Alter Wein in neuen Schläuchen
Was tut der Staat in der Krise?
Eine ganze Reihe von Publizisten ist seit den großen Finanzspritzen der westlichen Staaten der Meinung, im wirtschaftspolitischen Diskurs habe sich der Keynesianismus nun auf breiter Front durchgesetzt. Dem widerspricht Michael Jäger vehement: Tatsächlich handele es sich dabei lediglich um eine gewisse Anpassung der neoliberalen Vorstellungen. So sei nach wie vor der Glaube an die stimulierenden Effekte von Steuersenkungen weit verbreitet. Und von einer tatsächlichen Investitionstätigkeit des Staates, etwa im Sinn des sozial-ökologischen Umbaus, könne keine Rede sein.
Export statt Nachfrage
Der Chor der Kritiker an der deutschen Wirtschaftspolitik wächst
Die Stimmen, die die deutsche Wirtschaftspolitik kritisieren, werden in Europa und Amerika immer lauter. Eine aggressive Exportorientierung – basierend auf einer starken Lohnzurückhaltung seit der Deutschen Einheit – setze die europäischen Nachbarstaaten enorm unter Druck, insbesondere da sie in der Eurozone ihre Währungen nicht abwerten können. Die mangelnde deutsche Binnennachfrage und die hohe Sparquote der Verbraucher verursache Verwerfungen über die Eurozone hinaus. Ralf Streck sammelte auf Telepolis die Stimmen der Kritiker.
Dagegen setzt sich Robert Kurz im Freitag mit dem europapolitischen Ränkespiel der deutschen Bundesregierung auseinander. Dieses habe zu Ziel, Axel Weber zum Chef der europäischen Zentralbank zu machen.
Eine EZB-Präsidentschaft von Axel Weber würde demnach durch eine harte Exit-Strategie flankiert, die demnach den meisten anderen Euro-Staaten zur Last fiele.
Hundert Jahre Verbrechen
Der Krieg im Kongo hat eine lange Geschichte
Der Sender Phoenix strahlte 2008 die Dokumentation Schatten über dem Kongo aus, welche auf dem gleichnamigen Buch von Adam Hochschild basiert. Das Elend des aktuellen Bürgerkrieges und dessen Menschenrechtsverletzungen haben eine lange Geschichte, zurückgehend auf die Aneignung des Kongo durch den belgischen König Leopold II. Dieser erfand – recht diabolisch – eine philantropische Tarnung für sein Unternehmen, der Ausbeutung des Kongo. Bevor die Welt von diesem Verbrechen Notiz nahm, wurde die Bevölkerung nach Schätzungen um 10 Millionen Menschen auf die Hälfte dezimiert. Der Film widmet sich darüber hinaus der kolonialen und postkolonialen Ausbeutung des Landes. In diesem Zusammenhang ist der Film aus dem Jahre 2000 über den Tod von Patrice Lumumba erwähnenswert – Mord im Kolonialstil.
Leicht entzündbar
Randnotizen des merkwürdigen Sauerlandprozesses
Deutschlandfunk Hintergrund untersucht anhand der Urteilsverkündung des sogenannten »Sauerlandprozesses« das Profil der Gruppe, die Anschläge in Deutschland geplant haben soll. Bereits im Mai vergangenen Jahres berichtete der Sender über die Ermittlungen. Dabei wurden erstaunliche Details sichtbar. Denn ein riesiger Ermittlungsapparat wurde auf die jungen Männer angesetzt, welche sich allzu dilletantisch und wenig konspirativ verhielten. Der angestrebte Sprengstoff wäre keineswegs tauglich gewesen. Zudem waren einige der Hintermänner offenbar für verschiedene Nachrichtendienste tätig. Diese hätten auch die Zünder besorgt, ohne daß diese Spuren ausreichend verfolgt wurden. Darin kommt auch das seltsame Konstrukt der Islamischen Dschihad-Union zur Sprache, über die wir auf dieser Seite bereits berichteten.
Ex oriente lux?
Fragwürdige historische Legitimation des Kolonialismus
Die Eroberung des Aztekenreiches durch die spanischen Conquistadores unter Hernán Cortez ist ein Musterbeispiel für die Legitimation des Kolonialismus mit »überlegener« Kultur. Ein barbarischer Despotismus, der auch vor massenhaften Menschenopfern nicht zurückschreckt, wird von Europa zivilisiert und christianisiert.
Nur: War es wirklich so? Die Quellenlage ist nicht nur dünn, sondern auch sehr einseitig. Denn die Azteken haben kaum Schriftliches hinterlassen, und so bleibt bis heute viel Raum für Spekulationen. Der Kampf der Historiker um den »Clash of Civilizations« dauert an - immer auch vor dem Hintergrund aktueller Debatten um westlichen Interventionismus.
Verschleierter Vorstoß
Die Debatte in Frankreich um »nationale Identität«
Die Diskussion in Frankreich um die Burka, angestoßen von einem Vorschlag eines Verbotes durch den französichen Präsidenten, sei zu einer fremdenfeindlichen und rechtsextremen Debatte um die »französische Identität« geworden, meint Ellen Ehni vom Pariser ARD-Studio im Weltspiegel. Es handele sich wohl um ein Wahlkampfmanöver des Präsidenten, um von den wirtschaftlichen Problemen vor den Regionalwahlen abzulenken. Die Debatte sei insofern absurd, als daß die Zahl der Burka-Trägerinnen verschwindend gering sei.
Eine sehr alte Minderheit
Koptische Christen in Ägypten fühlen sich an den Rand gedrängt
Nach dem Anschlag auf koptische Christen im oberägytischen Naga Hamadi werde deren zunehmend isolierte Position in der Gesellschaft deutlich, so Durch die Rückkehr von Gastarbeitern aus dem wahhabitischen Saudi-Arabien sei der Islam in dem Land intoleranter geworden. Dies spüre die große christliche Minderheit auch im Alltag. Kritische Anwälte und Blogger geraten unter Druck, wenn sie das Thema in der Öffentlichkeit als gesamtgesellschaftliches Problem darstellen. Der Blogger Wael Abbas wurde mitsamt einer Delegation aus Kairo verhaftet, als er den Ort des Anschlags besuchen wollte. Der Staat versuche das Problem an den Rand zu drängen.
