Presseschau Geschichte

»Minimalbeschreibung eines Bürgerrechtlers«

Gaucks Rolle in der DDR ist zweifelhaft: Den einen ist er Freiheitskämpfer, den anderen ein IM
Im Rampenlicht, aber nicht ausgeleuchtet: Gauck zu Besuch bei der FDP, die seine Präsidentschaft durchsetzte
Im Rampenlicht, aber nicht ausgeleuchtet: Gauck zu Besuch bei der FDP, die seine Präsidentschaft durchsetzte Bild von FDP

Joachim Gauck ist neuer Bundespräsident. Die urspünglich taktische Aufstellung des Pastors und späteren Verwalters der MfS-Akten durch die Oppostion 2010 hat sich durch das Votum der FDP 2012 verselbstständigt. Der Schritt ins Rampenlicht hat zugleich die Frage losgetreten, wie die Rolle Gaucks in der DDR zu bewerten ist. Zugleich steht er aufgrund von Äußerungen zur Einwanderung und der deutschen Vergangenheit in der Kritik. So greift Andreas Strippel die Bezeichnung Gaucks in vielen Medien als Bürgerrechtler oder gar als Freiheitskämpfer an. Dies sei nach den Aussagen damals Oppositioneller nicht richtig, denn er habe sich in der Friedensbewegung nicht eingebracht. Er sei zwar Gegner des »autoritären Polizeistaat[es] DDR« gewesen, dies mache ihn aber noch nicht zu einen Streiter für Freiheit. Vielmehr sei sein Freiheitsbegriff eindimensional und unscharf:

Weder ist Gauck ein Befürworter eines liberalen Individualismus, noch profiliert er sich als Kritiker autoritärer Tendenzen in der westlichen Demokratie.

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Geschichte wiederholt sich nicht?

Rechtsradikale und die deutsche Justiz
Geschichte wiederholt sich nicht?
Bild von D Petzold Photography

Heute ist er leider nur noch Historikern ein Begriff: Emil Julius Gumbel. Dabei war er einmal einer der meistgehassten Männer Deutschlands. In einer Zeit nämlich, als rechte Täter ihr Unwesen trieben gegen alles, was ihnen zu demokratisch, links oder jüdisch erschien. Akribisch trug der gelernte Statistiker umfangreiches Material zusammen über die Behandlung politisch motivierter Morde in den Anfangsjahren der Weimarer Republik durch die Justiz. Das Ergebnis: 354 Mörder von rechts gab es, davon wurden 326 nie bestraft; bei 22 entsprechenden Tätern von links nur vier. Und auch das Strafmaß fiel in beiden Kategorien völlig unterschiedlich aus. Die Auflistung blieb freilich ohne greifbares Ergebnis, Gumbel wurde ignoriert, angefeindet und sogar tätlich angegriffen. Während seine Gegner im Nationalsozialismus und danach eifrig Karriere machten, blieb er weitgehend im gesellschaftlichen Abseits.

Wenn die Vergangenheit auf der Stelle tritt

Ein Bericht zum Prozess gegen Verena Becker

Manuela Pfohl hat für den Stern den Prozess gegen Verena Becker am Stuttgarter Landgericht besucht. Herausgekommen ist ein jovialer und unterhaltsamer Bericht. Bei der Verhandlung erkennt die Autorin dagegen kaum Fortschritte. Das liegt auch an dem Mauern der Behörden, das Bundesinnenministerium blockiert auch heute noch die Freigabe der alten Akten. Die Zeugen sind dagegen weniger hilfreich:

Die damals Involvierten widersprechen sich. Manche erinnern sich nicht mehr. Eine Zeugin will partout nicht aussagen, ein anderer kann nicht, weil er inzwischen dement ist und ein dritter fällt ebenfalls aus, weil er bereits verstorben ist. Detailfragen werden gestellt, akribisch seziert und schließlich beantwortet, ohne dass für einen Außenstehenden ersichtlich wäre, wozu das Ganze führt.

Die Welt hat sich seit Prozessbeginn weiter gedreht, das öffentliche Interesse an dem Fall nimmt ab. Einmal mehr scheitert die Aufarbeitung der Vergangenheit der Bundesrepublik. Der Initiator des Prozesses, Michael Buback, protokolliert dennoch fleißig das Geschehen.

Eine lange Geschichte

Schulden als Hebel der Umverteilung
Oligarchie oder Demokratie?
Oligarchie oder Demokratie? Bild von CmdrCord

Der Ökonom Michael Hudson beschreibt die Geschichte der Staatsschulden seit ihren Anfängen bei den Sumerern über die Antike und Frühe Neuzeit bis heute. Immer wieder stösst er dabei auf Konflikte zwischen Gläubigern und der breiten Masse der Bevölkerung. Der Staat nimmt dabei je nach Machtverteilung eine bestimmte Rolle ein. Mal dient er einer kleinen Oligarchie als Mittel zur Eintreibung ihrer Gelder, mal verfügt er einen allgemeinen Schuldenerlass zugunsten der Vielen. Heute wäre es seine Aufgabe, entweder letzteres durchzuführen oder zumindest über eine angemessene Besteuerung einen Teil der Vermögen wieder der Allgemeinheit zuzuführen.

Es gehört seit der Antike zu den geschichtlichen Konstanten, dass die Interessen von Gläubigern in Widerspruch zu denen der Demokratie wie auch des Königtums gerieten, die in der Lage gewesen wären, der finanziellen Eroberung der Gesellschaft und einer nahezu autonomen Dynamik Grenzen zu setzen, welche den ökonomischen Überschuss in zinstragende Schuldtitel verwandelte.

Jahre der Angst

Neofaschisten bombten und mordeten in den 70er und 80er Jahren im Auftrag des Staates
Bei dem Bombenanschlag auf den Bahnhof von Bologna 1982 starben 85 Menschen
Bei dem Bombenanschlag auf den Bahnhof von Bologna 1982 starben 85 Menschen Bild von ZIC photo

Seit Beginn des Kalten Krieges setzten die USA auf verdeckte Geheimoperationen: Ein Baustein waren die paramilitärischen Gladio-Einheiten, die bei einer sowjetischen Besatzung hinter der Front agieren sollten. Für diese streng geheime und der NATO untergeordnete Organisation wurden Rechtsradikale rekrutiert, da sie aufgrund ihrer anti-kommunistischen Haltung als zuverlässig galten. Doch Gladio wurde im Inneren eingesetzt; durch Terroranschläge wurde ein Klima der Angst erzeugt, in dem rigide Sicherheitsgesetze legitimiert werden.

Die krasseste Terrorserie erfolgte im Italien der 70er und 80er Jahre. Sie wurde teils linken Gruppen in die Schuhe geschoben, um den kommunistischen Einfluß zurückzudrängen und einen Putschvorwand zu liefern. Doch auch eine unerklärliche Terrorserie in Belgien sowie das Oktoberfest-Attentat in den frühen 80er Jahren stehen wahrscheinlich in diesem Zusammenhang. Ein Anfang diesen Jahres von ARTE ausgestrahlter Film bietet einen Überblick über die Strategie der Spannung: Ein staatstragender Terror, um den Ruf nach einem autoritären Staat auszulösen. Somit geht die Kooperation von Geheimdiensten mit Faschisten auf ein geheimes Zusatzprotokoll des National Security Act der USA von 1947 zurück. Da die Rolle, die Gladio wirklich gespielt hat, jedoch bislang unklar geblieben ist, plädiert der Film für eine Aufklärung durch Öffnung der Archive.

Aus Fehlern lernen?

Ein Vergleich zwischen 1931 und 2011
Aus Fehlern lernen?
Bild von Images_of_Money

Fabian Lindner weist auf einige bemerkenswerte Parallelen der aktuellen Situation mit der Weltwirtschaftskrise hin. Nur die Rollen sind anders verteilt. Hier das im Ausland überschuldete, von Sparprogrammen drangsalierte Griechenland, dort der uneinsichtige Gläubiger Deutschland, der weder genug Geld zur Verfügung stellt, noch den Griechen eine Erwirtschaftung der notwendigen Erlöse ermöglicht. 1931 war Deutschland dieser Schuldner und die USA sorgten mit ihrer fatalen Politik für eine Verschärfung der Krise. Das Resultat war nicht nur großes Elend und Massenarbeitslosigkeit, sondern auch der kometenhafte Aufstieg der vermeintlichen Heilsbringer von rechts.

Man mag über manche Details streiten, etwa darüber, ob die Deflationspolitik des Reichskanzlers Brüning damals tatsächlich alternativlos war. Ein historischer Vergleich bietet sich dennoch an – und sensibilisiert für die möglicherweise katastrophalen Folgen, wenn die aktuelle politische Linie der Bundesregierung beibehalten wird. Ein Umdenken scheint unausweichlich.

Porträt eines gewieften Verkäufers

Eine Dokumentation über den umstrittenen US-Präsidenten Ronald Reagan
Zum Säulenheiligen stilisiert: Ronald Reagan
Zum Säulenheiligen stilisiert: Ronald Reagan Bild von freshwater2006

Ronald Reagan, US-Präsident von 1981 bis 1989, ist die Ikone der amerikanischen Konservativen schlechthin. Eine Dokumentation von Eugene Jarecki klärt über einige Aspekte seiner Biographie auf. Sein Weg in die Politik als eher zweitklassiger Schauspieler ging über die Gewerkschaft der Schauspieler und ein Werbeengagement für General Electric. Dadurch erlebte der Sohn aus armen Verhältnissen einen Wandel vom liberalen Demokraten zum äußerst konservativen Republikaner, indem er sein Talent zur öffentlichen Rede entdeckte. Schon in der Gewerkschaft bespitzelte er seine Kollegen und verriet allzu kritische Köpfe in der McCarthy-Ära an das FBI. Insofern verrät sein Aufstieg einen gewissen Opportunismus, gleichwohl er sich später als starker Mann inszenierte, der im Zweifel mit aller Gewalt amerikanische Interessen vertritt. Weiterlesen … »

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