Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung läuft an
Sozialpolitik in Deutschland und Europa
Die aktuelle Ausgabe der Jungle World liefert einen Themenschwerpunkt anläßlich des »europäischen Jahres 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung«, das für Deutschland am Donnerstag in Berlin eröffnet wird.
Anton Landgraf vergleicht europäische Sozialpolitiken vor dem Hintergrund ihrer historischen Entwicklung. Deutlich wird dabei unter anderem, warum in Deutschland »die Grenze zwischen Armut, Sozialleistungen und Lohnarbeit« zusehends verschwimmt. Julian Bierwirth erklärt, wie die Bundesregierung den Betroffenen einer »staatliche[n] Verarmungspolitik« entsprechend »neuen Mut« und auch Beine machen will, denn ihr würden Weiterlesen … »
»Wer Stütze kriegt, soll Laub aufspießen«
Arme Menschen zählen in Deutschland nur als Manövriermasse, Defizitgestalten oder Feindbild
Winfried Rust nähert sich in der Wochenzeitung Jungle World der Lebensrealität armer Menschen in Deutschland an. Der überwältigende Eindruck ist der eines Geflechts von Mechanismen der Disziplinierung, Entmündigung und Erniedrigung.
Während die Empfänger von ALG II zur Suche nach nicht vorhandenen Jobs genötigt werden, unterliegen sie einer Art Residenzpflicht. Unter der Woche dürfen sie wegen der so genannten Verfügbarkeit ihren Wohnsitz nicht verlassen. Alleine, was das Wohnen angeht, gibt es ein Sortiment von Restriktionen, die einem selbstbestimmten Leben Hohn sprechen.
Simón Bolívars Erben
Die politisch-soziale Grundstruktur Lateinamerikas
Auch 200 Jahre nach dem Beginn der Unabhängigkeitsbewegungen dominieren in Lateinamerika die traditionellen Eliten: Landbesitzer und städtisches Großbürgertum. Daran konnten die »Fassadendemokratien« wenig ändern. Das gilt ebenso für die charismatisch-populistischen Staatschefs vom Schlage eines Perón oder Zelaya.
Was aber muss passieren, damit sich Lateinamerika von seinen vordemokratischen Traditionen befreien kann? Es braucht neue Parteien. Allerdings nicht solche, mit denen grosse Familien oder einsame FührerInnen Fussvolk um sich sammeln, sondern Parteien, die aus sozialen Bewegungen heraus entstehen.
Als Beispiele dafür nennt Toni Keppeler die Gruppen um Evo Morales oder - vielleicht etwas fragwürdig - Luiz Inácio »Lula« da Silva. Jedenfalls scheint klar zu sein, dass die Situation keineswegs bis in alle Ewigkeit so bleiben muss, wie sie aktuell ist.
Mit Klientelpolitik aus der Krise?
Ein etwas resignierter Kommentar
Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel fordert zur Krisenbewältigung eine stärkere Inanspruchnahme der Vermögenden zugunsten eines handlungsfähigen Gemeinwesens. Gleichzeitig analysiert er die bisherige Wirtschaftspolitik von schwarz-gelb und kommt zu dem Resultat, dass hier auf die falschen Rezepte gesetzt wird: weniger Staat und sinnlose Steuergeschenke für einige Privilegierte.
Das Versprechen, über Steuersenkungen würden Wirtschaftskraft und Steuereinnahmen steigen, erweist sich als pure Beschwörungsformel.
Wohlstand für alle?
Das Ende eines Traums
Inge Kloepfer schildert den Wandel von der steten sozialen Aufwärtsentwicklung breiter Bevölkerungsgruppen in den Nachkriegsjahren hin zu einer Gesellschaft, die wieder auseinanderdriftet. Dabei verfestigen sich drei voneinander isolierte Schichten mit ganz unterschiedlichen Lebensperspektiven und Werteorientierungen.
Die Trennlinien zwischen Arm und Reich werden schärfer und als solche auch deutlich so empfunden. (…) So paart sich die gesunkene Aufstiegsdynamik mit dem erhöhten Risiko eines gesellschaftlichen Abstiegs.
Schmutzige Löhne
Das Ende des Streiks der Gebäudereiniger
Hannes Heine räsoniert im Freitag über das Ende des Gebäudereiniger-Streiks. Demnach zähle das gewonnene politische Bewußtsein mehr als das Ergebnis auf dem Papier. Einen genaueren Einblick in den Streik und die Bedeutung des Mindestlohns dabei liefert eine Reportage von Frotal21.
Der Lohn der Hütchenspieler
Neue Sitten im Arbeitsrecht und bei Tarifverhandlungen?
Die Koalitionsverhandlungen in der Bundesrepublik haben vielfach Erstaunen ob der kreativen Energie der Vertragspartner hervorgerufen. Als ein weiteres Beispiel dient die Formulierung »sittenwidrige Löhne« bekämpfen zu wollen. Thorsten Stegemann wirft auf Telepolis einen genaueren Blick auf die Rechtspraxis des schwammigen Begriffs, und findet heraus, wie dieser die Schmerzgrenze nach unten auslotet.
