heute wurde die Unabhängigkeit des Südsudan vom Sudan als 193. Staat der Welt endgültig besiegelt. Doch Jahrzehnte des Unabhängigkeits- und Bürgerkrieges lassen die Perspektiven dieses Landes düster erscheinen. Viele rechtliche Fragen sind noch immer ungeklärt. Auch die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den Stämmen des Südens schwelen weiter.
Vor allem aber ist der Südsudan extrem unterentwickelt. Es mangelt praktisch an allem: Infrastruktur, Bildung, Gesundheitswesen – und nicht zuletzt an einem funktionierenden Staat. Andrea Böhm schildert in ihrer anschaulichen Reportage die Konflikte und Lebenswirklichkeiten der einfachen Menschen jenseits der offiziellen Jubelfeiern in der Hauptstadt.
Keine Zeugen
Berichte über Gräuel durch Gaddafis Truppen in Libyen stehen in Frage
An der bisherigen Darstellung des Bürgerkriegs in Libyen regt sich Kritik. Thomas Pany gibt auf Telepolis Stimmen von Journalisten und Mitarbeitern von Amnesty International und der International Crisis Group wieder. Demnach konnten Behauptungen von Massenvergewaltigungen durch Gaddafis Truppen ebenso wenig belegt werden wie die Bombadierung von Demonstranten durch die Luftwaffe. Somit wird den Rebellen in Bengasi bewußte Desinformation vorgeworfen. Darüber hinaus steht die Berichterstattung westlicher Medien in der Kritik: Sie hätten rein aus dem Blickwinkel der Rebellen berichtet und möglicherweise falsche Darstellungen nicht ausreichend überprüft. Dabei steht keineswegs in Frage, daß Gaddafi den Aufstand mit brutalen Mitteln bekämpft hat.
Israelische Regierung unter Druck
Ex-Mossadchef stellt Netanjahus Urteilsvermögen in Frage
Meir Dagan leitete jahrelang den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad und trat im Januar zurück. Jetzt äußerte er heftige Kritik an Ministerpräsident Netanjahu und Verteidigungsminister Barak und stellte deren Urteilsvermögen in Frage. Der selbst als Hardliner bekannte Geheimdienstler befürchtet, dass Israels Führung falsch auf eine wahrscheinlich bevorstehende politische Isolation Israels reagieren und einen Militärschlag gegen Iran unternehmen werde. Das würde seiner Meinung nach in einen regionalen Krieg münden, dem Israel nicht gewachsen ist. Weiterlesen … »
