Presseschau Griechenland

Umbruch oder Zusammenbruch?

Die Krise der EU
Proteste in Griechenland, Oktober 2011
Proteste in Griechenland, Oktober 2011 Bild von Odysseas Gp

Tomasz Konicz analysiert ausführlich die aktuelle Eurokrise. Hinter der Fassade der politischen Machtspiele sieht er eine tiefere Ursache. Die zunehmende Rationalisierung und Technisierung weiter Teile der Wirtschaft seit den 80er Jahren habe weit mehr Jobs eingespart als neu entstehen lassen. Folglich schwand ein guter Teil der Nachfrage.

Oder besser gesagt: Diese wegbrechende Nachfrage wurde durch kreditfinanzierte Nachfrage ersetzt. Zunächst vergab die Finanzbranche großzügig Kredite an Verbraucher, während der Krise wurde das dann durch staatliche Schulden ersetzt. Die aktuellen Kämpfe in der EU um den wirtschaftspolitischen Kurs drehten sich daher vor allem um eine Frage: Soll die Schuldenspirale weiter durch staatliche Konjunkturprogramme am Laufen gehalten oder soll nun ein harter Schnitt erfolgen und gespart werden? Man muss dem Autor nicht völlig in seiner Interpretation zustimmen, aber lesenswert ist der Text allemal.

Gesellschaft gegen Staat

Ziviler Ungehorsam in Griechenland
Demonstration der Taxi-Fahrer am 18. Juli
Demonstration der Taxi-Fahrer am 18. Juli Bild von Piazza del Popolo

Die erste Protestwelle gegen die soziale Lage in Spanien ebbt ab, in Griechenland hat sich dagegen eine Vielfalt von Protestformen entwickelt. Die erzwungenen Sparmaßnahmen haben zu einer Wirtschaftskrise und einer spürbar gesunkenen Nachfrage geführt, so daß viele Geschäfte zur Aufgabe gezwungen sind. Ähnlich wie bei der Finanzkrise in Argentinien von 10 Jahren werden verschiedene Formen zivilen Ungehorsams erprobt: Dazu zählt die Verweigerung von Verkehrsgebühren, aber auch die Übernahme geschlossener Betriebe durch die Arbeitnehmer. Die breite Unterstützung des Widerstands gegen die Sparmaßnahmen zeigen eine tiefe Kluft zwischen Bevölkerung und Regierung auf. Weiterlesen … »

Der Wert der Schulden

Die Ratingagenturen werden zum Sündenbock gemacht

Die Bewertung von Ratingagenturen steht in der Kritik – ihre negative Einschätzung der Bonität der Eurostaaten verteuert deren Rettung. Wieslaw Jurczenko kann diese Kritik in den Blättern für deutsche und internationale Politik nicht teilen: Denn auch eine europäische Agentur müsste unabhängig bleiben und das Resultat wird den europäischen Politikern ebenso wenig gefallen. Die Alternative sieht der Autor in einer grundlegenden Reform des Finanzmarktes. Solche Reformen, zu denen der Autor die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken zählt, wurden bereits nach der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre vorgenommen, aber seit der Präsidentschaft Ronald Reagans stückweise zurückgenommen. Bei der aktuellen Euro-Rettung könne der Bankensektor sich die Hände reiben, da die EZB die Rolle einer Bad Bank übernehme; die privaten Banken kommen bisher fast ungeschoren davon. Weiterlesen … »

Eurobonds statt Schuldenerlass?

Ein Lösungsvorschlag

Ganz offensichtlich wird Griechenland seine Schulden unter den aktuellen Bedingungen kaum abzahlen oder auch nur wesentlich verringern können. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat deshalb mehrere Möglichkeiten untersucht, um aus der Schuldenfalle herauszukommen.

Einmal gäbe es die Variante, die Schulden um einen bestimmten Anteil – etwa 25 oder 35 Prozent – zu kürzen. Dieser sog. Haircut würde also die Gläubiger massiv treffen. Eine weichere Form wäre die Umschuldung: Die Kreditforderungen würden weiter in voller Höhe bestehen, aber die Zinsen gesenkt und die Laufzeit verlängert werden.

Das IMK hält aber eine dritte Option für die beste: Die Ausgabe von Eurobonds, also Staatsanleihen, für die alle Euroländer gemeinsam bürgen und die daher deutlich billiger für Griechenland wären. Umgekehrt würden dann die anderen Länder eben einen Teil des Ausfallrisikos übernehmen. Weiterlesen … »

Sparen gegen die Bürger

Proteste in Griechenland weiten sich aus

Die Regierung Papandreou hat eine neue Sparrunde eingeleitet: 78 Mrd. Euro sollen durch Kürzungen bei Sozialleistungen und Gehältern, aber auch durch Privatisierungen zusammenkommen. Das geschieht auch vor dem Hintergrund der internationalen Hilfskredite an Griechenland, die an derartige Einschnitte gekoppelt sind. Innerhalb der Regierungspartei PASOK gibt es erste Abgeordnete, die den Sparkurs nicht mittragen wollen.

Die Bevölkerung formiert sich zunehmend zum Widerstand gegen diese Politik. Interessanterweise haben sich offenbar die Gewerkschaften und die sogenannten »Indignados« nun zusammengeschlossen. Bisher agierten sie weitgehend unkoordiniert. Demonstrationen und Streiks in staatlichen Behörden und Banken sind der sichtbarste Ausdruck dieser Protestwelle. Daneben wird versucht, das Parlamentsgebäude zu blockieren – und es kam auch zu Gewalt zwischen Demonstranten und rechtsradikalen Gruppen.

Widerstand der Gleichen

Die Proteste in Griechenland organisieren sich

Heike Schrader hat sich in Athen umgesehen und festgestellt: Die Protestbewegung hier ist durchaus heterogen in ihren Ansichten und Zielen. Einig ist man sich aber im Widerstand gegen die etablierte Politik, selbst die Oppositionsparteien werden hier distanziert betrachtet.

Gleichzeitig gibt es Ansätze zu einer basisdemokratischen Organisation: Zahlreiche Arbeitsgruppen erstellen Vorschläge, die dann von einer Vollversammlung beraten werden. Dabei gibt es klare Regeln, die gleiche Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten für alle sichern sollen. Zudem legt man Wert auf Transparenz der Entscheidungen: Sie werden alle im Netz veröffentlicht.

Schuldknechtschaft

Wer zahlt die Entschuldung Griechenlands?

Griechenland kann seine Schulden nicht bezahlen – daran bestehen kaum noch Zweifel. Eine Umschuldung ist also notwendig, die Gläubiger müssen auf einen Teil ihrer Schulden verzichten. Doch das »wie« birgt Sprengstoff in sich, schreibt Jens Berger auf den Nachdenkseiten. Wird die Entschuldung nämlich nach hinten geschoben, sind die Banken und Versicherer teils aus dem Schneider, da bereits IWF und EZB eingesprungen sind.

Damit setzt die europäische Politik die massive Subventionierung des heimischen Finanzsektors durch Steuergelder fort, die bereits während der Finanz- und Bankenkrise begonnen hat.

Daneben sorgt der Druck auf den griechischen Staat, neue Einnahmen zu erzielen, für günstige Privatisierungen von Staatsunternehmen. Somit zahle der Steuerzahler das Gros der griechischen Finanzkrise, die private Wirtschaft profitiert teilweise noch davon.

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