Presseschau Recht

Zwischenstand

Eine Analyse der Finanzkrise

Das aktuelle Beispiel Griechenlands zeigt, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise noch immer nicht überwunden ist. Helmut Matthes versucht sich an einer vorläufigen Bilanz, in der er nicht nur die Ursachen untersucht, sondern daraus auch konkrete Schlüsse zieht. Vieles davon ist sicher nicht neu. Dennoch kann es hilfreich sein, die bisherige Entwicklung mit dieser informativen Studie noch einmal nachzuvollziehen.

Das Kernproblem sind demnach zwei internationale Ungleichgewichte. Das von Produktion und Konsum führt zu Lohndumping und Exportüberschüssen bei den einen, zu schuldenfinanziertem Verbrauch bei den anderen. Zweitens hat die Ausweitung der Finanzbranche über das notwendige Maß hinaus zu Spekulation und Instabilität geführt. Weiterlesen … »

Viel Geld, wenig Wirkung

Die Hilfen für Afghanistan
Markt in Kandahar
Markt in Kandahar Bild von AfghanCam

Ein aktueller Bericht des US-Senats kommt zu dem Schluss, dass die gewaltigen Hilfsgelder nur selten sinnvoll verwendet werden. Oft sind sie sogar ausgesprochen kontraproduktiv, denn sie fördern Korruption und die Abhängigkeit vom Ausland. Es geht um immerhin 19 Mrd. Dollar seit Beginn des Krieges. Einigen Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich stehen also viele Probleme gegenüber, gerade auch im umkämpften Süden des Landes ist die Lage nach wie vor schlecht.

Die hohen Kosten des Einsatzes könnten nun zu einem schnelleren Rückzug der Truppen führen, wie der Spiegel vermeldet. Demnach sollen große Teile der insgesamt knapp 100.000 US-Soldaten schon vor 2014 zurückgeholt werden. Begründet wird dies auch mit dem Tod Bin Ladens.

Demokratie auf dem Seziertisch

Gerichtsurteil erlaubt finanziell unbegrenzte Einflussnahme auf Wahlkampagnen
Im Sinne der Gründungsväter?
Im Sinne der Gründungsväter?

Am 21. Januar 2010 hob der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten die Begrenzung dafür auf, wie viel Unternehmen für Wahlwerbung ausgeben dürfen. Begründet wurde das mit dem ersten Zusatzartikel der Verfassung, der Meinungsfreiheit garantiert, die auch für Unternehmen gelte. Unternehmen werden also in dieser Hinsicht mit Personen gleichgesetzt. Diese richterliche Entscheidung ist stark umstritten. Weiterlesen … »

Sinnloses Warten

Ein Flüchtlingsheim in Berlin

Manche wissen es nach ein paar Monaten, andere warten viele Jahre darauf, dass über ihren Asylantrag enschieden wird. In der Zwischenzeit beschäftigen sich die Bewohner vor allem mit Fernsehen. Denn das Geld zum Leben ist sehr bescheiden, die Interaktion mit ihrem neuen Lebensumfeld gelingt kaum. Der Staat stellt zwar eine Unterkunft, Sprachkurse und andere Hilfen bietet er jedoch nicht an. Für viele ist das Warten hier nur verlorene Zeit. Eine Reportage auch über die Frage, was die Nachbarn denken – und über die Angst der Mitarbeiter vor der NPD.

Den alten Pakt erneuert

Die italienische Mafia und der Staat
Wegen Mafiaverbindungen verurteilt: Salvatore Cuffaro und Berlusconis rechte Hand Marcello Dell'Utri <br/>Foto von lucacicca
Wegen Mafiaverbindungen verurteilt: Salvatore Cuffaro und Berlusconis rechte Hand Marcello Dell'Utri Foto von lucacicca

Wie weit reicht die Macht der Mafia in Italien? Die Journalistin Aureliana Sorrento  zeigt die historischen Gründe seit dem Zweiten Weltkrieg auf. Damals gingen viele Mafiaorganisationen ein Bündnis mit dem Staat ein, um den Einfluß der starken Kommunistischen Partei zurückzudrängen. Die Christdemokratische Partei war wichtigster Verbündeter im Staat und sorgte gerade im Süden für korrupte Verhältnisse, bis sie nach Ende des Kalten Krieges unter der Last der Vorwürfe zusammenbrach. Daher suchten die kriminellen Organisationen nach einem neuen Verbündeten in der Politik und fanden diesen, laut der Autorin, die sich auf Zeugenaussagen von Aussteigern stützt, in dem italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi.

Schmerzhafter Wandel

Ein aufsehenerregender Prozess in Pakistan

Gesellschaftliche Veränderungen brauchen Zeit – und manchmal fordern sie auch schwere Opfer. So in Pakistan aktuell: Eine Frau wurde vor neun Jahren von mehreren Männern vergewaltigt, die dann auch von einem Gericht verurteilt wurden. Nun hat aber der Oberste Gerichtshof diese Entscheidung revidiert und fast alle Beteiligten auf freien Fuß gesetzt. Inzwischen hat die Frau auch dank Spenden zwei Schulen für Mädchen in ihrem Ort gegründet. Und obwohl sie um ihr Leben fürchtet, will sie auf keinen Fall wegziehen.

Haznain Kazim wirft einen Blick in den Mikrokosmos eines pakistanischen Dorfes: Auf die Stammesauseinandersetzungen, Fragen von Schuld und Ehre, aber auch auf Konfliktlösungsstrategien.

Gandhis Enkel sind käuflich

Moralische Autorität indischer Politiker schwindet weiter

Die Veröffentlichung diplomatischer Depeschen durch Wikileaks schlägt weiter Wellen. In Indien tragen sie zur Entzauberung des Rising India Mythos bei, an dem zur Zeit gewoben wird. Die Korruption und Heuchelei äußert sich besonders krass an der Forderung eines Bundesministers nach Bestechungsgeld von dem amerikanischen Chemiekonzern, der im Zusammenhang mit dem Bhopalunglück von 1984 steht, bei dem 25.000 Menschen durch eine Wolke hochgiftiger Chemikalien umkamen. Vor allem betroffen von den Folgen waren und sind die Anwohner des die Fabrik damals direkt umgebenden Slums – der besagte Minister tritt in der Öffentlichkeit als eifriger Anwalt der niedrigen Kasten auf. Auch im Parlament werden Stimmen mit Bargeld erkauft, selbst Mitglieder der Oppositionspartei BJP bezeichnen im privaten Gespräch mit amerikanischen Wirtschafts- und Staatsvertretern ihre zentrale politische Ideologie des menschenverachtenden Hindunationalismus als bloße opportunistische Sprachregelung.

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