Unpolitischer Technokrat?
Karl Schillers 100. Geburtstag
Geradezu legendär war seine Zusammenarbeit mit Franz Josef Strauß in der Großen Koalition Kiesingers von 1966 bis 1969 als »Plisch und Plum«. Inhaltlich stand der sozialdemokratische Wirtschaftsprofessor Schiller konsequent für die Vorstellung, in der Politik Ideologien durch wissenschaftliche Vernunft zu ersetzten. In diesem Sinn setzte er sich für eine Globalsteuerung der Wirtschaft ein, zu der auch die sog. »Konzertierte Aktion« als Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden gehörte. Damit löste sein nachfrageorientierter Ansatz die bisherige ordoliberale Politik Erhard´scher Prägung ab.
Innerhalb weniger Jahre zeigte sich jedoch, dass eine scheinbar neutrale, objektive Politik per se nicht möglich ist. Denn auch andere griffen seine Methoden auf, begründeten mit wissenschaftlicher Expertise jedoch ihre jeweiligen spezifischen Interessen. Und so ist es im Grunde bis heute geblieben. Oder wer würde ernsthaft annehmen, die Ergebnisse von Expertenkommissionen wären nicht abhängig davon, wer sie zu welchem Zweck zusammenstellt? Weiterlesen … »
Krachen im Gebälk
Übersteht die bürgerliche Koalition die Legislatur?
Jens Berger vom Spiegelfechter kommentiert die seltsame Situation der lange von den Partnern herbeigesehnten bürgerlichen Koalition zwischen FDP, CDU und CSU. Das unsouveräne Verhalten des FDP-Chefs und die Unfähigkeit der Liberalen auf die veränderten Bedingungen zu reagieren, sorge bei einer Fraktion innerhalb der Unionsparteien zu ernsthaften Überlegungen einer schwarz-grünen Koalition. Dies kristallisiere sich an der Frage nach einem schnelleren Atomausstieg. Zugleich sei dies in der Union heftigst umstritten. Berger verweist auf einen recht lesenswerten Artikel in der Welt, der die angespannte Atmosphäre in der Koalition verdeutlicht.
Die Rattenfänger von Berlin
Versprochen - gehalten?
Man könnte meinen, es sei das übliche Prozedere bei einer Wahl. Zunächst werden vollmundige Versprechungen gemacht, in diesem Fall massive Steuersenkungen, dann stellt sich jedoch »plötzlich« heraus: die Kassen sind leer. Interessant an diesem Fall ist jedoch, wie wenig die verantwortlichen FDP-Politiker offenbar ihre eigenen Koalitionsvereinbarungen kennen.
Dunkle Flecken bei Saarlands Grünen
Recherchen über Grünen-Vorsitzenden legen Rücktrittsforderungen nahe
Das Saarland soll eine schwarz-gelb-grüne Koalition bekommen. Jens Berger recherchiert auf Telepolis ein wenig über den saarländischen Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich. Demnach deckte die Stuttgarter Zeitung bereits auf, daß Ulrich als Angestellter auf der Gehaltsliste der »think&solve Beratungsgesellschaft mbH« stand, dessen Eigentümer die windige graue Eminenz der Saar-FDP Hartmut Ostermann ist. Zudem habe Ulrichs Ortsverband Saarlouis ein Drittel der Mitglieder des grünen Landesverbandes, auch nachdem dieser aufgrund von Karteileichen dezimiert werden mußte. Dies dränge den Verdacht auf, daß dessen entsprechend starkes Stimmrecht fingiert sei.
Blaupause der nächsten vier Jahre
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung
Hier findet sich der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP in voller Länge.
Aus dem Hut gezaubert
An der Gesundheitsreform zeigt sich der Kleinmut der großen Koalition
Die Reportage des Spiegel »Eins plus eins = null« aus dem Jahr 2006 zeichnet nach, wie die Gesundheitsreform der großen Koalition in den Koalitionsverhandlungen aus dem Hut gezaubert wird und woran sie scheitert. Darin wird aber insbesondere das Wesen und die Substanz der großen Koalition und des politischen Geschäfts an der Spree deutlich.
