Lehren aus der Euro-Krise
Was passieren müsste und nicht passiert
Der profilierte Keynesianer Heiner Flassbeck hält auch heute noch die Einführung des Euros angesichts der damaligen Währungsspekulation für eine gute Entscheidung. Und damit stellt er sich gegen jene Ökonomen, welche die währungspolitische Integration von derart unterschiedlichen Ländern nicht für sinnvoll halten. Dem widerspricht er vehement:
Die Einführung des Euro im Jahre 1999 bedeutete gerade nicht den Übergang von einer Situation der geldpolitischen Unabhängigkeit zu geldpolitischer Abhängigkeit, sondern den Übergang von geldpolitischer Abhängigkeit ohne Einfluss auf die europäische Geldpolitik zu einer Abhängigkeit mit Einfluss auf die europäische Geldpolitik. Das war für die meisten Länder ein wichtiger Schritt, weil sie vorher einseitig von der deutschen Geldpolitik abhingen.
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Das Stolpern des Wunderkinds
Spekulationsblase des Immobiliensektors in China vor dem Platzen
In China hat sich in den vergangenen zwei Jahren eine Spekulationsblase im Immobilienmarkt entwickelt. Die Blasenbildung wurde durch die Politik des billigen Geldes der Regierung verstärkt, die den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise entgegenwirken soll. Doch offenbar konnte die Wirtschaft dieses Geld nicht ausreichend absorbieren. Das Platzen der Blase wird bereits seit einiger Zeit erwartet, die Regierung hat die Bedingungen der Kreditvergabe bereits verschärft. Doch bislang dreht sich die Preisspirale in den Ballungszentren weiter, wie Felix Lee aus Shanghai berichtet. Experten erwarten jedoch keine derart gravierenden Auswirkungen wie bei der Subprime-Krise 2008 in den USA: Die Banken sind staatlich, die Regierung wird sie unterstützen, und hat für einen solchen Fall ausreichend Rücklagen. Dennoch werden die Auswirkungen in China nicht zu unterschätzen sein, eine deutliche Bremsung des chinesischen Wirtschaftswachstum ist zu erwarten. Zudem werden große Mengen an Kapital aus dem Westen abgezogen.
Markt, »Gottheit der Moderne«
Ein Plädoyer für eine größere Rolle des Staates
Der Staat hat sich in der Vergangenheit aus vielen Bereichen zurückgezogen. Die entstehende Lücke ist von der Wirtschaft gefüllt worden. Das Resultat sei eine schlechtere Versorgung der Bevölkerung sowie eine entsolidarisierte Gesellschaft, meint Stefan Sasse beim Spiegelfechter. Der Staat sei das Volk, der Souverän: Nur eine Ausweitung des Staates könne die aktuelle Gesellschaftskrise überwinden:
Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat. Er allein ist in der Lage, den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen. Die letzten 30 Jahre haben den Versuch gesehen, dem Markt anstelle einer seelenlosen Bürokratie die Regulierung des alltäglichen Lebens zu überlassen. Er hat auf ganzer Linie versagt. Es wird Zeit, dass wir diese Aufgabe wieder in unsere Hände nehmen und uns erinnern, dass alle Macht vom Volke ausgeht. Wir sind der Souverän! Wir können nichts gegen »Markt« unternehmen, wenn er unser Leben kontrolliert, denn er ist per Definition eine Kraft, die über menschlichem Wirken steht, eine lenkende, unsichtbare Hand, die Gottheit der Moderne.
Waffen für den Krieg
Heckler & Koch lieferte Sturmgewehre an mexikanische Sicherheitsbehörden
Wie verschiedene Medien berichteten, wurden am Dienstag dem 21.12.2010 die Geschäftsräume des deutschen Waffenproduzenten Heckler & Koch im schwäbischen Oberndorf/Neckar durchsucht. Bereits im April hatte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), Strafanzeige gegen H&K gestellt. Im Dezember trat nun der langjährige H&K-Rüstungsexportbeauftragte Peter Beyerle zurück. Kurz zuvor erschien eine Reportage im ARD-Magazin „Report“ über die angeblichen Waffendeals mit den mexikanischen Behörden. Seit Ausbruch schwerer Kämpfe in einigen Provinzen Mexikos gibt es eine Ausfuhrbeschränkung für Kriegswaffen in diese Regionen, so auch für das H&K Sturmgewehr G36. Aufnahmen zeigen aber sowohl paramilitärische Polizeieinheiten im Einsatz, wie in der Ausbildung an diesem Gewehr. In einem Interview mit der Jungen Welt bezeichnet Jürgen Grässlin, die nun vorliegenden Faktenlage als erdrückend.
Fettnäpfchen und Futtertröge
Die umstrittene Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik
In Brüssel steht die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU an. Aufgrund der Verteilung großer Geldsummen werden harte Auseinandersetzungen erwartet. Die Bedeutung dieser Reform hebt Rolf Gustavsson im Svenska Dagbladet aus Stockholm hervor. Kaum ein europäisches Ressort habe eine derartige Bedeutung – Klimaschutz und Ernährung hängen daran. Im Gegensatz zu geläufigen Klischees profitieren bislang vor allem Großbetriebe von den Subventionen. Er erwartet eine »defensive Reformhaltung« der europäischen Kommission, also nicht den großen Wurf. Ganz anders sieht das die Süddeutsche Zeitung, der die Pläne des Agrarkommissars Dacian Ciolos vorliegen. Denn eine Deckelung der Subventionen für Großbetriebe sei vorgesehen, Klima- und Umweltschutz solle stärker gefördert werden. Diese Pläne stehen im Gegensatz zu denen des Deutschen Bauernverbands, der in erster Linie die Interessen der Großbetriebe vertritt. Dessen Position vertritt auch die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Weiterlesen … »
Aspirin für den Präsidenten!
U-Boot-Affäre bringt Sarkozy immer weiter in Bedrängnis
Wahrscheinlich würden sich nur Historiker für den Parteispendenskandal des vormaligen Premiers und Präsidentschaftskandidaten Édouard Balladur interessieren, wenn nicht der amtierende französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sein Finanzminister und Wahlkampfmanager gewesen wäre. Für einen U-Boot-Auftrag an das pakistanische Militär sollen Schmiergelder geflossen sein, von denen ein Teil über Tarnfirmen dem Wahlkampf Balladurs zugute kam. Leider verlor er diesen, so daß die Pakistaner nicht auf ihre Kosten kamen. Aus Rache soll dafür ein Anschlag auf französische Ingenieure verübt worden sein. Detailliert legt Rudolf Balmer Chronologie und Zusammenhänge dieser Staatsaffäre dar, die Sarkozy einige Kopfschmerzen bereiten dürfte. Die Regierung reagiert nervös, auch weil Fragen nach weiteren Rüstungsgeschäften auftauchen. Die Affäre hat das Potential, Sarkozy die Wiederwahl zu kosten und das französische politische System grundsätzlich in Frage zu stellen.
Krieg in Vorbereitung
Die Unabhängigkeit des Südsudan wird mit Waffenlieferungen befördert
Als somalische Piraten das Schiff Faina auf dem Weg aus der Ukraine nach Kenia kapern, finden sie niemanden, der es freikaufen möchte; trotz und obwohl es über und und über mit Waffen – darunter über 30 T-72 Panzer – vollgestopft ist. Rainer Kahrs versucht für das ARD Radiofeature das Geheimnis zu lüften:
Die Piraten kapern das Schiff, und für einen Moment erkennt man ein Netzwerk: Heimlich fahren Frachter und bringen Waffen für den Südsudan, dort könnten sie bald gebraucht werden. Aber wer koordiniert die Aktion? Wer steckt hinter diesem großen Waffengeschäft, das Auswirkung hat auf die Sicherheitslage in ganz Nordafrika?
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