Gelenkte Demokratie
Unterwanderung und Beeinflußung bei der Besetzung von Spitzenpositionen der Gewerkschaften, Bestechung von Abgeordneten, Todeslisten von Abgeordneten und Geheimarmeen: Das Arsenal, das die CIA zur Beeinflußung und Steuerung der jungen Bundesrepublik auffuhr, ist in der Tat beeindruckend. Joachim Schröder interviewte für eine Dokumentation zahlreiche Zeitzeugen und recherchierte in Archiven, um größtenteils bekannte und teils neue Fakten über die Geheimpolitik zu sammeln. So erscheint die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland im Kalten Krieg ungenügend aufgearbeitet. Vielmehr stellt sich die Frage, warum bis jetzt keine umfangreiche kritische Auseinandersetzung stattgefunden hat.
Konzepte von Gestern
Fast vergessen ist der »Dritte Weg«, für den der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der britische Premier Tony Blair einst plädierten: Eine Neujustierung der Sozialdemokratie jenseits von links und rechts schwebte ihnen vor. Einer der Vordenker, Anthony Giddens, blickt in der englischen Wochenzeitschrift New Statesman auf diesen gescheiterten Versuch zurück. Kritisch geht Rudolf Walther im Freitag mit New Labour, der Neuen Mitte und Giddens ins Gericht: Die Marktfixierung habe die Finanzkrise mit vorbereitet, der militärische Interventionismus der Sozialdemokratie geschadet und unklar sei die politische Zielsetzung gewesen:
Schwammigkeit im Begrifflichen zeichnete schon das Schröder-Blair-Papier aus, das sich nach elf Jahren stellenweise wie eine Kabarettnummer liest. Hier wurde gleich im zweiten Absatz »das Dogma von Links und Rechts« beerdigt, so als ob es keine krassen sozialen Interessenkonflikte mehr gäbe.
Große Fragezeichen
Als einer der fragwürdigsten Landesverbände in der deutschen Parteienlandschaft gilt die hessische CDU. Weniger wegen ihrer erzkonservativen Gesinnung als vielmehr aufgrund der zahlreichen Skandale ist die Partei des Roland Koch berüchtigt. Dazu zählt die bislang unaufgeklärte Schwarzgeld-Affäre, die ihre Fortsetzung in der Steuerfahnder-Affäre fand, ebenso wie das Absägen des renommierten Chefredakteurs des ZDF Nikolaus Brender. Immer wieder wurde das lockere Verhältnis zur Wahrheit als auch zu Wirtschaftsinteressen moniert. Dabei baut die Partei auf eine Art Corps-Geist, durch den wenig nach außen dringen kann. Weiterlesen … »
Viel Lärm um nichts
Schon die Ankündigung hat großen Wirbel ausgelöst: Die Bundesregierung erwägt die Einführung der sogenannten Tobin-Steuer. Doch auch hier steckt der Teufel im Detail. Denn statt einer Heranziehung aller Transaktionen steht insbesondere auf Drängen der FDP unter dem Label »Finanzaktivitätssteuer« lediglich die Abschöpfung überhöhter Gewinne und Boni im Raum. Die so eingenommenen Summen von geschätzt etwa ein bis zwei Mrd. Euro wären jedoch völlig irrelevant und könnten daher kaum dem eigentlichen Ziel dienen, Spekulation einzudämmen.
Zudem beharrt man auf der weltweiten Einführung. Dagegen sprechen sich einige Experten auch für einen europäischen oder gar deutschen Alleingang aus, denn seriöse Händler blieben ohnehin hier, und auf die wirklich fragwürdigen Trader könne man im Interesse größerer Stabilität durchaus verzichten.
Brennpunkt sozialer Kämpfe
Einen interessanten Einblick in die Geschichte des 1. Mai, dem »Kampftag der Arbeiterbewegung«, gibt das Portal Politik.de. Der Beitrag diskutiert die Zerstrittenheit der deutschen Arbeiterbewegung.
Ein einheitliches Klassenbewusstsein hatte sich nie ausgeprägt, obwohl die Arbeiterbewegung zunächst prägende Kraft der Weimarer Republik war.
Nachdem 1929 der sozialdemokratische Polizeipräsident Zörgiebel in Berlin die traditionelle Kundgebung verbot, kam es bei Demonstrationen zu Kämpfen zwischen Arbeitern und der Polizei; in den folgenden Tagen wurden zahlreiche Menschen getötet: der »Blutmai« hatte den Zwiespalt zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten weiter vertieft.
Volkszorn aus der Provinz
Seit einiger Zeit schlägt in den USA ein neues politisches Phänomen hohe Wellen: Die Tea-Party-Bewegung. Sie beruft sich auf »uramerikanische« Werte wie Freiheit und Familie und wendet sich insbesondere gegen Obamas neue Gesundheitspolitik. Die sehr heterogene Bewegung eint konservative, religiöse, aber auch rechtsradikale Gruppen und »kleine Leute« ohne klaren Hintergrund. Bei ihren Treffen scheuen die Redner nicht vor hasserfüllten Parolen zurück.
Die Tea-Party-Bewegung, das wird hier hoch über den weiten Feldern Wisconsins klar, ist der fleischgewordene Unmut, den allerlei konservative Organisationen für sich zu nutzen wissen. Ihr kommt die Aufgabe zu, den bitterbösen Kampagnen von Fox News gegen Staat, Steuern und den Präsidenten Street Credibility zu verleihen – Glaubwürdigkeit auf der Strasse.
Vertrauen verspielt?
Der Parteienforscher Franz Walter sieht auf Spiegel Online die Entwicklung der SPD mit Sorge. Denn die Partei habe das Vertrauen bei ihrer Kernklientel durch die Politik der Schröder-Regierung verspielt. Dieses Vertrauen sei nicht einfach wiederherzustellen. Weder auf den neoliberalen Kapitalismus noch auf die Auflösung des klassischen Arbeitermilieus haben die Sozialdemokraten eine Antwort gefunden.
Am Ende war die Sozialdemokratie semantisch und ideell enteignet.
Das prekäre Verhältnis zu den Gewerkschaften diskutiert Ulrich Schulte in der taz am Beispiel der Geburtstagsfeier des IG-Metall-Chefs Berthold Huber, zu der kein Sozialdemokrat geladen war.