Wetterwarnung vor Kopenhagen
Skeptische Stimmen vor der UN-Klimakonferenz
Die Erwartungen vor dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen sind gedämpft, schreibt die taz. Ein Grund sei die Skepsis, ob die USA ein Klimagesetz verabschieden. Jeffrey Sachs sieht in der Financial Times Deutschland einen Hinderungsgrund in der 2/3-Mehrheit, die in den USA ein völkerrechtlicher Vetrag im Senat erhalten müsse. Deutschlandfunk Hintergrund schaute sich die öffentliche Diskussion in den USA genauer an. Einen kleinen Überblick zu den Positionen zu Kopenhagen gibt das wenig unabhängige Informationsportal euractiv, ein Medienspiegel zur Vorkonferenz in Bangkok und ein Dossier zu Kopenhagen findet sich auf den Seiten der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Vielzitiert ist der Kopenhagen-Klimabericht des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.
Geschlossene Kreise
Über das Zulassungsverfahren zur Wahl
Der Bundeswahlausschuss entscheidet über die Zulassung politischer Parteien zur Bundestagswahl ad hoc und als Gremium von Vertretern der anderen Parteien. Einen Rechtsschutz durch Anrufung von Gerichten vor der Wahl gibt es nicht. Unter anderem »Die Partei« will Wahlprüfungsbeschwerde erheben. Dies sei keine Kleinigkeit, meint Martin Morlok in der FAZ:
Die Zulassung zur Wahl ist ein kritischer Punkt für die demokratische Legitimation der staatlichen Gewalt.
Wasserknappheit im Zweistromland
Trockenheit und Dürre im Süden Iraks
Der Irak ist nicht nur von inneren Konflikten und immer neuen Anschlägen betroffen, sondern auch von Dürre. Sowohl Klimawandel als auch neue Staudämme in der Türkei und in Syrien legen einstige Feuchtgebiete trocken und führen für Fischer zur Arbeitslosigkeit.
Vom Gefängnis zum Präsidentenamt
Ein ehemaliger Widerstandskämpfer bewirbt sich in Uruguay ums Präsidentenamt
José Mujica ist Präsidentschaftskanditat in Uruguay und ehemaliger Widerstandskämpfer der Tupamarus. Sein Wahlsieg gilt als wahrscheinlich, auch wenn Gerhard Dilger in der taz ihn als ungewöhlichen Kanditaten porträtiert. Politisch erscheint er ihm moderat - vergleichbar mit dem brasilianischen Präsidenten, der trotz sozialer Programme die Verhältnisse in seinem Land nicht wirklich in Frage stellt. Für Aufregung sorgte er allerdings durch Interviewpassagen, in denen er gegen den großen Nachbarn Argentinien stichelte.
Blaupause der nächsten vier Jahre
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung
Hier findet sich der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP in voller Länge.
Auf verlorenem Posten
Jean Jaurès zum 150. Geburtstag
Der reformistisch und pazifistisch orientierte Mitgründer der französischen Parti Socialiste war eines der frühesten Opfer des Ersten Weltkrieges. Gescheitert war er nicht nur am aufschäumenden Nationalismus im eigenen Land, sondern auch an der Kurzsichtigkeit und Zaghaftigkeit der deutschen SPD.
Schwarz-gelbes Dilemma
Die Ansprüche der Koalitionäre widersprechen sich
Die Süddeutsche Zeitung beobachtet die Koalitionsgespräche - und brachte am Mittwoch auf ihrer Titelseite die Tricksereien der Koaltionspartner zur Sprache. Diese versuchten durch einen offenbar verfassungswidrigen Schattenhaushalt ihren durch die Finanzkrise eingeengten Spielraum zu erweitern. Darin wird das Grunddilemma der Koalition deutlich, das FDP-Wahlversprechen nach Steuersenkungen und der Angst der CDU vor Protesten bei Sozialkürzungen gleichzeitig zu entsprechen. Nun sind die Koalitionäre auf Grund des öffenlichen Drucks zurückgerudert.
