Im Westen nichts Neues
Einen Rechtsterrorismus konnten die Sicherheitsbehörden in Deutschland nicht erkennen – obwohl nach Recherchen der Zeit und des Tagesspiegels1 seit 1990 bis 2010 137 Menschen an rechter Gewalt starben. Darin sind die Toten der ans Licht gekommenen Mordserie nicht berücksichtigt. Politik und Behörden stellen dar, daß sie aufgrund der Erkenntnisse aus allen Wolken gefallen sind. Obwohl Verfassungsschutz und Kriminalämter in diesem Fall von nichts gewußt haben wollen, da es sich laut BKA um ein „atypisches“ Täterprofil gehandelt habe, wußte man dann auf einmal sehr viel: Beispielsweise, daß es sich um ein Trio handele, von denen zwei Selbstmord2 begangen haben. Dabei gilt in der Regel: Wer als erster eine schlüssige Geschichte darstellen kann, beherrscht die Interpretation. Jedoch sind die Ungereimtheiten in diesem Fall zu groß, um mit der Einzeltäter-Hypothese ohne weiteres durchzukommen.
Die Früchte des vergifteten Baumes
Wolfgang Wetzel blickt auf das Verfahren gegen den ehemaligen Vize-Polizeipräsidenten Frankfurts Wolfgang Daschner zurück. Er hatte dem Entführer und Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler mit Folter gedroht und somit gegen das Grundgesetz verstoßen. Dies wurde als einsame Entscheidung in einer Notsituation verkauft; doch Wetzel verdeutlicht, daß das Vorgehen mit der hessischen Landesregierung abgestimmt war: Daschner stand in ständigem Kontakt mit dem Innenministerium, das vom zukünftigen hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier geleitet wurde. Wetzel meint, daß gerade die Androhung Daschners, seine Hintermänner zu nennen, zu einem milden Urteil geführt habe. Er analysiert die Debatte in den deutschen Medien; der Fall sei der Versuch gewesen, Aussageerpressung in Deutschland wieder hoffähig zu machen.
Zahlreiche Rechtsgelehrte, Wissenschaftler und sonstige Experten machten sich in der Folge daran, Folter als rechtstauglich darzustellen.
Große Fragezeichen
Als einer der fragwürdigsten Landesverbände in der deutschen Parteienlandschaft gilt die hessische CDU. Weniger wegen ihrer erzkonservativen Gesinnung als vielmehr aufgrund der zahlreichen Skandale ist die Partei des Roland Koch berüchtigt. Dazu zählt die bislang unaufgeklärte Schwarzgeld-Affäre, die ihre Fortsetzung in der Steuerfahnder-Affäre fand, ebenso wie das Absägen des renommierten Chefredakteurs des ZDF Nikolaus Brender. Immer wieder wurde das lockere Verhältnis zur Wahrheit als auch zu Wirtschaftsinteressen moniert. Dabei baut die Partei auf eine Art Corps-Geist, durch den wenig nach außen dringen kann. Weiterlesen … »
Angereichertes Material
Die sich häufenden Leukämiefälle bei Kindern in der Elbmarsch bei Hamburg legten die Frage nach einem Störfall im benachbarten Kernkraftwerk Krümmel nahe. Bürgerinitiativen machten so lange Druck bis die Politik in Schleswig-Holstein und Niedersachsen ergebnisarme Expertenkommissionen einberiefen. Die kleine Zeitung Der Freitag publizierte 2002, 2006 und 2007 drei Beiträge, welche einen Unfall im dem Atomkraftwerk Krümmel angrenzenden Nuklearfoschungszentrum GKSS im Herbst 1986 vermuten. Die ausgezeichnete ZDF -Sendung »und keiner weiß warum - Leukämietod in der Elbmarsch« brachte 2005 ans Licht, daß es sich als Ursache offenbar um strahlende Kügelchen handelt, die für zivile und militärische Zwecke eingesetzt werden können. Ebenso fanden sich Zeugen eines Unfalls. Eine militärische Forschung würde die Bundesrepublik, welche den Kernwaffensperrvertrag unterschrieb, ins Unrecht setzen. Telepolis schaut sich die Situation nach der Bundestagswahl 2009 an und wirft einen Blick zurück auf die Causa Elbmarsch.