Kampf um die Vergangenheit
Das Deutschlandfunk Dossier stellte vor dem Naziaufmarsch in Dresden anlässlich des Jahrestags der Bombadierung der Stadt die historischen Hintergründe dar. Bereits die Nazipropagandisten versuchten aus dem Luftangriff Kapital zu schlagen und begründeten den Opferkult. Allerdings schloss sich die Geschichtsschreibung der DDR mit dem heraufziehenden Kalten Krieg dieser Lesart als alliiertes Kriegsverbrechen an und auch Stimmen im Westen übertrieben das Ausmaß der Angriffe. An diese Tradition können Neonazis erfolgreich anknüpfen. Die Süddeutsche Zeitung und die Tagesschau berichteten im Vorfeld über juristische Auseinandersetzungen um den Aufmarsch und die Gegenproteste, später der MDR und die BBC über deren Verlauf. Einige interessante Details finden sich auch auf der autonomen Plattform Indymedia sowie in einem Dossier der Tagesschau über Rechtsextremismus.
»Das schlimmste Gefängnis der Welt«
Roland Kirbach berichtet in einer Reportage, erschienen im Zeit Dossier, über den Umgang der griechischen Behörden mit Migranten auf der Insel Lesbos. Kinder und Jugendliche ohne Papiere, viele von ihnen aus Afghanistan, die ihre Familien auf der Flucht verloren haben, werden nördlich der Stadt Mitilini unter unrechtmäßigen Umständen gefangen gehalten. Aktivisten schmuggelten im vergangenen Sommer eine Kamera in das Lager, das nicht einmal Anwälte betreten dürfen, um die Zustände zu dokumentieren.
Das ist das schlimmste Gefängnis der Welt. Bitte helft uns!
Der Küstenschutz, so der Autor, würde Boote mit Jugendlichen auf dem Meer abfangen und diese aus dem eigenen Hoheitsgebiet heraus schleppen und dann beschädigen. Dies würde, sollten diese Beschreibungen stimmen, Mordversuchen durch die Behörden gleichkommen. Weiterlesen … »
Rechte Renaissance
In Ungarn formiert sich mit wachsendem Erfolg eine rechtsradikale Bewegung. Ihr politischer Arm »Jobbik« wurde bei den EU-Wahlen drittstärkste Kraft. Gleichzeitig wurde mit der Ungarischen Garde eine Miliz aufgebaut, die vor allem in ländlichen Regionen auftritt.
Neben christlich-konservativen Werten steht die Bewegung für die Wiederkehr eines Großungarn in den Grenzen von vor 1919; daneben profiliert sie sich mit Aktionen gegen die Minderheit der Roma. In vielerlei Hinsicht bedient sie sich offen der Symbolik und Ideologie des Faschismus.
In der österreichischen Zeitung Die Presse ist nun ein Vorabdruck aus »Aufmarsch. Die rechte Gefahr aus Osteuropa« der beiden Autoren Gregor Mayer und Bernhard Odehnal erschienen.
Fehlgeschlagene Medienkampagne?
Die Neujahrspredigt der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland Margot Käßmann, in der sie sich unter anderem kritisch zum deutschen Engagement in Afghanistan äußerte, hat für Kontroversen gesorgt. Albrecht von der Lucke erkennt in dem heftigen Widerspruch gegen die Predigt eine moderne Medienkampagne, ausgehend vom Springer-Verlag. Konservative Kreise fürchteten sich vor einer sozial engagierten Kirchenchefin und wollten ihr »umgehend den Schneid abkaufen«. Dieser Versuch sei nach hinten losgegangen und habe im Gegenteil Zuspruch und Aufmerksamkeit in breiten Teilen der Bevölkerung für Käßmanns Anliegen erzeugt.
In der Gewaltspirale
Im nigerianischen Jos ist es erneut zu schweren Unruhen mit hunderten von Toten gekommen. Im zentralnigerianischen Bundesstaat Plateau kristallisieren sich die inneren Konflikte des Landes. Religion wird zur Zuspitzung der Spannungen zwischen christlichen und muslimischen Bevölkerungsteilen genutzt. Den mehrheitlich muslimischen Hausa-Fulani werden als Zugezogene grundsätzliche Rechte verwehrt, während in den umliegenden Provinzen im vergangenen Jahrzent die Scharia eingeführt wurde, wie Marc Engelhardt aus Jos zu berichten weiß. Der Spiegel betont die Unfähigkeit der Regierung, auf die Proteste zu reagieren. So habe laut Human Rights Watch die Polizei über 100 Menschen grundlos erschossen. Hintergrund ist der ungeklärte gesundheitliche Zustand des aus dem Norden stammenden Präsidenten, der sich für eine Herzoperation in Saudi-Arabien aufhält.
Spirituelle Hilfe für Haiti
Nach dem schweren Erdbeben in Haiti hat die Sekte Scientology mittlerweile ihre gelben Zelte in der Hauptstadt aufgeschlagen. Wie bei allen größeren Katastrophen in den letzten Jahren wird auch in diesem Fall die „Casualty-Contact“-Strategie angewendet, um mediale Öffentlichkeit und neue Anhänger zu generieren. Dieses Vorgehen, so schon durch den Gründer L. Ron Hubbard formuliert, macht im Neusprech der Sekte aus einer Tragödie eine »Tragitunity«. Der Artikel im Freitag zeigt neben dieser Strategie ebenso die sogenannten Heilungsmethoden der selbsternannten Mediziner auf, die im Katastrophenfall versuchen Psychologen vom Ort des Geschehens zu verdrängen.
Friede auf Erden
Seit 1997 veröffentlicht das Pentagon aller vier Jahre die »Quadrennial Defense Review«. Dort werden die globalen Bedrohungen und Interessen der USA definiert und entsprechende Schlussfolgerungen für die Außen- und Verteidigungspolitik gezogen. Die aktuelle Version fordert weiterhin die Fähigkeit, zwei große Kriege gleichzeitig führen zu können. Darüber hinaus müsse man zahlreiche kleinere Konflikte austragen können. Besonderes Augenmerk gilt der Rohstoffsicherung, der Terrorismusbekämpfung und den aufstrebenden asiatischen Mächten.