Presseschau Schweiz

Cash garantiert

Die Schweiz könnte Vorreiter des bedingungslosen Grundeinkommens werden
Insel der Seligen? Zürcher See in der Schweiz
Insel der Seligen? Zürcher See in der Schweiz Bild von Ulysses Greene

Der Staat garantiert jedem Bürger ein festes Einkommen ohne Gegenleistung: Das bedingungslose Grundeinkommen wird quer durch alle politischen Lager kontrovers diskutiert. Die Befürworter sehen darin die logische Konsequenz aus dem Ende der Arbeitsgesellschaft, da eine fortschreitende Rationalisierung der Industrie ohnehin nicht ausreichend Arbeitsplätze garantiert; Bürokratien zur Verwaltung sozialer Transferleistungen würden wegfallen, diskriminierender Arbeitszwang ebenso. Doch gibt es auch Kritik: Neben der Vorstellung, daß weniger attraktive Arbeiten nicht mehr verrichtet werde, könne ein Rentenstaat mit Abhängigkeit vom Staat anstelle von verantwortungsvollen Bürgern entstehen. Kritik an den Einkommens- und Machtverhältnissen werde ruhig gestellt, Armut bei geringen Sätzen gar zementiert.

In der Schweiz streben die Befürworter des Grundeinkommens eine Volksabstimmung an: Verenea Meyer porträtiert im Tagesspiegel deren Sichtweise.

Billigkonkurrenz aus dem Norden

Ein Kontrolleur bei der Arbeit

In der Schweiz gelten verhältnismäßig strenge Regeln für die Beschäftigung von Arbeitskräften. Zum Beispiel gibt es in vielen Branchen einen Mindestlohn und andere Vorgaben die Entlohnung oder den Urlaub betreffend. Nur werden diese oft nicht eingehalten. Häufig verdienen Scheinselbstständige deutlich weniger und arbeiten unter geradezu unwürdigen Bedingungen.

Viele von ihnen kommen aus Deutschland und finden Arbeit etwa in der Baubranche (Büezer = Bauarbeiter). Um die Arbeitnehmer zu schützen – und die Firmen vor unlauterer Konkurrenz zu bewahren – gibt es vor Ort Kontrollen. Andreas Fagetti hat einen solchen Kontrolleur einen Tag lang begleitet und gibt einen interessanten Einblick in die Arbeitswelt.

Langzeitfolgen

Eine neue Studie zur Auswirkung von Strahlung durch Kernkraftwerke
Eine der signifikantesten Abweichungen wurde um das <a href="http://www.dasdossier.de/presseschau/macht/netzwerke/angereichertes-material">Atomkraftwerk Krümmel</a> festgestellt <br/>Foto von Rainer Zimmermann
Eine der signifikantesten Abweichungen wurde um das Atomkraftwerk Krümmel festgestellt Foto von Rainer Zimmermann

Die Auswirkungen der Atomenergie sind gelinde gesagt umstritten. Wenig erforscht ist dabei die Auswirkungen von niedriger Bestrahlung auf lange Zeit, wie sie im Umfeld von Atomanlagen auftreten kann – so genannte radioaktive Emissionen im Normalbetrieb. Somit ist auch unklar, welche Grenzwerte kritisch sind. Eine Studie von drei Forschern des Münchener Helmholtzzentrums untersucht das Verhältnis der Geburtenzahl von Jungen und Mädchen. Demnach hatte die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl in Europa zu einer erhöhten Anzahl von Jungen im Verhältnis zu Mädchen geführt. Laut der Studie soll dieser Effekt, ebenso wie ein erhöhtes Kinderkrebsrisiko, auch im Umfeld von Kernkraftwerken in Deutschland und der Schweiz auftreten. Die Forscher weisen allerdings darauf hin, daß für die Bestätigung des Befundes umfassenderes statistisches Material notwendig sei: Dann würde dieser unweigerlich großen Einfluß auf die Debatte über die Kernenergie haben.

Lernfähig?

Kritik an Grundsätzen des Neoliberalismus

Irland und Großbritannien: Vorzeigeländer neoliberaler Wirtschaftspolitik sind bankrott. Auf die Gesellschaft kommen herbe Einschnitte zu. In einem Kommentar zum Schweizer Wachstumsbericht 2008 kritisiert Prof. Beat Bürgenmeier vom Schweizer Rat für Wirtschafts- und Sozialpolitik kontrapunkt drei grundsätzliche Annahmen des Neoliberalismus: Erstens, die Wirtschaft könne mit aktiver Wachstumspolitik positiv beeinflusst werden. Dabei bestimme doch die internationale Konjunktur maßgeblich das nationale Wachstum. Nationale Wirtschaftspolitik sei also weitestgehend machtlos. Zweitens, mehr sei besser, egal wie es verteilt wird:

Da kommt die immer im Brustton ausgedrückte Überzeugung zum Ausdruck, dass zuerst einmal erarbeitet werden  muss, was verteilt werden kann. Diese Überzeugung ist an sich nicht falsch, aber ungenügend. Das zwanzigste Jahrhundert war geprägt von Verteilungskämpfen und es ging immer um die Verteilung der Produktionsgewinne. Je gerechter diese Verteilung wahrgenommen wird, desto motivierender wirkt sie für das Wirtschaftswachstum. Die Verteilung ist also nicht nur Konsequenz sondern auch Vorbedingung unseres Wirtschaftens.

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Falsche Richtung

Wirtschaftswachstum und Subventionen

Zwei schweizer Autoren haben sich mit der Frage befasst, worauf sich eigentlich die Wirtschaftspolitik gründet. Und das ist, wenig überraschend, die Idee vom Allheilmittel Wachstum. Doch dieses ist weder unbegrenzt möglich noch in allen Fällen hilfreich. Gelegentlich sogar direkt schädlich für die Gesellschaft als Ganze.

Auch Subventionen – weltweit handelt es sich dabei um hunderte Milliarden Euro – fördern keineswegs immer nur volkswirtschaftlich sinnvolle Entwicklungen. Einige besonders groteske Beispiele illustrieren das: So subventioniert Deutschland gleichzeitig Atomstrom, Kohlebergbau und erneuerbare Energien. Oder die Schweiz Fleischproduktion und die Aufklärung der Verbraucher vor zu viel Fleischkonsum. Weiterlesen … »

Elite im Blick

Ein neues Buch über Superreiche

Sie leben in einer Parallelwelt, in der sie von der Wiege bis zur Bahre unter sich bleiben können. Jenseits von Bildungsproblemen, marodem Gesundheitssystem oder Pauschaltourismus. Doch was sind das eigentlich für Menschen, diese Superreichen?

Ein Team von Schweizer Wissenschaftlern hat sich mit ihnen beschäftigt: Wie sie leben, woher ihr Reichtum kommt und wie sie sich und die Welt wahrnehmen. Herausgekommen ist dabei eine interessante Studie über jenen Teil der Bevölkerung, der zwar großen Einfluss ausübt, von dem aber wenig bekannt ist.

Jugendliche hinter Gittern

Wie die Schweiz tausende Jugendliche ohne Gerichtsurteil in Gefängnissen wegsperrte
Ein "liederliches" Leben reichte dafür aus. <br/> Foto v. Alfred_Jodokus_Quak (Flickr)
Ein "liederliches" Leben reichte dafür aus. Foto v. Alfred_Jodokus_Quak (Flickr)

Das kürzlich erschienene Buch »Weggesperrt. Warum Tausende in der Schweiz unschuldig hinter Gittern sassen« von Dominique Strebel behandelt ein Kapitel der Schweizer Geschichte, das bislang kaum Beachtung fand. Aufgeschreckt durch die Nachforschungen und dem einsetzendem öffentlichen Interesse gab es am 10. September die erste offizielle Entschuldigung durch politische Vertreter. Das »wir bedauern es zutiefst« des Zürcher Regierungspräsident Hans Hollenstein bezog sich dabei auf die Praxis der sogenannten »administrativen Versorgung« von 1942 bis 1981. Weiterlesen … »

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