Die Partei, die Partei …
Konflikt in der Spitze der Linkspartei
Klaus Ernst, Parteichef der Partei Die Linke, hat Sympathien für eine Satzungsänderung der Saar-Linken durchblicken lassen, die »parteischädigendes Verhalten« künftig unter Strafe stellt. Parteicheffin Gesine Lötzsch äußerte Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solchen Paragraphen. Andere Parteikollegen sprachen sich gegen dessen Übernahme in die Satzung auch der Bundespartei aus: Sie fühlen sich unangenehm an den autoritären Führungsstil alter Zeiten erinnert — insbesondere weil die schwammige Formulierung des Satzungsparagraphen eine weite Interpretation zuläßt.
Die Parteiführung ist somit durch die Äußerung von Klaus Ernst gespalten. Der Konflikt steht auch für verschiedene Flügel der Partei. Klaus Ernst kommt aus der IG-Metall: Sein Führungsstil steht dem libertären Flügel entgegen. Partei-Vize Katja Kipping bemängelt Ernst's enge Fokussierung auf Lohnarbeit.
Aspirin für den Präsidenten!
U-Boot-Affäre bringt Sarkozy immer weiter in Bedrängnis
Wahrscheinlich würden sich nur Historiker für den Parteispendenskandal des vormaligen Premiers und Präsidentschaftskandidaten Édouard Balladur interessieren, wenn nicht der amtierende französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sein Finanzminister und Wahlkampfmanager gewesen wäre. Für einen U-Boot-Auftrag an das pakistanische Militär sollen Schmiergelder geflossen sein, von denen ein Teil über Tarnfirmen dem Wahlkampf Balladurs zugute kam. Leider verlor er diesen, so daß die Pakistaner nicht auf ihre Kosten kamen. Aus Rache soll dafür ein Anschlag auf französische Ingenieure verübt worden sein. Detailliert legt Rudolf Balmer Chronologie und Zusammenhänge dieser Staatsaffäre dar, die Sarkozy einige Kopfschmerzen bereiten dürfte. Die Regierung reagiert nervös, auch weil Fragen nach weiteren Rüstungsgeschäften auftauchen. Die Affäre hat das Potential, Sarkozy die Wiederwahl zu kosten und das französische politische System grundsätzlich in Frage zu stellen.
Grünes Berlin
Was würde sich ändern?
Der Aufschwung der Grünen bei Umfragen ist momentan in aller Munde: Stuttgart 21, Ausstieg aus dem Atomausstieg, überall können die Grünen punkten. Renate Künast will nun erste grüne Landeschefin werden. Doch was will sie sonst eigentlich?
Ihre Bewerbungsrede geriet zu einer diffusen Proklamation von bekannten Wahlkampfslogans. Möglichst wenig konkretes schön verpacken, lautet wohl die Devise. Letztlich, meint Christoph Villinger, geht es darum, in der bürgerlichen »Mitte« der Gesellschaft anzukommen:
Die klassischen Wählermilieus, die seit dem Bestehen der Bundesrepublik CDU und SPD tragen, zerfallen immer weiter. In diesem Prozess präsentieren sich die Grünen verstärkt als politische Vertreter einer neuen bürgerlichen Klasse, die auf ganz neue Art »Ruhe und Ordnung« garantieren will.
Fragwürdige Kooperationen
Niebels Politik in Lateinamerika
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) befindet sich zur Zeit auf einer Südamerika-Rundreise. Dabei wird deutlich, wie er sich den angekündigten Politikwechsel konkret vorstellt. So sollen größere Summen nach Kolumbien und Peru fließen. Beide Länder sind klar neoliberal ausgerichtet – und genießen das Wohlwollen der sehr aktiven Parteistiftungen von FDP, CDU und CSU.
In Bolivien dagegen musste sich der sozialistische Präsident Evo Morales ein Stück der Berliner Mauer als »ein Zeichen für das Ende von 40 Jahren sozialistischer Diktatur« von Niebel überreichen lassen. Zu dieser offenen Brüskierung kamen auch noch zahlreiche Gespräche mit Vertretern der rechten Opposition des Landes.
Die neue Politik
Wie man Wähler behalten will, ohne sie zu vertreten
Als die Finanzkrise vor einem Jahr ihren Höhepunkt erreichte, forderte ein gesellschaftlich breites Bündnis aus Verbänden, NGOs, Gewerkschaften, kirchlichen und privaten Wohlfahrtsorganisationen, Finanztransaktionen zu besteuern. Anders als auf althergebrachte Arten von Handel sind darauf bis heute keine Steuern fällig. Bei dem Versuch, diese Stimmen einzufangen, verkündeten die Kanzlerin und der Finanzminister lauthals, nicht zu ruhen bis eine solche Finanztransaktionssteuer (FTS) eingeführt sei. Beim CDU-Wirtschaftsrat bemerkt der Finanzminister dann, dass er »kein Freund« der FTS sei. Vor zwei Wochen nun wurde das Vorhaben beim Rat der EU-Finanzminister auf unbestimmt vertagt, wird also verschleppt.
Auch dafür kann die EU gut sein: Sich bei den Wählern empfehlen, indem man vorgeblich deren Forderungen in seine politische Agenda aufnimmt und dieses Projekt dann eine Ebene höher in Brüssel scheitern lässt. Somit kann man die ungewollte Finanztransaktionssteuer verhindern, gleichzeitig aber die Anwaltschaft seiner potentiellen Wähler vortäuschen, schließlich hätte man es ja versucht, die Schuld für das Scheitern liege bei der EU.
Im Schatten der Kirche
Gibt es in Polen bald eine antiklerikal-bürgerliche Partei?
Im östlichen Nachbarland regiert die Bürgerplattform unter Donald Tusk. Und die ist liberal - könnte man meinen. Doch ganz so einfach ist es nicht. Denn mehrfach geriet sie schon in die Kritik durch eher fragwürdigen Umgang mit Religionsunterricht oder der diskriminierenden Behandlung von Homosexuellen.
Nun tritt eine neue Partei an, dieses Vakuum zu füllen. Frontmann ist Janusz Palikot, bisher ebenfalls Mitglied der Bürgerplattform. Und er hat auch durchaus politische Größen um sich geschart. Man darf also gespannt sein, wie sich die Parteienlandschaft in Polen entwickelt.
Vergebliches Verbot
Das Sozialistengesetz im Kaiserreich
Nach der Gründung des deutschen Kaiserreichs nahm die Arbeiterbewegung einen rasanten Aufschwung, sozialdemokratische Partei und Gewerkschaften bauten erfolgreiche Organisationen auf. Dem wollte Bismarck auf zwei Arten begegnen: einmal durch das Verbot der Partei und ihrer Presse, zum anderen durch eine weltweit einzigartige Sozialgesetzgebung.
Begründet wurde die Repression auf fadenscheinige Weise mit zwei Attentaten auf den Kaiser, die aber nachweislich nicht von der Arbeiterbewegung ausgingen. Doch die allgemeine Hysterie nach den erfolglosen Schüssen auf Wilhem I. nutzte der Kanzler geschickt für seine Zwecke und erhielt die erforderliche Zustimmung des Reichstages. Man kann hier durchaus Parallelen zum heutigen »Krieg gegen den Terror« ziehen. Weiterlesen … »
