Am Tor zur Sonne
Steht Europa ein Protest-Frühling bevor?
Gerade der Süden Europas ist von der Eurokrise schwer getroffen. Neben Griechenland und Portugal leiden auch Spanien und Italien unter strukturellen Problemen. Insofern ist es wenig erstaunlich, wenn Proteste ausbrechen, die sich in Symbolik und an Radikalität an den Aufständen auf der anderen Seite des Mittelmeeres orientieren. Eine solche Entwicklung zeichnet sich nun in Spanien ab, wo Tausende vor allem junge Menschen den Puerta del Sol-Platz besetzt halten. Die Demonstranten kritisieren die hohe Jugendarbeitslosigkeit, stellen aber auch das politische System in Frage. Ralf Streck sieht auf Telepolis jedoch in den Protesten keine reine Jugendbewegung, sondern einen gesamtgesellschaftlichen Unmut. Er rechnet mit einem Übergreifen der am Sonntag gestarteten Bewegung auf das benachbarte Portugal, wo Demonstrationen bereits den Ministerpräsidenten zum Rücktritt zwangen. In den deutschen Massenmedien ist, darauf weist der Blog le bohémien hin, der Protest bislang verschlafen worden. Auf der Seite findet sich auch ein Nachrichten-Ticker.
»Schonungslose Unterdrückung«
Die Päpste und die Politik – ein Rückblick
Gerhard Feldbauer schaut zurück auf die politischen Stellungnahmen des Vatikans in den letzten 140 Jahren. Dabei kommt manches fragwürdige Verhalten zum Vorschein: Von der Bekämpfung der Arbeiterbewegung über die enge Kooperation mit dem italienischen, spanischen und deutschen Faschismus bis hin zu aktuellen Würdigungen extrem rechtslastiger Personen und Organisationen. So wird deutlich, wie die Kirche über viele Jahre hinweg und in den unterschiedlichsten politischen Systemen doch ihrer Grundlinie treu geblieben ist – einer entschiedenen Fronstellung gegen jede Spielart des Sozialismus und einer konsequenten Stützung der jeweiligen staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung.
Der nächste Kandidat
Spanien und der Euro
Bisher haben die Turbulenzen an den Finanzmärkten vor allem kleinen Staaten wie Island, Irland, Portugal und Griechenland zu schaffen gemacht. Doch jetzt droht ein weiterer Kandidat hinzuzukommen: Spanien. Das Land steckt in einer schweren Krise, die längst über die Probleme im einst boomenden Immobiliensektor hinausgeht. Fast fünf Millionen Arbeitslose (die Quote liegt bei gut 21 Prozent), ein schwaches Sozialsystem, aus dem Menschen nach einer gewissen Zeit komplett herausfallen, und nun stark anziehende Zinsen für Staatsanleihen.
Das Schema scheint dem in anderen Ländern wie Portugal zu gleichen: Extreme Sparmaßnahmen verhindern nicht eine Explosion der Schulden, sondern steigern lediglich die Arbeitslosigkeit. Die Ratingagenturen stufen die Bonität des Staates herunter, was die Kosten der Schulden erheblich steigen lässt, aktuell um ca. 50 Prozent für kurzfristige Anleihen. Weiterlesen … »
Öffentliche Staatsaffären
Über die Ermittlungen des Baltasar Garzón gegen Verbrecher der Franco-Diktatur und das Amt des Ermittlungsrichters
Der Ermittlungsrichter am spanischen Strafgerichtshof Baltasar Garzón hat mit seinen Verfahren für Furore gesorgt – er ließ den Diktator Pinochet festsetzen und hat ehemalige Minister hinter Gitter gebracht. Nun droht ihm in Spanien die Suspendierung; denn er hat sich der Verbrechen der Franco-Diktatur angenommen und erbitterten Widerspruch hervorgerufen. Ein Verfahrenskniff wird ihm als Rechtsbeugung ausgelegt, schreibt Reiner Wandler in der taz. Heribert Prantl würdigt seine Leistungen für ein Ende der Straflosigkeit von Verbrechern in hohen Staatsämtern in den Blättern für deutsche und internationale Politik in einem empathischen Beitrag.
Indes in Frankreich die Regierung unter Nicolas Sarkozy plant, durch eine Justizreform das Amt des Ermittlungsrichters abzuschaffen. Bernard Schmid erkennt auf Telepolis darin den Versuch, die Erfolgsgeschichte dieses Amtes bei der Bekämpfung von Korruption zu beenden. Ein Beispiel ist die Aufdeckung des Elf-Aquitaine-Skandals, der den Spielfilm »Geheime Staatsaffären« inspirierte. Schmid vergleicht die europäischen Justizsysteme und hinterfragt deren Unabhängigkeit.
Die Fußballblase
Die Proficlubs sind hoch verschuldet
Nicht nur Immobilien oder Finanzderivate eignen sich zu riskanten Spekulationen, sondern auch der Profisport. Doch trotz hoher Einnahmen aus Merchandising, Eintrittskarten und Fernsehrechten sind gerade die Fußballclubs selten profitabel. In England musste nun mit dem FC Portsmouth der erste Verein Insolvenz anmelden. In Spanien dagegen sträubt sich die Regierung, offene Rechnungen in Milliardenhöhe an Steuern und Sozialbeiträgen einzufordern - aus Angst vor Popularitätsverlust bei den zahlreichen Fans. Doch früher oder später wird die Blase ohnehin platzen, meint Ralf Streck auf Telepolis.
Sparen ja - aber wie?
Portugals Alleingang
Neben Griechenland und Spanien muss auch Portugal eine drastische Verringerung des öffentlichen Haushaltsdefizits vornehmen. Anders als bei diesen sollen aber nicht die Mehrwert- und andere Verbrauchssteuern erhöht werden. Statt dessen plant die Regierung in Lissabon, den Spitzensteuersatz anzuheben und einen Teil der Börsengewinne abzuschöpfen. Das schont nicht nur die Mehrheit der Geringverdiener, sondern stabilisiert zudem die Binnennachfrage. Bemerkenswert und bisher andernorts kaum diskutiert ist die anvisierte Verringerung der Rüstungsausgaben um satte 40 Prozent.
Allerdings sind auch typisch neoliberale Maßnahmen wie Privatisierungen von - profitablen - Staatsbetrieben sowie Kürzungen bei Löhnen und Gehältern im Gespräch.
Absturz des Überfliegers
Industriepolitik am Scheideweg
Das europäische Rüstungsgroßprojekt Airbus A400-M droht immer mehr zum Debakel zu werden. Die unmittelbare Ursache liegt in den explodierenden Entwicklungskosten des Militärtransporters. Dahinter stehen freilich nationale Rivalitäten zwischen Deutschland und Frankreich. Mittlerweile wird sogar die Existenz des verantwortlichen Konzerns EADS in Frage gestellt. Und so bemühen sich beide Länder seit geraumer Zeit, eigene Alternativunternehmen aufzubauen: Sarkozy schwebt ein Verbund von Thales und Dassault vor, während von Berlin gezielt der Raumfahrtkonzern OHB gefördert wird. Als langfristige Folge könnte der wohl wichtigste Teil der europäischen Industriepolitik zum Scheitern verurteilt sein.
