Die neuen Populisten
Entwicklungen der Rechtsextremen in Europa
Auf dem internationalen Medienportal presseurope erscheint eine Serie über Rechtsextremismus. Marion Van Renterghem unterscheidet in der Le Monde verschiedene Entwicklungen: Während in Osteuropa ein klassischer Faschismus die Regel sei, habe sich im Westen ein neuer Typ des Populismus herauskristallisiert – dieser baue auf nationale und regionale Identität und versuche sich vom Begriff des Extremismus zu lösen. Vorbild sei der alpine Populismus der österreichischen FPÖ. Ein Beitrag in der Libération analysiert den Erfolg der Front National bei den französischen Kommunalwahlen.
Crazy
Anglizismen im Deutschen
Frankreich betreibt einen bürokratischen Aufwand zum Schutz des Französischen. Dagegen habe Deutschland seine Sprache gegenüber einer Flut von Anglizismen aufgegeben, meint Aleksandra Rybińska in der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita (Die Republik). Ein Auseinanderdriften der Gesellschaft in der Sprache erkennt dagegen Jürgen Trabant in der Süddeutschen Zeitung: Die Oberschicht schicke ihre Kinder auf zweisprachige Schulen, während in der »proletarischen und migrantenreichen« Bevölkerung oft kein richtiges Deutsch gesprochen werde.
Öffentliche Staatsaffären
Über die Ermittlungen des Baltasar Garzón gegen Verbrecher der Franco-Diktatur und das Amt des Ermittlungsrichters
Der Ermittlungsrichter am spanischen Strafgerichtshof Baltasar Garzón hat mit seinen Verfahren für Furore gesorgt – er ließ den Diktator Pinochet festsetzen und hat ehemalige Minister hinter Gitter gebracht. Nun droht ihm in Spanien die Suspendierung; denn er hat sich der Verbrechen der Franco-Diktatur angenommen und erbitterten Widerspruch hervorgerufen. Ein Verfahrenskniff wird ihm als Rechtsbeugung ausgelegt, schreibt Reiner Wandler in der taz. Heribert Prantl würdigt seine Leistungen für ein Ende der Straflosigkeit von Verbrechern in hohen Staatsämtern in den Blättern für deutsche und internationale Politik in einem empathischen Beitrag.
Indes in Frankreich die Regierung unter Nicolas Sarkozy plant, durch eine Justizreform das Amt des Ermittlungsrichters abzuschaffen. Bernard Schmid erkennt auf Telepolis darin den Versuch, die Erfolgsgeschichte dieses Amtes bei der Bekämpfung von Korruption zu beenden. Ein Beispiel ist die Aufdeckung des Elf-Aquitaine-Skandals, der den Spielfilm »Geheime Staatsaffären« inspirierte. Schmid vergleicht die europäischen Justizsysteme und hinterfragt deren Unabhängigkeit.
Die Fußballblase
Die Proficlubs sind hoch verschuldet
Nicht nur Immobilien oder Finanzderivate eignen sich zu riskanten Spekulationen, sondern auch der Profisport. Doch trotz hoher Einnahmen aus Merchandising, Eintrittskarten und Fernsehrechten sind gerade die Fußballclubs selten profitabel. In England musste nun mit dem FC Portsmouth der erste Verein Insolvenz anmelden. In Spanien dagegen sträubt sich die Regierung, offene Rechnungen in Milliardenhöhe an Steuern und Sozialbeiträgen einzufordern - aus Angst vor Popularitätsverlust bei den zahlreichen Fans. Doch früher oder später wird die Blase ohnehin platzen, meint Ralf Streck auf Telepolis.
Absturz des Überfliegers
Industriepolitik am Scheideweg
Das europäische Rüstungsgroßprojekt Airbus A400-M droht immer mehr zum Debakel zu werden. Die unmittelbare Ursache liegt in den explodierenden Entwicklungskosten des Militärtransporters. Dahinter stehen freilich nationale Rivalitäten zwischen Deutschland und Frankreich. Mittlerweile wird sogar die Existenz des verantwortlichen Konzerns EADS in Frage gestellt. Und so bemühen sich beide Länder seit geraumer Zeit, eigene Alternativunternehmen aufzubauen: Sarkozy schwebt ein Verbund von Thales und Dassault vor, während von Berlin gezielt der Raumfahrtkonzern OHB gefördert wird. Als langfristige Folge könnte der wohl wichtigste Teil der europäischen Industriepolitik zum Scheitern verurteilt sein.
Verschleierter Vorstoß
Die Debatte in Frankreich um »nationale Identität«
Die Diskussion in Frankreich um die Burka, angestoßen von einem Vorschlag eines Verbotes durch den französichen Präsidenten, sei zu einer fremdenfeindlichen und rechtsextremen Debatte um die »französische Identität« geworden, meint Ellen Ehni vom Pariser ARD-Studio im Weltspiegel. Es handele sich wohl um ein Wahlkampfmanöver des Präsidenten, um von den wirtschaftlichen Problemen vor den Regionalwahlen abzulenken. Die Debatte sei insofern absurd, als daß die Zahl der Burka-Trägerinnen verschwindend gering sei.
Staatsschulden in Bankenhand
Einblicke in die den Zusammenhang von Staatsanleihen und Finanzmarktinteressen
Deutschlandfunk Hintergrund untersucht die Problemlage der Krise des griechischen Haushalts. Die Europäische Union könne allzu strenge Auflagen gegen den zu erwarteten Druck der Straße nicht durchsetzen; der Druck auf den griechischen Staat komme vielmehr von den Finanzmärkten. Dort wird gegen den Euro und mit Staatsanleihen spekuliert. Die Akteure an den Finanzmärkten hätten aus der Krise nicht gelernt. Gerade die deutschen Banken haben griechische Staatsanleihen gekauft, sodass eine Staatsinsolvenz sie in große Schwierigkeiten bringen würde. Weiterlesen … »
