Presseschau Beitrag

»Wir sind eine Partei für das ganze Volk«

Die FDP als Gesetzgebungsdienstleister für Zahlungswillige

Der Spiegel hat nun einen Beleg dafür gefunden, dass die FDP Klientelpolitik betreibt. Und das nicht nur im Austausch gegen Wählerstimmen, sondern scheinbar sogar direkt gegen Geld. So hat eine Firma im Besitz der Familie Finck, die u.a. zahlreiche Hotels über Beteiligungen an der Mövenpick Gruppe hält, der FDP von Oktober 2008 bis Oktober 2009 insgesamt 1,1 Millionen Euro gespendet.

Auch die andere Regierungspartei, die sich erfolgreich für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen von 19% auf 7% eingesetzt hatte - die CSU - erhielt unmittelbar vor der bayerischen Landtagswahl 2008 von den Fincks zwei Großspenden im Gesamtwert von 820.000 Euro.

Das Zitat in der Überschrift stammt von Parteichef Guido Westerwelle auf dem FDP-Sonderparteitag am 25.10.2009 in Berlin.

Kommentare

Spiegel Online: Große Geschenke erhalten die Freundschaft

Die frühere FDP-Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher kritisierte im SPIEGEL das Vorgehen der Partei: »In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles.«

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