Alter und neuer Staat
Das Militär ist seit der Gründung der Türkei ein Staat im Staat, welches bereits mehrere Male geputscht hat. Zugleich war das Land strategisches Bollwerk gegen den Ostblock. Im Zweifel hat sich in dieser Konstellation das undurchsichtige Netzwerk kemalistischer Eliten durchgesetzt. Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan stellt diese Konstellation mit ihren umfassenden Reformen in Frage. Prompt wurden Putschpläne eines nationalistischen Netzwerkes in Armee und Nachrichtendiensten bekannt. Der Machtkampf zwischen den alten Eliten, repräsentiert durch die Partei CHE, und den Reformern kristallisiert sich nun anhand eines Urteils des konservativen Verfassungsgerichts heraus, welches Armeeangehörige der zivilen Gerichtsbarkeit entzieht. Weiterlesen … »
Postdemokratie
Manuel Zelaya ist nach dem offiziellen Ende seiner Amtszeit aus Honduras ausgereist. Toni Keppeler nimmt dies in der taz zum Anlass, eine Chronologie des Putsches zu schreiben. Er erkennt diesen als minutiös durchgeplanten »Putsch nach Drehbuch« und wundert sich über Zelayas Überraschtheit gegenüber den offensichtlichen Planungen der Oligarchie. Der Übergang zur Diktatur sei nun abgeschlossen, meint Anne Vigna in der Le Monde diplomatique. Sie richtet ein besonderes Augenmerk auf das Entstehen der Opposition und wie die kritischen Medien zum Schweigen gebracht wurden. Der Putsch verschwinde zum Schaden der Proteste zunehmend aus der Aufmerksamkeit der internationalen Medien.
Begrenzte Lehren
Nach Jahren der Instabilität in Argentinien putschte sich 1976 eine Militärregierung an die Macht, die erst nach dem verlorenen Falklandkrieg 1983 abdankte. Ihre Bilanz sind 30000 »Verschwundene« und nachweislich Ermordete – weit mehr als beim berüchtigten Pinochet im Nachbarland Chile. Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner ließ nun Dokumente aus dieser Zeit per Dekret auf Verlangen eines Bundesgerichts veröffentlichen. Gaby Weber hat in einem Feature des Deutschlandfunks über die Rolle und das Verhalten der ost- und westdeutschen Außenpolitik nachgeforscht. Weiterlesen … »
Legitimitätslücke
Nach dem Putsch und der schwelenden Staatskrise in Honduras haben nun von den Putschisten organsierte Wahlen stattgefunden, die von der Opposition als gefälscht angesehen werden und nicht anerkannt werden. Deutschlandfunk Hintergrund blickt auf die sozialen Probleme und Machtverhältnisse des Landes. Der Lateinamerikaexperte Harald Neuber stellt im Neuen Deutschland und auf der Internetseite Amerika21.de die Frage, ob die amerikanische und deutsche Regierung auf eine Anerkennung der Wahlen einschwenken.
Do it again
Laut Berichten der Frankfurter Rundschau und des Neuen Deutschland sind Putschpläne des türkischen Miltärs an die Presse durchgesickert. Der Generalstabschef bestreitet seine Verwicklung. Seinem Ruf in der Öffentlichkeit fügen die Medienberichte allerdings schweren Schaden zu.
Kritik mit Samthandschuhen
Zwar haben die internationalen Organisationen und ausländische Regierungen unisono den Putsch in Honduras vom Juni 2009 verurteilt, aber geschehen ist ansonsten wenig. Der demokratisch legitimierte Präsident Zelaya befindet sich immer noch in der brasilianischen Botschaft, seine Anhänger sind allein jedoch nicht in der Lage, sich gegen Polizei und Militär durchzusetzen. Ein Fall für den UN-Sicherheitsrat, meint Kathrin Zeiske.
Besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang das Engagement der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Diese hat wiederholt und bis heute die Putschisten als angebliche Hüter der Verfassung verteidigt. Das lässt für die Politik des designierten Außenministers Guido Westerwelle nichts Gutes erwarten, schreibt der Freitag.
Hinterhofkonflikt
Die Situation in Honduras eskaliert. Die Le Monde diplomatique hat in ihrer Septemberausgabe Honduras und Peru zwei Analysen gewidmet. Monica Bruckmann nimmt an, daß die Absetzung von Manuel Zelaya weniger seiner geplanten Verfassungsnovelle geschuldet ist als wirtschftlichen Interessen wie der massiven Erhöhung des Mindestlohns durch Zelaya. Beide Autoren sehen in den neuen Militärabkommen der USA mit Kolumbien und Peru den Versuch der USA, in seine alte Einflußzone in Südamerika wiederherzustellen und die Erfolge linker Regierungen zurückzudrängen.
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