Spenden F.ür D.ie P.artei
Emanzipiert sich die Regierungskoalition vom Rest?
Lutz Getzschmann beleuchtet in der Wochenzeitung Jungle World die Praxis der Parteispende. Dabei geht ihm nicht nur auf, warum das »Wachstumsbeschleunigungsgesetz« bei aller offensichtlichen haushaltspolitischen Unsinnigkeit trotzdem so vehement durchgedrückt wurde. Er stellt auch fest, dass sich die schwarz-gelbe Koalition zunehmend »von opportunistischen Erwägungen wie dem Ziel, wiedergewählt zu werden« emanzipiert, indem sie das Wahlvolk schlichtweg für dumm verkauft.
Die Plumpheit, mit der die potentiell kritische Öffentlichkeit für dumm verkauft wird, grenzt (…) an eine Beleidigung. »Wir machen Politik nicht abhängig von Spenden«, sagte der Sprecher der FDP, Wulf Oehme. Ach so, na dann.
Zu guter Letzt bringt der Autor in seinem rundheraus gelungenen Artikel auch noch eine Kritik am Automatismus linker Kapitalismuskritik unter.
Theaterdonner über Dresden
Staatsanwaltschaft will Demo blockieren
Der Aufruf des bundesweiten Bündnisses »Dresden nazifrei«, den europaweit größten Naziaufmarsch am 13. Februar gemeinsam zu blockieren, gab am 19. Januar Anlass unter anderem zur Durchsuchung der sächsichen Geschäftsstelle der Partei Die Linke, in der sich das Büro des Bündnisses befindet. Getragen wird das Bündnis »u.a. von der LINKEN, den Grünen, den Jusos, den Gewerkschaften ver.di, IG Metall, NGG und weiteren Initiativen«, so Katja Kipping (Die Linke) auf den Seiten der Dresdner Die Linke. Der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius erklärte der Wochenzeitung Jungle World zu den Razzien: »Eine Blockade der Demonstration wäre eine grobe Störung im Sinne des Versammlungsgesetzes« und der Aufruf zu ihr »eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten«. In der Nacht des 23. Januar wurde die Internetseite des Bündnisses zensiert, ist aber inzwischen mit einer neuen Domain im Ausland wieder online. Weiterlesen … »
Geringe Anlässe
Die Staatanwaltschaft Dresden lotet ihre Grenzen aus
Im Vorfeld einer Kundgebung von Neonazis in Dresden am 13.2.2010 hat die Polizei in Berlin und Dresden Räume von Gruppen des Bündnisses »Dresden nazifrei« durchsucht. Der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius kam zu der Auffassung, dass der Aufruf auf Plakaten »Gemeinsam blockieren« bereits gegen das Versammlungsgesetz verstoße und eine Razzia rechtfertige. Verschiedene Politiker kritisieren das Vorgehen, in Berlin kam es zu einer Kundgebung. Hintergund ist ein neues Versammlungsgesetz für Sachsen, welches möglicherweise bereits vor der Kundgebung im Febraur trotz verfassungsrechtlicher Bedenken verabschiedet wird. Weiterlesen … »
Städte ohne Zentrum
Die Autostadt Detroit als Indikator der amerikanischen Entwicklung
In den USA lassen sich die Grenzen zwischen Klassen und Stadtbezirken immer noch an der Hautfarbe ablesen. Hanni Hüsch berichtet für den ARD Weltspiegel aus Philadelphia, Mississippi, wo der erste schwarze Bürgermeister in der früheren Hochburg des Ku-Klux-Klans die Amtsgeschäfte leitet. Weit weniger optimistisch ist eine umfangreiche Reportage von Allan Popelard und Paul Vannier in der Le Monde diplomatique über den Niedergang Detroits. In der einstigen Boomtown der amerikanischen Autoindustrie sind die reichen Bewohner längst in die Vororte gezogen und bezahlen dort ihre Steuern. Die eigentliche Stadt Detroit verödet zunehmend und besitzt die Sozialstatistik eines Schwellenlandes.
Darwin, kein Gott und der Mensch
Eine philosophische Betrachtung
Glaubt man einem Darwinisten wie Daniel Dennett, bestehen zwischen den Ansichten der Biologie und der Geisteswissenschaften über die Stellung des Menschen in der Evolution gar keine unüberbrückbaren Hürden. Denn dann ist die Kultur zwar weiterhin ein exklusives Kennzeichen des reflektierenden und mitteilenden Akteurs, aber deshalb trotzdem in evolutionäre Prozesse integrierbar: Jeder Organismus hat Intentionen, wenn auch nicht notwendig Gründe. Und die sog. Meme wären ein plausibles Modell, wie auch in der Kultur evolutionäre Gesetzmäßigkeiten wirken. Ein interessanter Beitrag von Rudolf Maresch.
Tragödie und Farce
Von wegen: Geschichte wiederholt sich nicht
Robert Fisk war Anfang der 80er-Jahre als Reporter in Afghanistan unterwegs. Was er dort erlebte, ähnelt auf verblüffende Weise aktuellen Berichten, nur die Akteure sind heute andere. Da ist die Rede von einer Armee, die nur die Städte kontrollieren kann; von Generälen, die immer neue Truppen fordern; von »Terroristen«, Foltergefängnissen und Gotteskriegern, die in Pakistan Unterschlupf finden.
Merkwürdige Beziehungen
Die Bundesstaatsanwaltschaft kooperiert mit Folterstaaten
Marcus Bensmann, Zentralasien-Korrespondent der taz, folgt mit kriminalistischer Neugier den Spuren von Scherali Asisow in Usbekistan und Tadschikistan nach. Asisow wurde als mutmaßlicher Terrorist in Usbekistan verhaftet und sitzt in Buchara ein. Dort wurde er von der deutschen Bundesanwaltschaft als Zeuge des »Sauerland-Prozesses« befragt, in dem es um geplante Anschläge in Deutschland geht. Diese werden mit der Islamischen Dschihad-Union in Verbindung gebracht, die aber nach Recherchen von Monitor [1|2] möglicherweise eine Erfindung des usbekischen Geheimdienstes ist. Bensmann versucht in der taz, den Spuren Asisows in seiner Heimat nachzugehen und stellt die Ermittlungserbnisse in Frage, ebenso wie die Befragung durch deutsche Ermittler in dem erwiesenen Folterstaat Usbekistan. Weiterlesen … »
