Medium taz

Gong zur nächsten Runde

Die Proteste der Studierenden in Deutschland
Bildungsproteste im Juni 2009 in Berlin
Bildungsproteste im Juni 2009 in Berlin

Die deutschen Hochschulen sind chronisch unterfinanziert, die Budgets sind seit Jahrzehnten rückläufig. Zugleich wurde die Bolognareform ohne Beteiligung der Betroffenen und ohne Konzept umgesetzt. Jedes Semester nehmen daher die Proteste der Studierenden zu, nun ist der Unmut von Österreich auf die deutschen Universitäten übergesprungen. Über die Besetzungen der Hörsäle in zahlreichen deutschen Städten berichten die Süddeutsche, die Franfurter Allgemeine, die Rheinische Post, der WDR und die tagesschau im Netz und auch in ihrer Sendung. Ironischerweise solidarisieren sich Hochschulrektoren und Politiker mit dem Protest oder zeigen Verständnis. Der Widerspruch darin wird an der Humboldt-Universität deutlich, wo der Präsident die Proteste begrüßt und gleichzeitig durch einen Polizeieinsatz zu verhindern sucht. Die taz warnt daher in einem Kommentar vor Heuchelei und vor den Lippenbekenntnissen der Politik. Der Tagesspiegel fragt dagegen, ob es sich um eine neue Protestbewegung handele. Weiterlesen … »

Rechtsfreier Raum

Polizeigewalt und die Forderung nach Kennzeichnungspflicht
Memory-Spiel bei Kundgebung in Berlin <br/>Foto von Björn Kietzmann
Memory-Spiel bei Kundgebung in Berlin Foto von Björn Kietzmann

Studien und Statistiken haben belegt, daß es bei Strafanzeigen wegen Polizeigewalt selten zu Anklagen und Verurteilungen kommt. Ein Grund für dieses in den Medien wenig beleuchtete Thema liegt in der mangelnden individuellen Kennzeichnung von Polizeibeamten. Die taz berichtet über die Berliner Bestrebungen einer Einführung einer solchen Kennzeichnungspflicht und die Lage in anderen Bundesländern. Die Ablehnung dieser Neuerung in vielen Ländern erscheint dem Autoren vorgeschoben. Daneben thematisiert die taz das gezielte Wegschauen der Polizeikameras bei Übergriffen in der Demonstration für Datenschutz in Berln.

Energiestreit und Bypass

Die Ostseepipeline und strategische Irritationen
Verlegungsplattform für die Pipeline
Verlegungsplattform für die Pipeline

Das Handelsblatt titelt, daß Schweden seine Bedenken gegen einen Pipelinebau in der Ostsee zwischen Rußland und Deutschland aufgegeben habe. Die osteuropäischen Staaten befürchteten zum Spielball Rußlands zu werden, daß ihnen einfacher das Gas abdrehen könne. Kritiker bezweifeln die ökologische Unbedenklichkeit, so die taz. Die Financial Times berichtet über eine Studie der Internationalen Energieagentur, nach der es zu einem Überangebot an Gas kommen werde. Augrund des ungelösten Streits zwischen Rußland und der Ukraine könne es zu einem erneuten Erdgasembargo kommen, meint die Financial Times Deutschland.

Verschlungene Wege

Über das Scheitern der Kontrolle über den illegalen Diamantenhandel in Afrika
 <br/>Foto von Swamibu
Foto von Swamibu

Der Kimberley-Prozess stellte den Versuch dar, den illegalen Handel mit "Blutdiamanten" aus Afrika zu unterbinden. Laut einem Bericht von Fraçois Misser in der taz wird dieses Abkommen aber systematisch unterlaufen und umgangen. Beim Schmuggel aus der Elfenbeinküste und Simbabwe gehören Staaten Mali und Mosambik dem Abkommen nicht an. Am sichtbarsten dient der Handel der Finanzierung von Bürgerkriegsparteien in der Demokratischen Republik Kongo.

Aber nun ist es der Diamantenhandel selbst, der an der Effektivität des Kimberley-Prozesses zweifelt. Auf der diesjährigen Plenartagung der Kimberley-Vertragsparteien, die am Montag in Namibia beginnt, werden sich die Vertreter mit einer Reihe neuer Schmuggelaffären befassen müssen.

Flüchtlinge in Seenot, Regierungen in Erklärungsnot

Malta und Italien können sich nicht über Zuständigkeit einigen

Während vor der griechischen Insel Lesbos mindestens 8 afghanische Flüchtlinge ertranken, lieferten sich Italien und Malta einen kafkaesken Zuständigkeitsstreit um die Hilfe zur Rettung von somalischen und eritreanischen Flüchtlingen aus Seenot vor Sizilien. Die taz kommentiert die italienische Einwanderungspolitik und die Vorschläge für ein europäisches Asylrecht.

Abwägende Öffnung

Eine Studie zur Außen- und Innenpolitik der Türkei

Das regierungsnahne Beratungsinstitut Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat eine Studie zur Reformpolitik der Türkei veröffentlicht. Die Studie attestiert der AKP-Regierung Mut »zur innen- und außenpolitischen Öffnung«, womit primär die Lösungsversuche der Konflikte mit Armeniern und Kurden gemeint sind. Allerdings werde der Ministerpräsident Erdogan Reformen fallen lassen oder verwässern, falls keine  nationale Einheit in Reformfragen erreicht werde. Ein aktuelles Beispiel ist, wie die taz berichtet,  die Ausladung von Kurden, deren Rückkehr vereinbart war, welche aber auf Widerstand von konservativen Teilen der Gesellschaft stieß. Laut SWP-Studie versuche Ankara durch seine abwägende Politik nicht zuletzt auch in der Frage des Energietransfers durch Pipelines und der Stabilisierung des Irak seine Rolle als regionale Macht zu stärken.

Bagdad ohne Frieden

Die neuen Anschläge und die Wahlen im Irak
Irakische Polizisten werden von amerikanischen Soldaten ausgebildet
Irakische Polizisten werden von amerikanischen Soldaten ausgebildet

Die jüngsten Anschläge treffen die Regierung des schiitischen Ministerräsidenten Al-Maliki schwer, meint Martin Gehlen im Tagesspiegel. Sie fallen in die ungelösten Konflikte um ein neues auf Personenwahl basierendes Wahlgesetz und die Ölfelder um Kirkuk. Der Freitag übersetzt im Rahmen seiner Kooperation mit dem Guardian einen Artikel von Ranj Alaaldin, welcher den Konflikt um das Wahlgesetz genauer aufschlüsselt. Karim El-Gawhary mekt in der taz an, insbesondere das Anschlagsziel der Provinzverwaltung Bagdad zeige, daß der Ministerpräsident das Ziel sei. Offenbar seien die abziehenden amerikanischen Truppen kein interessantes Ziel mehr, allerdings seien sie in den Städten auch nicht mehr präsent.

Inhalt abgleichen