»Der letzte Warnschuss«
Was die Affäre Strauss-Kahn für die französische Politik bedeutet
Unabhängig von der Frage, ob nun der IWF-Präsident Dominique Strauss-Kahn in New York eine sexuelle Straftat begangen hat, oder ob der Fall eine Intrige ist, kritisiert die Online-Zeitung Mediapart die politische Öffentlichkeit Frankreichs. Denn erstens haben die Medien das durchaus fragwürdige Sexualverhalten Strauss-Kahns heruntergespielt oder verschwiegen. Dieser habe ein Verhalten an den Tag gelegt, das nicht vom Recht auf Privatsphäre gedeckt ist, denn es handelte sich bei Vorfällen in der Vergangenheit nicht nur um Affären. Zweitens habe sich die Sozialistische Partei auf Betreiben einiger Publizisten unnötigerweise auf diese Person für die Präsidentschaftswahlen fixiert, obwohl sie programmatisch mehr zu bieten habe.
Seit drei Jahren wurde aufgrund des Umfragehochs und der DSK-Begeisterung einiger Kolumnisten alles daran gesetzt , die Präsidentschafts- Kandidatur des IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn als unentbehrlich zu präsentieren. […] Der Fall Strauss-Kahn ist der letzte Warnschuss für die Sozialisten, denen es bis jetzt nicht gelungen ist, der Herausforderung des Systems Sarkozy gerecht zu werden. Überhören sie ihn, dann trägt die Führung der Partei eine schwere Verantwortung für das Scheitern der Linken und für den Niedergang Frankreichs.
Das Eis schmilzt
Die Lage in Ägypten
Noch ist vieles unklar im Land am Nil. Zunächst hat es die Lage beruhigt, als die Söhne des bisherigen Machthabers verhaftet wurden – ebenso wie zahlreiche andere alte Politgrößen. Andererseits sind viele in Sorge, dass das Militär nicht entschlossen genug den Wandel vorantreibt, sich mit kleinen Zugeständnissen am Ende gar dauerhaft an der Macht halten will.
Die politische Landschaft ist unübersichtlich nach dem Verbot der Regierungspartei NDP. Die neuen Kräfte sind noch kaum organisiert, und die Muslimbrüder durch innere Auseinandersetzungen geschwächt zwischen radikalen Islamisten und Reformern. Letztere lehnen eine konsequente Islamisierung des Landes ab und finden sich vor allem unter den jüngeren Mitgliedern.
Die grüne Elite
Zur Wählerschaft der Grünen
Einst angetreten als Protestpartei gegen »das Establishment« sind die Grünen und ihre Wähler längst oben in der Gesellschaft angekommen. Sie verkörpern heute weitaus eher die neue Bürgerlichkeit als das Rebellentum der 80er-Jahre. Eine treffende Analyse von Jens Berger. Damit stellt sich auch die Frage, wie sich die Partei in ihrer neuen Rolle als führende Kraft in Baden-Württemberg verhalten wird.
Folgt man der Annahme, dass Parteien zuallererst immer die Interessen der eigenen Wählerschaft vertreten, verwundert es auch nicht, dass grüne Politik eben keine „linke“ Politik ist, deren oberstes Ziel immer Gerechtigkeit und Chancengleichheit sein muss. Die Zahnarztfrau hat nun einmal kein gesteigertes Interesse daran, dass ihre Kinder auf einer Gesamtschule gemeinsam mit Kindern aus „bildungsfernen Schichten“ lernen.
Das Ende der Facebook-Revolution?
In Ägypten wird bald gewählt
Der Militärrat in Ägypten hat mit einigen Verfassungsänderungen die Weichen auf schnelle Wahlen gestellt; noch im Herbst sollen Parlament und Präsident neu bestimmt werden. Die entsprechende Volksabstimmung hat am 19. März eine Dreiviertelmehrheit für die Vorschläge ergeben.
Das ist aber nicht unbedingt als Zeichen des Aufbruchs zu interpretieren, wie Kritiker bemängeln. Denn die raschen Wahlen stellen die Aktivisten vor große organisatorische Probleme: Ihre politischen Strukturen befinden sich erst im Aufbau. Ganz im Gegensatz zu den Muslimbrüdern und der alten Regierungspartei NDP, die auf feste Verbindungen zurückgreifen können. Möglicherweise verhindert die überhastete Demokratisierung so paradoxerweise einen wirklichen, grundlegenden Wandel im Land.
Wer steht da auf?
Gaddafis Gegner
Bisher ist noch weitgehend unklar, wer eigentlich die Aufständischen in Libyen sind und welche Kräfte hier eine gewichtige Rolle spielen. So ist umstritten, wie groß der Einfluss der Islamisten ist – und darüber hinaus, wie radikal sie sind. Ähnliches gilt für die Bedeutung der traditionellen Stammesverbände.
Aber auch die Figuren des Provisorischen Nationalrates, wie ihr Vorsitzender Mustafa Abdul Dschalil, sind schwierig einzuschätzen. Einerseits gilt er als profilierter Verfechter von Menschenrechten, andererseits hat er als Justizminister Gaddafis Regime lange mitgetragen. Weiterlesen … »
Abgang - und Wiederkehr?
Zu Guttenbergs Rücktritt
Das Ende des Verteidigungsministers wird in den Medien einhellig begrüßt. Allzu klar ist sein Verstoß gegen wissenschaftliche Gepflogenheiten und den vielzitierten »bürgerlichen Anstand«. Zudem wird aber auch sein Umgang mit der Affäre kritisch gesehen. Jens Berger analysiert seine »Inszenierung als Opfer«, selbst bei seinem Rücktritt. Weiterlesen … »
Stratege im Verteidigungsministerium
Guttenbergs Plan zur Selbstrettung
Dass es zu Guttenberg versteht, mit den Medien umzugehen, ist schon länger jedem Beobachter klar. Gerade anhand der aktuellen Vorwürfe um seine offenbar in weiten Teilen plagiierte Dissertation kann man seine Medienstrategie sehr gut dokumentieren. Albrecht Müller hat sie analysiert und einige wichtige Punkte herausgearbeitet: Der Täter wird zum Opfer von Presse und politischen Neidern stilisiert, gleichzeitig räumt er »menschliche Fehler« ein und entpolitisiert den Skandal. Letztlich gehe es auch darum, Zeit zu gewinnen und so das Thema aus dem öffentlichen Bewusstsein zu bringen. Mit dabei hilft übrigens die Bild, zum Beispiel hier.
Auch bei Spiegel Online findet sich eine in Teilen ähnliche Analyse. Hier wird zudem auf die Salami-Taktik verwiesen und die massive Unterstützung aus der Union. Denn angesichts der anstehenden Wahlen könnten sich Partei und Regierung keinen solchen Rücktritt leisten. Weiterlesen … »
