Kriegsverbrechen Reloaded
Im Osten Kongos finden weitgehend unbeachtet von der Welt Massenmord und systematische Vergewaltigungen statt
Ein Hintergrundbericht von Bettina Rühl im Deutschlandfunk und ein Themenschwerpunkt von Dominic Johnson in der taz nähern sich den erneuten Gräueln in Ostkongo. Hier geht es nicht um die Rohstoffinteressen äußerer Mächte, sondern um die Opfer des Bürgerkrieges. Zwischen den Fronten der außer Kontrolle geratenen kongolesischen Armee und der aus Ruanda geflohenden »Hutu-Milizen« leidet die Zivilbevölkerung unter Vertreibung, Willkür, Mord, Hunger und nicht zuletzt an systematischen Vergewaltigungen. Laut Vereinten Nationen stürben jeden Tag 1200 Menschen an den Folgen des Krieges.
Auf immer geheim
Die Rolle der deutschen Geheimdienste im Kalten Krieg bleibt im Unklaren
Nach dem Fall Kurras die Akte Becker: Sowohl die Rolle ostdeutscher als auch westdeutscher Geheimdienste in Bezug auf die RAF und ihr Einfluß auf die sozialen Bewegungen sind ein Kapitel des kalten Krieges, das keineswegs als ausgeleuchtet bezeichnet werden kann. So bleiben in einem Artikel im Freitag, einem Interview mit Michael Buback in der Zeit und einem Interview mit der Forscherin und Buchautorin Regine Igel auf Telepolis vor allem Fragen offen. Das Verhalten des Verfassungsschutzes, die Verhörakten zu Becker auf unbestimmte Zeit verschlossen zu halten, wird dahingehend interpretiert, daß mehr als Zeugenschutz die Motive darstelle.
Nationalismus ohne Grenzen
Die internationale Zusammenarbeit und zunehmende Gewaltbereitschaft der Rechtsextremen in Europa
Carsten Hübner, Aktivist bei Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten betreibt den umfangreichen Blog »EUROREX Watchblog« zu Rechtsextremismus in Europa. In zwei Beiträgen berichtet er über die zunehmende Militarisierung und internationale Zusammenarbeit der rechtextremen Szene. Insbesondere die »Ungarische Nationale Front« (Magyar Nemzeti Arcvonal, MNA) betrachte sich als Avantgarde und führe paramilitärische Übungen mit deutscher Beteiligung durch.
Netzwerke in den Führungsetagen
Der Einfluß des Beratungsunternehmens McKinsey geht bis in die Spitzen der SPD
McKinsey ist ein Beratungsunternehmen - und ein Netzwerk, dessen ehemalige Mitarbeiter in zahlreichen Führungspositionen großer Unternehmen sitzen. Die Rheinische Post gibt einen kurzen Überblick zu den Verflechtungen des Netzwerkes in der deutschen Wirtschaft. Erstaunlicher allerdings ist die Tatsache, daß Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, mit Markus Klimmer einen McKinsey-Mann zu seinem wirtschaftspolitischen Berater machte, aus dessen Feder auch Steinmeiers »Deutschlandplan« stammt.
Revolution auf Abwegen
Chávez verliert das Augenmaß
Seit über zehn Jahren regiert der Linke Hugo Chávez in Venezuela. Und dennoch fühlt er sich offenbar immer noch von der »Konterrevolution« bedroht, insbesondere den Medienkonzernen seines Landes. Wie Björn Karl Köhler schreibt, scheint er dabei nun jedes Augenmaß zu verlieren. Die - zum Teil durchaus handfeste - Gängelung von Kritikern nimmt zu und soll nun durch neue Gesetze sogar noch verschärft werden. Weiterlesen … »
Tricksereien in der Provinz
Dienstanweisungs-Affäre: Der Versuch, den GEW-Chef in Niedersachsen unter Druck zu setzen, könnte der Bildungsministerin den Job kosten
Offenbar hat die niedersächsiche Bildungsministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) versucht ihr Befugnisse per Dienstanweisung an die Landesschulbehörde zu mißbrauchen, um mit Tricksereien dem Landes-GEW-Chef Eberhard Brandt disziplinarisch zu verfolgen, berichtet Michael Quasthoff für die taz. Dies belegen einige Aktenvermerke und lägen nahe, daß die Ministerin den Landtag belogen habe.
Von der Privatisierung der Gewalt
Deutsche Söldner im Krieg
Die Firma Blackwater und ihre Söldnerheere sind inzwischen (nicht zuletzt durch die Dokumentationen Blackwater von Jeremy Scahill oder Corporate Warriors von Peter Singer) einigermaßen bekannt. Die Rolle deutscher Söldner und Firmen kennen hingegen nur wenige. Thomas Speckmann stellt in seinem Beitrag Deutsche Söldner: Gewalt für Geld die Recherchen von Kriegsreporter Franz Hutsch vor. Dessen Dokumentation Exportschlager Tod thematisiert das Ausmaß der deutschen Beteiligung am Kriegsgeschäft.
