Ferngesteuerter Krieg?
Seit Mai wird vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht gegen zwei Ruander verhandelt. Ihnen wird vorgeworfen, als Anführer der Rebellengruppe FDLR von Deutschland aus schwere Menschenrechtsverletzungen im Kongo koordiniert und befohlen zu haben. Der Prozeß ist in Deutschland ein Novum im Völkerrecht als erster nach dem 2002 eingeführten Völkerstrafgesetzbuch. Die Beweisführung ist schwierig und beruht auf abgefangenen Telefongesprächen und E-Mails sowie auf Zeugenaussagen, um sie als Schreibtischtäter zu überführen. Der Katalog der Anklage beinhaltet das ganze Arsenal eines schmutzigen Bürgerkrieges: Folter, Mord, Sklaverei, Plünderungen und Vergewaltigung. Sowohl der Koordinierungskreis Straflosigkeit von amnesty international als auch die taz berichten umfangreich über den Prozess.
Ein gut gehütetes Tabu
Die Vergewaltigung von Angehörigen der Gegenseite war und ist ein häufig angewendetes Mittel der psychologischen Kriegsführung, aktuell vor allem in Bürgerkriegen auf dem afrikanischen Kontinent. Oft wird von Frauen berichtet, die grausam von Soldaten misshandelt und zum Geschlechtsverkehr gezwungen wurden. Die Folgen sind körperliche Verletzungen, bleibende Schäden und jahrelange Traumata. Weiterlesen … »
Schmerzhafter Wandel
Gesellschaftliche Veränderungen brauchen Zeit – und manchmal fordern sie auch schwere Opfer. So in Pakistan aktuell: Eine Frau wurde vor neun Jahren von mehreren Männern vergewaltigt, die dann auch von einem Gericht verurteilt wurden. Nun hat aber der Oberste Gerichtshof diese Entscheidung revidiert und fast alle Beteiligten auf freien Fuß gesetzt. Inzwischen hat die Frau auch dank Spenden zwei Schulen für Mädchen in ihrem Ort gegründet. Und obwohl sie um ihr Leben fürchtet, will sie auf keinen Fall wegziehen.
Haznain Kazim wirft einen Blick in den Mikrokosmos eines pakistanischen Dorfes: Auf die Stammesauseinandersetzungen, Fragen von Schuld und Ehre, aber auch auf Konfliktlösungsstrategien.
Kokapflanze vergiftet Staat
In Mexiko tobt ein Drogenkrieg. Seitdem der Präsident Felipe Calderón 2006 an die Macht kam und im Kampf gegen die Drogenkartelle die Polizei durch das Militär ersetzte, schnellte die Zahl der Toten in die Höhe: Über 20.000 Opfer sind seitdem zu beklagen. Das Militär geht dabei auch gegen die Zivilbevölkerung vor und wird des Mordes, der Vergewaltigung und anderer Übergriffe beschuldigt. Doch wie der US-Radiosender NPR herausfand, geht die Regierung selektiv gegen die Kartelle vor – gegen eines wie Sinaloa gar nicht. Spitzen der Regierungspartei werden mit diesem Kartell in Verbindung gebracht. Dabei entgleitet dem Staat im Drogenkrieg mit den Kartellen und zwischen diesen die Kontrolle über einzelne Bundesstaaten. Gleichzeitig tragen die Gewinne einen großen Teil zur Wirtschaftsleistung bei. Die wachsende Bedeutung Mexikos als Kokainerzeuger steht im Zusammenhang mit einer weltweiten Veränderung des Drogenmarktes.
Anhalten und Weiterfahren
Die Dokumentation der NDR-Sendung 45 Min Sexobjekt Kind deckt die strukturellen Probleme der deutschen Justiz und Öffentlichkeit im Umgang mit sexuellem Mißbrauch bei Kindern auf. Die Fälle in Internaten stellen nur einen Bruchteil der Fälle dar – die Mehrzahl findet im familiären Umfeld oder bei Kindern statt, die zu wenig Aufmerksamkeit bekommen und daher leicht anzusprechen sind. Weder gibt es genügend Prävention durch Therapie, noch kennt die deutsche Justiz eine ausreichende Antwort: Es mangelt an Gutachtern und Therapien, die Ermittler schaffen nicht die Sichtung der Berge an Material; dem Staat sei das Wohl der Kinder egal. Weiterlesen … »
Kriegsverbrechen Reloaded
Ein Hintergrundbericht von Bettina Rühl im Deutschlandfunk und ein Themenschwerpunkt von Dominic Johnson in der taz nähern sich den erneuten Gräueln in Ostkongo. Hier geht es nicht um die Rohstoffinteressen äußerer Mächte, sondern um die Opfer des Bürgerkrieges. Zwischen den Fronten der außer Kontrolle geratenen kongolesischen Armee und der aus Ruanda geflohenden »Hutu-Milizen« leidet die Zivilbevölkerung unter Vertreibung, Willkür, Mord, Hunger und nicht zuletzt an systematischen Vergewaltigungen. Laut Vereinten Nationen stürben jeden Tag 1200 Menschen an den Folgen des Krieges.
Zensur durch die Hintertür
Die c't deckt in dem gut recherchierten Artikel Verschleierungstaktik: Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere auf, wie das Bundesfamilienmisterium die Statistik des BKA frei interpretiert, um den Eindruck eines dramatischen Anstiegs der Fälle zu vermitteln. Weiterlesen … »