Selbstverteidigung am Ende
Merkel rückt von Guttenberg ab
Laut Spiegel-Online hat sich das Bundeskanzleramt positioniert: Wenn Dr. Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg der Doktortitel aberkannt wird, so muß er zurücktreten.
»Dann«, so heißt es in CDU-Kreisen, »lässt sich die Person Guttenberg nicht mehr vom Politiker Guttenberg trennen.«
Somit lastet ein gewaltiger Druck auf der zuständigen Kommission der Universität Bayreuth – ein einmaliger Vorgang. In Anbetracht der Tatsache, daß die zentralen Gedanken der Arbeit offenbar abgeschrieben sind, kann die Universität allerdings nur die Doktorwürde aberkennen, will sie ihren Ruf wahren und nicht als Plagiatsfabrik gelten. Somit ist der Rücktritt nur eine Frage des Zeitpunkts, an dem diese Erkenntnis zum Bundesminister vordringt. Weiterlesen … »
Verraten und verkauft!?
Eine Kritik der Grünen
Die ehemalige führende Grüne Jutta Ditfurth hat ein Buch geschrieben über ihre frühere Partei: Darin spart sie nicht mit Kritik und stellt aus ihrer Sicht deren Entwicklung von der linken Protestbewegung zur staatstragenden, ja mitunter konservativen Partei dar.
In der jungen Welt erscheint ein Vorabdruck, der exemplarisch das Verhalten der Grünen während der Auseinandersetzungen um den neuen Stuttgarter Bahnhof S21 untersucht. Dabei kommt sie zu dem Fazit, dem Ziel der Regierungsübernahme sei die Protestbewegung geopfert worden. So hätte man sich auf eine wenig erfolgsversprechende Schlichtung eingelassen und so dem Ganzen den Wind aus den Segeln genommen. Weiterlesen … »
Hoffnung und Sorge
Wie es weitergeht am Nil
Der alte Präsident ist gestürzt - doch wie geht es weiter? Die buntscheckige, vielfältige Opposition ist gerade erst dabei, sich zu organisieren. Die Hoffnungen sind jedenfalls zahlreich und ungebrochen.
Dennoch ist auch Skepsis angebracht. Denn der neue Militärrat agiert keineswegs widerspruchsfrei. So hat er zwar einen raschen Wandel und demokratische Wahlen versprochen, auch erste Verfassungsänderungen stehen kurz bevor. Doch noch ist Mubaraks altes Kabinett in Amt und Würden, die Notstandsgesetze in Kraft und viele Oppositionelle in den Gefängnissen. Es bedarf also offenkundig weiteren Drucks von unten.
Copy and Paste cum Laude
Guttenbergs Anführungszeichen-Taste klemmte beim Schreiben seiner Doktorarbeit
Auch wenn es in der Politik noch umstritten ist: Bei der bislang bekannt gewordenen Anzahl und dem Umfang von nicht zitierten, aber übernommenen Textpassagen in der Doktorarbeit des Bundesverteidigungsministers kann es sich keineswegs um ein Versehen handeln – insbesondere wenn gar der Beginn der Einleitung des Textes offensichtlich kopiert ist. Die Süddeutsche Zeitung hat eine kleine Galerie der Plagiate des Ministers zusammengestellt, ebenso wie einen Abriss seiner bisherigen Affären. Weiterlesen … »
Totgeburt
Die Mittelmeerunion in der Krise
Große Ambitionen begleiteten ihre Gründung vor mehr als zwei Jahren. Die von Frankreichs Präsident Sarkozy initiierte Mittelmeerunion sollte die Zusammenarbeit zwischen Europa, Nordafrika und dem Nahen Osten nachhaltig stärken. Und das bei einer ganzen Palette von politischen Fragen wie Umweltschutz, Bildung, aber auch Förderung der Demokratie.
Doch spätestens angesichts der dramatischen aktuellen Entwicklungen im arabischen Raum wird klar: Sie kann die hochgesteckten Erwartungen nicht erfüllen. Praktisch ohne jeden Einfluss, ist ihr bisheriger Generalsekretär Ahmed Massade kürzlich frustriert zurückgetreten. Gescheitert ist die Organisation nicht zuletzt an der Rivalität zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und ihrem französischen Amtskollegen.
Zeit zu Handeln
Ein Plädoyer für eine aktivere Politik der EU gegenüber Ungarn
Manchmal werden einschneidende politische Entwicklungen einfach verschlafen: Wurde bei der Wahl Victor Orbans durch die Zweidrittelmehrheit seiner Fidesz-Partei im vergangenen Jahr vor einer autoritären Entwicklung des Landes gewarnt, geriet das Thema bis zum neuen Mediengesetz im vergangenen Monat beinahe in Vergessenheit. Mag dies an der überschaubaren Zahl an Korrespondenten auf der Sprachinsel liegen oder aber, wie Jan-Werner Müller in der Zeit meint, an der Selbstbeschäftigung der Europäischen Union mit der Finanzkrise; die ungarische Regierung hat seit der Wahl eine hohe Schlagzahl hingelegt: Staatsbürgerschaft für ethnische Ungarn in den Nachbarstaaten, Beschneidung der Rechte des Verfassungsgerichts, und nun das neue Mediengesetz. Ganz offen und auch ganz legal strebt Orban eine autoritäre Staatsführung an. Weiterlesen … »
Wessen Freiheit?
Die FDP und der deutsche Liberalismus
Rainer Hank nimmt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die öffentliche Diskussion über die aktuelle Schwäche der FDP zum Anlass, einen Exkurs über die Geschichte des Liberalismus in Deutschland zu führen. Denn dessen Niedergang habe Tradition. Der negative Freiheitsbegriff, die Freiheit von der Macht des Staates, habe in Deutschland schon immer einen schweren Stand gehabt. Der Autor nimmt sich eine Rede des Liberalen Friedrich Naumann Anno 1901 zum Zeugen, um an die Neigung zum oberflächlichen und »phrasenhaften« im Liberalismus zu erinnern: Neben der Abgrenzung von positiver und negativer Freiheit darf »das marktwirtschaftliche Bekenntnis nicht mit einer per se wirtschaftsfreundlichen Grundhaltung verwechselt werden«. So hätte die FDP den gigantischen Steuergeldern, die den Banken zufloßen, widersprechen müssen. Gleichwohl läßt der Autor eine analytische Trennung von Wirtschaftsliberalismus und bürgerlichen Freiheitsrechten vermissen.
