Spartanische Zeiten
Griechenland versucht seinen Haushalt ohne internationale Gelder zu konsolidieren
Griechenland wird vorerst auf internationale Hilfe verzichten, so lauten die Agenturmeldungen vom heutigen Tage. Die griechische Regierung wird stattdessen auf ein striktes Sparprogramm hinarbeiten. Zeitgleich kündigen verschiedene Gewerkschaften breiten Widerstand an und riefen einen Generalstreik für den 24. Februar aus. Gerade der Versuch, durch Einsparungen die Probleme des griechischen Haushalts in den Griff zu bekommen, erscheint fraglich aufgrund tiefgehender Probleme. Weiterlesen … »
Katerstimmung im Urlaubsparadies
Spanien steht ein harter Sparkurs bevor
Unter dem Druck der EU-Kommission will die Regierung Zapatero weitgehende Reformen durchsetzen, um den Staatshaushalt zu sanieren. Neben Rentenkürzungen bedeutet das eine Erhöhung der Verbrauchssteuern. Dadurch würden die strukturellen Belastungen des Landes, etwa ein weit überdimensionierter Bausektor, vor allem von den ohnehin durch die massive Arbeitslosigkeit betroffenen Arbeitnehmern getragen werden.
Spenden F.ür D.ie P.artei
Emanzipiert sich die Regierungskoalition vom Rest?
Lutz Getzschmann beleuchtet in der Wochenzeitung Jungle World die Praxis der Parteispende. Dabei geht ihm nicht nur auf, warum das »Wachstumsbeschleunigungsgesetz« bei aller offensichtlichen haushaltspolitischen Unsinnigkeit trotzdem so vehement durchgedrückt wurde. Er stellt auch fest, dass sich die schwarz-gelbe Koalition zunehmend »von opportunistischen Erwägungen wie dem Ziel, wiedergewählt zu werden« emanzipiert, indem sie das Wahlvolk schlichtweg für dumm verkauft.
Die Plumpheit, mit der die potentiell kritische Öffentlichkeit für dumm verkauft wird, grenzt (…) an eine Beleidigung. »Wir machen Politik nicht abhängig von Spenden«, sagte der Sprecher der FDP, Wulf Oehme. Ach so, na dann.
Zu guter Letzt bringt der Autor in seinem rundheraus gelungenen Artikel auch noch eine Kritik am Automatismus linker Kapitalismuskritik unter.
»Wir sind eine Partei für das ganze Volk«
Die FDP als Gesetzgebungsdienstleister für Zahlungswillige
Der Spiegel hat nun einen Beleg dafür gefunden, dass die FDP Klientelpolitik betreibt. Und das nicht nur im Austausch gegen Wählerstimmen, sondern scheinbar sogar direkt gegen Geld. So hat eine Firma im Besitz der Familie Finck, die u.a. zahlreiche Hotels über Beteiligungen an der Mövenpick Gruppe hält, der FDP von Oktober 2008 bis Oktober 2009 insgesamt 1,1 Millionen Euro gespendet.
Auch die andere Regierungspartei, die sich erfolgreich für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen von 19% auf 7% eingesetzt hatte - die CSU - erhielt unmittelbar vor der bayerischen Landtagswahl 2008 von den Fincks zwei Großspenden im Gesamtwert von 820.000 Euro. Weiterlesen … »
Mit Klientelpolitik aus der Krise?
Ein etwas resignierter Kommentar
Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel fordert zur Krisenbewältigung eine stärkere Inanspruchnahme der Vermögenden zugunsten eines handlungsfähigen Gemeinwesens. Gleichzeitig analysiert er die bisherige Wirtschaftspolitik von schwarz-gelb und kommt zu dem Resultat, dass hier auf die falschen Rezepte gesetzt wird: weniger Staat und sinnlose Steuergeschenke für einige Privilegierte.
Das Versprechen, über Steuersenkungen würden Wirtschaftskraft und Steuereinnahmen steigen, erweist sich als pure Beschwörungsformel.
Wessen Geld regiert die Welt?
Chinas Währungspolitik
Der ökonomische Aufstieg Chinas spiegelt sich nicht zuletzt auch im internationalen Währungssystem wieder. Ein wichtiges Problem in diesem Kontext besteht nach wie vor in der erheblichen Abhängigkeit des Landes vom Dollar. Das langfristige Ziel, den Renminbi zu einer globalen Leitwährung zu machen, stößt allerdings auf einige Schwierigkeiten und wird sich in absehbarer Zeit nicht durchsetzen lassen, meinen Sandra Heep und Hans Günther Hilpert.
Wachsendes Risiko
Drohen bald Staatsbankrotte?
Wegen einbrechenden Steuereinnahmen und gleichzeitigen voluminösen Konjunkturprogrammen wachsen die staatlichen Schulden weltweit. Und damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass einzelne Länder ihre Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen können. Das gilt besonders für die ohnehin instabilen Ökonomien Süd- und Osteuropas. Für die Politik stellt sich damit die Frage, ob darauf mit harten Sparrunden oder Steuererhöhungen reagiert werden soll.
