Geringe Anlässe
Im Vorfeld einer Kundgebung von Neonazis in Dresden am 13.2.2010 hat die Polizei in Berlin und Dresden Räume von Gruppen des Bündnisses »Dresden nazifrei« durchsucht. Der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius kam zu der Auffassung, dass der Aufruf auf Plakaten »Gemeinsam blockieren« bereits gegen das Versammlungsgesetz verstoße und eine Razzia rechtfertige. Verschiedene Politiker kritisieren das Vorgehen, in Berlin kam es zu einer Kundgebung. Hintergund ist ein neues Versammlungsgesetz für Sachsen, welches möglicherweise bereits vor der Kundgebung im Febraur trotz verfassungsrechtlicher Bedenken verabschiedet wird. Weiterlesen … »
Eine Abreibung für den Bildungsprotest
In einem hübsch gedrechselten Dossier ruft Magnus Klaue zur »anstehende[n] Erledigung« der »selbsternannten« Bildungsstreik-Bewegung auf. Dabei meint er's hart aber herzlich, will dem vermeintlich schläfrigen Haufen der Bildungsprotestler mit der kalten Dusche der Kritik aufhelfen und ihm zugleich das theoretische Fundament unterschieben. Denn was ginge tiefer, als Reflexionen über
die somatischen, gleichsam organischen Implikationen des Bildungsbegriffs und (…) dessen wahrhaft materialistische Grundlage, seinen 'Triebgrund'.
Bei soviel wohlwollender Nachhilfe im 1x1 materialistischer Kritik, fällt es nicht schwer, über kleinere Schnitzer hinwegzusehen. Oder sollte die »Warenform« heute tatsächlich immer noch ein unablässiges Kriterium aller »autonomen geistigen Gebilde« sein?
Simón Bolívars Erben
Auch 200 Jahre nach dem Beginn der Unabhängigkeitsbewegungen dominieren in Lateinamerika die traditionellen Eliten: Landbesitzer und städtisches Großbürgertum. Daran konnten die »Fassadendemokratien« wenig ändern. Das gilt ebenso für die charismatisch-populistischen Staatschefs vom Schlage eines Perón oder Zelaya.
Was aber muss passieren, damit sich Lateinamerika von seinen vordemokratischen Traditionen befreien kann? Es braucht neue Parteien. Allerdings nicht solche, mit denen grosse Familien oder einsame FührerInnen Fussvolk um sich sammeln, sondern Parteien, die aus sozialen Bewegungen heraus entstehen.
Als Beispiele dafür nennt Toni Keppeler die Gruppen um Evo Morales oder - vielleicht etwas fragwürdig - Luiz Inácio »Lula« da Silva. Jedenfalls scheint klar zu sein, dass die Situation keineswegs bis in alle Ewigkeit so bleiben muss, wie sie aktuell ist.
Bröckelnde Legitimation
Peter Philipp beobachtet für Deutschlandfunk Hintergrund die Entwicklung im Iran. Nicht ein Konflikt zwischen Reformern und Konservativen seien die aktuellen Auseinandersetzungen, sondern unter Konservativen. Die Protestbewegung, so Philipps Einschätzung, stelle die islamische Republik nicht grundsätzlich in Frage, während der einstige Reformpräsident Khatami völlig an Einfluß verloren habe. Trotz mangelnder Führungspersönlichkeiten der Opposition gebe es Ähnlichkeiten zu der Situation am Ende des Schah-Regimes. Die Regierung verbot als jüngsten Schritt den Kontakt zu ausländischen Medien.
Am Rande Europas
Anlässlich der Wahlen in Griechenland schreiben Kai Strittmacher und Alexandros Stefanidis in »Das organisierte Gebrechen« über die Probleme des Landes: Eine unproduktive Wirtschaft, niedrige Löhne, Klientelwirtschaft der Parteien und verbreitete Korruption. Grund genug auf drei weitere Hintergrundberichte aus der Zeit der Krawalle im Dezember zu verweisen.
Rückgriff auf bewegte Zeiten
Onlinepetition, Piratenpartei, Die Partei: Tilmann Prüfer erkennt - wohl in Ermangelung anderer Vergleiche und in Rückgriff auf 68er - in der Bürgerrechtbewegung für Datenschutz und anderer politischer Phänomene außerhalb der üblichen parlamentarischen Strukturen eine »neue APO«. Das »Erwachen eines politischen Bewusstseins der Internet-Generation« werde nicht durch ein gemeinsames Ziel, sondern durch ein gemeinsames Gefühl getragen: »Daß etwas passieren muß«. Denn: »Wo Politik zur Clownerie wird, sind Clowns die besten Politiker.« Weiterlesen … »
Unruhige Zeiten
Der Historiker Ulrich Breitbach schildert ein wichtiges Kapitel deutscher Arbeitskämpfe: den wilden Streik der Metaller und Bergleute im September 1969 . Gegen den teilweise erbitterten Widerstand der eigenen Gewerkschaften traten spontan weit über 100.000 Arbeiter für höhere Löhne in den Ausstand. Und hatten Erfolg. Der Kommentar des damaligen BDI-Präsidenten Fritz Berg: man hätte „ruhig schießen sollen, dann herrscht wenigstens Ordnung“. Jener Herr war übrigens schon zu NS-Zeiten ein wichtiger Wirtschaftsfunktionär.