Steuernhinterziehung legalisiert
Über die Kaltstellung von Steuerfahndern in Hessen mit Billigung des Finanzminister
Durch eine Dienstanweisung des Leiters des Finanzamts Frankfurt im Jahr 2001 wird Steuerhinterziehung in seinem Zuständigkeitsbereichs de facto legalisiert. Bei einem Anfangsverdacht darf nur noch bei Summen über 500 000 Euro ermittelt werden. Beamte die sich dagegen engagieren, werden mit mafiösen Methoden kaltgestellt: Durch psychologische Gutachten kaltgestellt und in den Ruhestand versetzt.
Sparen bis es quietscht
Das Desaster bei der Berliner S-Bahn
Die Pannen bei der S-Bahn der Hauptstadt werfen ein bezeichnendes Licht auf die »Geiz-ist-Geil«-Rhetorik der letzten Jahre. Daran ändern auch die populistischen Schuldzuweisungen von Seiten der Politik nichts: Denn schließlich hat sie mit ihrer geplanten Bahnprivatisierung diese Entwicklung maßgeblich mitverursacht.
Aufrüstung im Armenhaus
Waffenboom in Südamerika
Trotz nach wie vor erheblicher Armut in weiten Teilen der Bevölkerungen rüsten Südamerikas Staaten kräftig auf; im letzten Jahrzehnt haben sich die Ausgaben für Kriegsgerät um mehr als 100% erhöht. Insbesondere die rohstoffreichen Länder geben das Geld mit vollen Händen aus, um sich gegen tatsächliche oder vermeintliche Bedrohungen zu schützen.
Aus der Rolle gefallen
Eine Analyse des Phänotypen Amokläufer
Nach jedem Amoklauf beginnt in der Medien das große Rätselraten um die Gründe. Hans Peter Waldrich schrieb anlässlich des Amoklauf von Winnenden eine umfangreiche Analyse in den Blättern für deutsche und internationale Politik. Demnach zeichnen sich Amokläufer gerade durch einen Mangel an Eigenschaften aus. In leistungsorientierten und bindungslosen modernen Gesellschaften fielen daher junge Menschen aus der Rolle, würden vereinzelt, atomisiert und zu Verlierern gestempelt. Eine Auseinandersetzung mit dem Thema müsse daher das Umfeld der Amokläufer und die gesellschaftlichen Fehlentwicklungen diskutieren. Die Jungle World dagegen sieht das Problem im Scheitern männlicher Geschlechterrollen. Weiterlesen … »
Folgenreiche Interpretationen
Dient der Mythos, der Fall Lehmans habe die Finanzkrise ausgelöst den Banken?
Politik und Finanzwelt scheinen sich einig zu sein, daß der Fall der Investmentbak Lehman Brother die Finanzkrise 2008 beschleunigt, wenn nicht gar ausgelöst habe. Lucas Zeise widerspricht dieser These in der Financial Times Deutschland vehement:
Auch bei Bankern (und ihren Aufsehern) ist die These von der durchschlagenden Wirkung der Lehman-Pleite äußerst populär. Sie rechtfertigt die enormen Summen, die zur Bankenrettung in aller Herren Länder aufgewendet wurden.
Jens Berger sieht im Freitag in der Pleite von Lehman sogar die psycholgische Grundlage für die Durchsetzung des amerkanischen Rettungsprogrammes: Weiterlesen … »
Teurer Kreisverkehr
Eine Kritik an der privaten Altervorsorge
In der privaten Altersvorsorge wird das Geld direkt oder indirekt beim Staat angelegt, meint Ulrike Herrmann in der Le Monde Diplomatique. Dieser Kreisverkehr - die Steuerzahler würden die Steuern für Staatsanleihen bezahlen, bei denen sie gleichzeitig ihr Geld für die Altervorsorge-Fonds anlegen - nütze nur der Versicherungswirtschaft. Darüber hinaus sei die Kapitalschwemme verantwortlich für immer neue Crash an den Finanzmärkten: Diese Geldschwemme lade ein zur Spekulation, da sie nicht mehr sinnvoll angelegt werden könne.
Freiheit statt Angst?
Handfeste Methoden des Rechtsstaates
Viktor Funk und Andreas Kraft schreiben aus aktuellem Anlaß über die Berliner Polizei und ihre Ermittlungsmethoden in eigener Sache. Dabei kommen ernüchternde Zahlen zum Vorschein: »Gegen Berliner Polizisten wurde in den vergangenen Jahren häufig wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt ermittelt: allein 636 Mal im Jahr 2008. In 615 Fällen stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, sechs beschuldigte Beamte wurden freigesprochen, verurteilt wurde nicht einer. 2007 gab es eine Verurteilung. Die Zahlen sind seit Jahren ähnlich.« Das ist kaum verwunderlich, da häufig dieselbe Einheit für die Aufklärung zuständig ist, gegen die die Vorwürfe erhoben werden. Wer sich selbst ein Bild machen möchte, findet hier entsprechendes Material.
