Der nächste Kandidat
Spanien und der Euro
Bisher haben die Turbulenzen an den Finanzmärkten vor allem kleinen Staaten wie Island, Irland, Portugal und Griechenland zu schaffen gemacht. Doch jetzt droht ein weiterer Kandidat hinzuzukommen: Spanien. Das Land steckt in einer schweren Krise, die längst über die Probleme im einst boomenden Immobiliensektor hinausgeht. Fast fünf Millionen Arbeitslose (die Quote liegt bei gut 21 Prozent), ein schwaches Sozialsystem, aus dem Menschen nach einer gewissen Zeit komplett herausfallen, und nun stark anziehende Zinsen für Staatsanleihen.
Das Schema scheint dem in anderen Ländern wie Portugal zu gleichen: Extreme Sparmaßnahmen verhindern nicht eine Explosion der Schulden, sondern steigern lediglich die Arbeitslosigkeit. Die Ratingagenturen stufen die Bonität des Staates herunter, was die Kosten der Schulden erheblich steigen lässt, aktuell um ca. 50 Prozent für kurzfristige Anleihen. Weiterlesen … »
Macht hoch die Tür
Das Bundesverfassungericht urteilt über die europäsische Flüchtlingspolitik
Der Deutschlandfunk berichtet über die europäische Asylpolitik: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe berät über den Fall eines Irakers, der gegen seine Abschiebung nach Griechenland geklagt hatte. Bislang werden nach der Drittstaatenregelung (Dublin-II) Asylsuchende in das Land zurückgewiesen, in dem sie in die Europäische Union eingereist sind. In Griechenland existiert jedoch kein funktionierendes Asylsystem, so daß viele Asylsuchende auf der Straße leben und keine Chance auf ein ordentliches Verfahren haben: Die Grenzstaaten sind mit der Lastenverteilung durch das Dublin-II-Abkommen hoffnungslos überfordert. Die europäische Verordnung wurde 2003 nach dem Vorbild der deutschen Drittstaatenregelung beschlossen, welche Kernbestandteil der Einschränkung des Grundrechts auf Asyl im Jahr 1992 war. Weiterlesen … »
Gegen die Wand
Ein Echo auf die Medienkampagne gegen Griechenland
Alexandros Stefanidis schrieb im Januar einen Beitrag im SZ-Magazin über Griechenland, in dem er die hausgemachten Probleme erläuterte. Doch auf die Medienkampagne gegen das Land in Deutschland war er nicht gefasst. Angeführt von der Bild-Zeitung, aber auch von der seriösen Presse wie der FAZ getragen, wurden die Griechen als faule Schmarotzer diffamiert. Dabei wurde mit falschen Fakten gearbeitet. Stefanidis beschreibt nun das entsetzte Echo in Griechenland auf die Kampagne, wo sich viele an die deutsche Besatzung erinnert fühlen. Dabei sei die Auswirkung der Sparmaßnahmen nicht dargestellt worden: »Ein ganzes Land wird per Verordnung auf Hartz IV gesetzt.« Er zitiert den ehemaligen Chefredakteur der Bild am Sonntag, Michael Spreng:
In einer seit dem Kampf des Springer-Verlages gegen die Ostverträge beispiellosen Kampagne machte BILD Front gegen Bundesregierung und Parlament und versuchte, die Leser gegen die Griechen in einer Form aufzuwiegeln, die an Volksverhetzung grenzte.
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Eine Frage der Perspektive
Die Wirtschaftsentwicklung in Griechenland
Für die einen ist es eine grandiose Erfolgsgeschichte, die mit klaren Zahlen untermauert wird: Seit dem Beginn der Sparmaßnahmen ist etwa das griechische Haushaltsdefizit um 46% gesunken. Damit wurden die Auflagen der internationalen Kreditgeber sogar übererfüllt. Andererseits stieg die Arbeitslosigkeit, und die Einkommen der Beschäftigten sanken um etwa 20%.
Selbst konservative Wirtschaftsanalysten rechnen mit einer lang anhaltenden, tiefen Rezession. Hochrechnungen des Gewerkschaftsdachverbandes GSEE zufolge wird das Einkommen der Griechen in Kürze auf das Niveau von 1984 zurückgefallen sein.
Auf der Flucht vor den Menschenrechten
Berichte zu der Situation an Europas Grenzen
Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20.6. sind einige Bericht über die europäische Grenzpolitik erschienen. Die Le Monde diplomatique zeigt ein Panorama über Methoden der Flüchtlingspolitik. Durch Abkommen mit Staaten wie Libyen und Marokko werden Menschenrechte mißachtet und zugleich die Verantwortung ausgelagert. Aber auch weiter entfernte Staaten wie Senegal werden ermuntert, ihre Grenzen zu schließen. Telepolis schaut sich dagegen die innereuropäische Flüchtlingspolitik an. Durch die Drittstaatenregelung können Asylsuchende nur in den »Grenzstaaten« Europas Schutz beantragen: In Griechenland gibt es jedoch de facto kein Asylrecht; Rückführungen dorthin sind ausgesetzt, da ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aussteht. Die Tagesschau beschäftigt sich mit der fragwürdigen Abschiebepolitik Italiens nach Libyen, das beschuldigt wird, diese in der Wüste ohne Versorgung auszusetzen.
Panzer statt Rente
Die deutsche Rüstungsindustrie darf weiter auf Geschäfte mit Griechenland hoffen.
Von »griechischen Verhältnissen« war in den letzten Wochen vermehrt die Rede. Angeprangert wurden die hohen Staatsschulden und der fehlende Sparwille der Griechen. Einzig das Wort Rüstung blieb lange Zeit unausgesprochen. Obgleich der Rüstungsetat Griechenlands, gemessen an der Wirtschaftsleistung, im Spitzenfeld aller NATO Staaten liegt. Griechenland mit seinen 11 Millionen Einwohnern kauft 4% aller weltweiten Rüstungsgüter. Weiterlesen … »
»Die Todesspirale«
Wie ein Auseinanderbrechen des Euro verhindert werden kann
Mit dem provokanten Titel »Reformiert den Euro oder schmeißt ihn weg« beschreibt der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz die anstehende Gefahr für den Euro: Die Bedingungen, nach denen eine Einheitswährung funktioniert, sind nicht erfüllt. Weder gebe es – vergleichbar mit dem USA – eine ausreichende Mobilität auf dem Arbeitsmarkt, noch habe die EU die Möglichkeit, Staaten mit Problemen zu helfen.
Für die kleineren Länder der EU ist die Lektion eindeutig: Wenn sie ihre Haushaltsdefizite nicht reduzieren, besteht ein hohes Risiko für einen Spekulationsangriff, mit geringen Aussichten auf angemessene Unterstützung von ihren Nachbarn, zumindest nicht ohne schmerzhafte und kontraproduktive prozyklische Haushaltseinschränkungen.
Das Aufzwingen von Sparmaßnahmen sei jedoch ein großer Fehler; denn nicht die Defizitländer gefährden die globale Gesamtnachfrage, sondern diejenigen, welche Exportüberschüsse und Ersparnisse ansammeln. Weiterlesen … »
