Presseschau Themen

Strategische Nebelkerzen

Sparen beim US-Militär?
Strategische Nebelkerzen
Bild von The U.S. Army

Barack Obama ist ein Meister der Verschleierung. Der US-Präsident, der zwei Kriege führte und dennoch den Friedensnobelpreis bekam, hat schon mehrfach gerade in Fragen der Militärpolitik Hoffnungen geweckt, die von vornherein unbegründet waren. Die Atomwaffen werden keineswegs abgeschafft, sondern nur auf ein Maß reduziert, das den veränderten Bedingungen nach dem Kalten Krieg angemessen ist. Ebenso verhält es sich mit der jüngst angekündigten Kürzung des Militärbudgets um etwa 500 Milliarden Dollar. Und das aus mehreren Gründen.

Zunächst ist die Kürzung auf zehn Jahre angelegt, was allein schon die Summe erheblich relativiert. Darüber hinaus findet vor allem eine Neustrukturierung der Armee statt. Nach dem Abzug aus dem Irak und der Verringerung der Soldaten in Afghanistan kann die Zahl der Bodentruppen deutlich sinken. Gleichzeitig werden Flotte, Luftwaffe und Spezialkräfte eine wichtigere Rolle spielen. Von einer wirklichen Abrüstung kann also keine Rede sein. Außerdem betonte Obama, dass es auch weiterhin große Herausforderungen geben werde: An erster Stelle der Aufstieg Chinas, aber auch der Krieg gegen den Terror und nicht zuletzt der Iran. In Peking sorgt das Säbelrasseln indessen für ernste Sorgen. Eine bewusst offen gehaltene Liste von möglichen Einsatzländern umfasst daneben Pakistan, Jemen, Somalia. Das klingt nicht nach Entspannung, zumal ein Krieg gegen Iran unabsehbare Folgen haben würde. Ausdrücklich wird eine grundlegende Verschiebung der strategischen Ausrichtung nach Asien angekündigt, was einen teilweisen Abzug aus Europa einschließt. In jedem Fall soll die finanzielle Ausstattung der Armee in einer Höhe aufrecht erhalten werden, die eine globale Vormachtstellung auch in Zukunft garantiert.

Frage der Perspektive

Zu den Arbeitsmarktzahlen

So viele Arbeitsplätze wie nie zuvor! So wenig Arbeitslose wie seit 20 Jahren nicht mehr! Das verkündet die aktuelle Statistik zum Arbeitsmarkt. Parallel dazu verbreitet das Wirtschaftsministerium zahllose Plakate mit dem etwas plumpen Aufmacher »Danke, Deutschland!« Freilich ist das alles vor allem eine Frage der Interpretation. Denn gleichzeitig boomt vor allem die Teilzeit- und Leiharbeit, viele Arbeitslose verschwinden nur aufgrund statistischer Tricks aus der Berechnung. Das Arbeitsvolumen dagegen ist seit 2001 sogar zurückgegangen. Und die Reallöhne hinken der allgemeinen Entwicklung hinterher. Die Politik der letzten Jahre ist also kaum als Erfolg zu werten, wie das vielfach geschieht, meint Ulrike Herrmann:

Diese Groß-Erzählung wird nicht nur von der schwarz-gelben Regierung betrieben. Sie ist genauso beliebt bei vielen Sozialdemokraten und Grünen, die ja unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder die Hartz-Reformen erfunden haben. Gegen dieses parteiübergreifende Kartell der Schönfärberei ist schwer anzukommen. Deswegen sei es - noch einmal - gesagt: Nein, Hartz IV hat gar nichts gebracht. Die Zahl der Arbeitsstunden ist nicht gestiegen; es wurde keine neue Beschäftigung geschaffen. […] Die Hartz-Reformen haben keine Beschäftigung geschaffen, dafür aber die Verhandlungsmacht der Beschäftigten beschnitten. Nirgends lässt sich dies besser sehen als bei den Reallöhnen, die zwischen 2000 und 2010 nur um insgesamt 4,4 Prozent gestiegen sind. Die Wirtschaft hingegen wuchs gleichzeitig um 9,7 Prozent, so dass also der größte Teil des Zugewinns an die Kapitaleigner gegangen ist, an die Unternehmer und Aktionäre.

Green New Deal

Wie weit geht der Wandel?
Kraftwerk in Soweto, Südafrika
Kraftwerk in Soweto, Südafrika Bild von carlosoliveirareis

Joachim Hirsch widmet sich in einem längeren Beitrag den grundsätzlichen Voraussetzungen eines grünen, ökologischen Umbaus der Wirtschaft. Dabei dominiert bei ihm Skepsis, denn dieser Wandel würde sich stets in einem klar begrenzten Rahmen bewegen. So werde etwa Atom- durch Solarstrom ersetzt, nicht aber das Wachstum des Energieverbrauchs generell hinterfragt. Genauso, wie ein grüner Kapitalismus weiterhin auf Rohstoffe und Absatzmärkte angewiesen ist, sich an einer auch militärisch abgestützten Außenpolitik zur Durchsetzung dieser Interessen also nichts ändern wird. Eine Parallele sieht Hirsch dabei zwischen der Arbeiterbewegung und den modernen Ökogruppen. So wie einst bessere und notwendige Mindeststandards für die Arbeiterschaft durchgesetzt wurden, sorgt die Ökologiebewegung heute für ebenso notwendige Veränderungen auf ihrem Gebiet. Allerdings wird es kaum gelingen, das Wirtschaftssystem als ganzes umzukrempeln: Weiterlesen … »

Weiblicher Sextourismus

Wer ist hier das Opfer?
Weiblicher Sextourismus
Bild von robstephaustralia

Die Stories klingen sehr pauschal und strotzen nur so vor Klischees: Hier die ahnungslose Touristin, die an die romantische Liebe glaubt, dort der exotische Strandbeau, der sie gnadenlos ausnutzt. »Bezness«, eine arabisierte Variation von Business, hat sich für das Phänomen mittlerweile eingebürgert. Laut Bild der Frau betraf das allein in diesem Jahr 5.000 deutsche Urlauberinnen, vor allem in der Türkei, in Tunesien, Marokko oder Kenia. Grund genug für das Blatt, zwei Undercover-Journalistinnen vor Ort recherchieren zu lassen. Herausgekommen sind eindeutige Frontlinien, die Rede ist von »Liebes-Mafia« und »Gefühls-Gangstern«.

Die taz gibt sich da weit weniger aufgeregt. Für sie ist Bezness vor allem Ausdruck des Wohlstandsgefälles zwischen Nord und Süd. Vielleicht steckt hinter der vorgeblichen naiven Romantik aber auch ein uneingestandenes Kalkül: Einmal aus dem grauen Alltag ausbrechen, Erotik und Bauchkribbeln für zwei Wochen – wahrhaft all inclusive sozusagen. Oder welche Frau meint ernsthaft, ein zwanzig Jahre jüngerer Beachboy erkennt in ihr die große Liebe, jenseits aller kulturellen und ökonomischen Barrieren?

Mord in der Grauzone

Drohnen im schmutzigen Krieg
Predator-Drohne der US Air Force
Predator-Drohne der US Air Force Bild von james_gordon_los_angeles

Auf den ersten Blick erscheint es widersprüchlich: Barack Obama, immerhin Friedensnobelpreisträger, hat wie kein Präsident vor ihm den Einsatz von Drohnen forciert. Sie werden aber nicht nur zur Aufklärung verwendet, sondern häufig auch zur gezielten Tötung von tatsächlichen oder vermeintlichen Terroristen, Taliban und anderen Gegnern. Tatsächlich ist diese Entwicklung Ausdruck einer neuen Art der Kriegsführung - mit unabsehbaren Konsequenzen.

Einmal wird so die Hemmschwelle zum Gewalteinsatz drastisch gesenkt, denn eigene Soldaten sind dabei kaum in Gefahr. Das macht es leichter, solche Aktionen innenpolitisch durchzusetzen. Hinzu kommt, dass Transparenz darüber, wer warum umgebracht wird, kaum noch möglich ist. Die parlamentarischen Kontrolleure haben nicht die nötigen Informationen, und viele fragen auch erst gar nicht danach. Rechtlich sind die Tötungen ohnehin fragwürdig. Besonders dann, wenn sie in Ländern stattfinden, die sich überhaupt nicht im Kriegszustand mit den USA befinden, wie aktuell Pakistan oder Jemen. Letztlich entscheiden also Militärs oder Geheimdienstler willkürlich über Leben und Tod von Menschen.

Kratzen an der Oberfläche

Zur Kritik der Banker
Was steckt unter der Oberfläche?
Was steckt unter der Oberfläche? Bild von Wolf-Ulf Wulfrolf

Simon Johnson ist Chefökonom des IWF und damit einer der einflussreichsten Wirtschaftswissenschaftler überhaupt. In der FTD vertritt er die Meinung, Bankmanager sollten nicht nur hohe Gehälter und Boni einstreichen, sondern im Falle des Scheiterns auch zur Verantwortung gezogen werden - sprich: für die Schäden mithaften. Das sei momentan aber nicht so. Ungeachtet der großen Summen, die Staaten in den Finanzsektor gepumpt haben, sind derartige Regelungen bisher nicht in Kraft getreten. Und das trotz der fatalen Folgen für Millionen »normale« Bürger.

Kommentar

Sicherlich hat Johnson in diesem Punkt recht. Nur: Die Vergütung der Manager ist allenfalls ein sekundäres Problem. Sicher, sie heizt die Spekulation an, schafft falsche Anreize für überhöhte Risiken. Aber der Kern der Finanzkrise liegt woanders: In der extrem ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung. Sie liefert überhaupt erst die Gelder, um Spekulationsblasen entstehen zu lassen, schwächt die Nachfrage nach Konsumgütern und schließt viele Menschen von der sozialen Teilhabe aus. Eine strenge staatliche Regulierung der Vergütungspraxis wäre also wünschenswert, kann aber nur ein Mosaiksteinchen innerhalb eines umfassenderen Umbaus der Wirtschaft sein.

Ein neuer Anlauf

Hat der Sozialismus eine Zukunft?
Ein neuer Anlauf
Bild von Jose Téllez

Heinz Dieterich ist ein radikaler Kritiker und so etwas wie ein Vordenker des »Sozialismus des 21. Jahrhunderts«. Bekannt wurde er vor allem durch seine Beratungstätigkeit für Hugo Chávez und andere linke Regierungen Südamerikas. Mittlerweile überwiegt bei ihm die Enttäuschung über diese seiner Meinung nach gescheiterten Aufbrüche. Aber zugleich hält er an seiner Vorstellung des Sozialismus fest:

Ein wirtschaftlich-gesellschaftliches System, das auf demokratischer Planung und partizipativer Demokratie beruht und das als Bewertungsmaßstab nicht Marktpreise benutzt, sondern die Arbeitswerte.

Denn das aktuelle System habe versagt:

Ich glaube, dass das bisherige System – bestimmt von Parlamentarismus, Nationalstaat und Marktwirtschaft, dessen Konstruktion aus dem 18. Jahrhundert stammt – heute nicht mehr fähig ist, sich den neuen Erfordernissen der Menschheit anzupassen. Nun muss die Evolution ein neues Weltordnungssystem erzeugen.

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