Faustrecht
Ein Geheimgefängnis der irakischen Regierung offenbart systematische Folter
Die autoritäre Regierungsführung des irakischen Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki ist ein offenes Geheimnis; eine ihm unterstehende Sondereinheit ist für Mord und Entführung bekannt. Durch die Recherchen von Ned Parker der Los Angeles Times und durch einen Report von Human Rights Watch ist ein weiterer Baustein an die Öffentlichkeit gekommen: ein geheimes Gefängnis am Flughafen in Bagdad, in dem Verschleppte – größtenteil aus dem sunitischen Norden des Landes – systematisch gefoltert und zu Geständnissen erpresst wurden. Al-Maliki ließ das Gefängnis schließen und leugnet erneut jede Kenntnis, obwohl ihm dieses Gefängnis ebenso wie die Sondereinheit untersteht.
Das Recht in der Wüste
Der US-Bundesstaat Arizona auf dem Weg zum Polizeistaat?
Der US-Bundesstaat Arizona, östlich von Kalifornien an der mexikanischen Grenze, sorgt in den USA für Kontroversen. Ein neues Gesetz erlaubt die Kontrolle der Papiere durch die Polizei, wenn es einen begründeten Verdacht gibt, daß Immigranten illegal im Land sind – faktisch handelt es sich um verdachtsunabhängige Kontrollen. Der Erzbischof von Los Angeles, Vertreter der größten amerikanischen Diozöse und somit vieler Einwanderer, verglich das Gesetz mit der Praxis totalitärer Staaten. Laut Will Bunch in der Huffington Post wird aus Arizona ein »Schurkenstaat« (rogue state), sofern der Gouverneur kein Veto gegen das Gesetz einlegt. Weiterlesen … »
Anhalten und Weiterfahren
Abseits der öffentlichen Diskussion um sexuellen Mißbrauch werden die strukturellen Probleme nicht angegangen
Die Dokumentation der NDR-Sendung 45 Min Sexobjekt Kind deckt die strukturellen Probleme der deutschen Justiz und Öffentlichkeit im Umgang mit sexuellem Mißbrauch bei Kindern auf. Die Fälle in Internaten stellen nur einen Bruchteil der Fälle dar – die Mehrzahl findet im familiären Umfeld oder bei Kindern statt, die zu wenig Aufmerksamkeit bekommen und daher leicht anzusprechen sind. Weder gibt es genügend Prävention durch Therapie, noch kennt die deutsche Justiz eine ausreichende Antwort: Es mangelt an Gutachtern und Therapien, die Ermittler schaffen nicht die Sichtung der Berge an Material; dem Staat sei das Wohl der Kinder egal. Weiterlesen … »
Überwachen und Strafen im 21. Jahrhundert
Ein neues Buch zu Armut und Justiz
Wie ist es zu erklären, dass in den USA die Kriminalitätsrate seit 30 Jahren praktisch konstant ist - und dennoch das Bedürfnis nach Sicherheit immer mehr zunimmt? Natürlich wird hier von Politikern geschickt auf der Klaviatur der menschlichen Ängste gespielt. Immer neue Strafrechtsverschärfungen suggerieren dem »braven Bürger«, er sei von ständig wachsenden Bedrohungen umgeben. Ein sich selbst verstärkender Teufelskreis, der dann zu so absurden Folgen wie Gefängnishaft für öffentliches Urinieren führt.
Doch damit allein gibt sich Loïc Wacquant nicht zufrieden. Vielmehr sieht er einen direkten Zusammenhang zwischen zunehmender sozialer Unsicherheit einerseits und ebenfalls anwachsender staatlicher Repression andererseits, wie die WOZ in ihrer Rezension schreibt: Weiterlesen … »
Öffentliche Staatsaffären
Über die Ermittlungen des Baltasar Garzón gegen Verbrecher der Franco-Diktatur und das Amt des Ermittlungsrichters
Der Ermittlungsrichter am spanischen Strafgerichtshof Baltasar Garzón hat mit seinen Verfahren für Furore gesorgt – er ließ den Diktator Pinochet festsetzen und hat ehemalige Minister hinter Gitter gebracht. Nun droht ihm in Spanien die Suspendierung; denn er hat sich der Verbrechen der Franco-Diktatur angenommen und erbitterten Widerspruch hervorgerufen. Ein Verfahrenskniff wird ihm als Rechtsbeugung ausgelegt, schreibt Reiner Wandler in der taz. Heribert Prantl würdigt seine Leistungen für ein Ende der Straflosigkeit von Verbrechern in hohen Staatsämtern in den Blättern für deutsche und internationale Politik in einem empathischen Beitrag.
Indes in Frankreich die Regierung unter Nicolas Sarkozy plant, durch eine Justizreform das Amt des Ermittlungsrichters abzuschaffen. Bernard Schmid erkennt auf Telepolis darin den Versuch, die Erfolgsgeschichte dieses Amtes bei der Bekämpfung von Korruption zu beenden. Ein Beispiel ist die Aufdeckung des Elf-Aquitaine-Skandals, der den Spielfilm »Geheime Staatsaffären« inspirierte. Schmid vergleicht die europäischen Justizsysteme und hinterfragt deren Unabhängigkeit.
Unendlich viel Energie
Die Klage gegen den Teilchenbeschleuniger CERN
Amüsiert betrachtet Ralf Bönt in der taz die Klage gegen den Teilchenbeschleuniger CERN vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Klägerin befürchtete, daß das Projekt schwarze Löcher erzeugen könne, durch welche die Welt verschwinde. Dafür sei jedoch unendlich viel Energie notwendig.
Unendlich viel Energie wenden lediglich die Antragsteller der Forschungsinstitute und deren PR-Abteilungen auf, um ihre Projekte bei Politikern und Öffentlichkeit so populär wie möglich zu machen.
Leicht entzündbar
Randnotizen des merkwürdigen Sauerlandprozesses
Deutschlandfunk Hintergrund untersucht anhand der Urteilsverkündung des sogenannten »Sauerlandprozesses« das Profil der Gruppe, die Anschläge in Deutschland geplant haben soll. Bereits im Mai vergangenen Jahres berichtete der Sender über die Ermittlungen. Dabei wurden erstaunliche Details sichtbar. Denn ein riesiger Ermittlungsapparat wurde auf die jungen Männer angesetzt, welche sich allzu dilletantisch und wenig konspirativ verhielten. Der angestrebte Sprengstoff wäre keineswegs tauglich gewesen. Zudem waren einige der Hintermänner offenbar für verschiedene Nachrichtendienste tätig. Diese hätten auch die Zünder besorgt, ohne daß diese Spuren ausreichend verfolgt wurden. Darin kommt auch das seltsame Konstrukt der Islamischen Dschihad-Union zur Sprache, über die wir auf dieser Seite bereits berichteten.
