Laut Spiegel-Online hat sich das Bundeskanzleramt positioniert: Wenn Dr. Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg der Doktortitel aberkannt wird, so muß er zurücktreten.

»Dann«, so heißt es in CDU-Kreisen, »lässt sich die Person Guttenberg nicht mehr vom Politiker Guttenberg trennen.«

Somit lastet ein gewaltiger Druck auf der zuständigen Kommission der Universität Bayreuth – ein einmaliger Vorgang. In Anbetracht der Tatsache, daß die zentralen Gedanken der Arbeit offenbar abgeschrieben sind, kann die Universität allerdings nur die Doktorwürde aberkennen, will sie ihren Ruf wahren und nicht als Plagiatsfabrik gelten. Somit ist der Rücktritt nur eine Frage des Zeitpunkts, an dem diese Erkenntnis zum Bundesminister vordringt. Weiterlesen … »

Am 9. Januar wird über die Unabhängigkeit des Südsudan abgestimmt. Dieser Termin geht zurück auf den Friedensschluß von 2005, der den Krieg zwischen der Zentralregierung in Khartoum und der Rebellenarmee SPLA beendete. Es besteht kaum Zweifel daran, daß eine Mehrheit für die Abspaltung stimmt. Umso unklarer ist jedoch, ob ein solcher Prozess friedlich ablaufen wird. Zwar versichert Sudans Staatspräsident Omar al-Bashir jedes Ergebnis anzuerkennen, doch der Treck der Millionen vor dem Bürgerkrieg geflohenen Südsudanesen in ihre Heimat hat längst begonnen: Diese sind weniger von der Hoffnung auf ein besseres Leben geleitet als vielmehr von der Angst vor Übergriffen. Gravierender ist, daß der Grenzverlauf und die Verteilung der Öleinnahmen nicht geklärt sind. Sowohl der Süden als auch der Norden sind von Einnahmen aus dem mehrheitlich im Süden lagernden Vorräten abhängig. Weiterlesen … »

Rainer Hank nimmt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die öffentliche Diskussion über die aktuelle Schwäche der FDP zum Anlass, einen Exkurs über die Geschichte des Liberalismus in Deutschland zu führen. Denn dessen Niedergang habe Tradition. Der negative Freiheitsbegriff, die Freiheit von der Macht des Staates, habe in Deutschland schon immer einen schweren Stand gehabt. Der Autor nimmt sich eine Rede des Liberalen Friedrich Naumann Anno 1901 zum Zeugen, um an die Neigung zum oberflächlichen und »phrasenhaften« im Liberalismus zu erinnern: Neben der Abgrenzung von positiver und negativer Freiheit darf »das marktwirtschaftliche Bekenntnis nicht mit einer per se wirtschaftsfreundlichen Grundhaltung verwechselt werden«. So hätte die FDP den gigantischen Steuergeldern, die den Banken zufloßen, widersprechen müssen. Gleichwohl läßt der Autor eine analytische Trennung von Wirtschaftsliberalismus und bürgerlichen Freiheitsrechten vermissen.