Presseschau Beitrag

Kritik mit Samthandschuhen

Zur Lage in Honduras
 <br/>Foto von Honduras Resistencia, Fllickr
Foto von Honduras Resistencia, Fllickr

Zwar haben die internationalen Organisationen und ausländische Regierungen unisono den Putsch in Honduras vom Juni 2009 verurteilt, aber geschehen ist ansonsten wenig. Der demokratisch legitimierte Präsident Zelaya befindet sich immer noch in der brasilianischen Botschaft, seine Anhänger sind allein jedoch nicht in der Lage, sich gegen Polizei und Militär durchzusetzen. Ein Fall für den UN-Sicherheitsrat, meint Kathrin Zeiske.

Besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang das Engagement der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Diese hat wiederholt und bis heute die Putschisten als angebliche Hüter der Verfassung verteidigt. Das lässt für die Politik des designierten Außenministers Guido Westerwelle nichts Gutes erwarten, schreibt der Freitag.

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Ermordete Demonstrant_innen, Verschwundene, Folter, Ausgangssperre, Militär auf allen Straßen, Ausnahmezustand: Das sind nur einige Folgen des zivil-militärischen Putsches in Honduras vom 28.06.2009. Allein seit dem 21.09.2009, dem Tag der Rückkehr des gewählten Präsidenten Zelaya, kam es zu mindestens zwei Toten durch Polizei- und Militärgewalt, zu hunderten Verhaftungen (zum Teil in alter schlechter Militärtradition eingesperrt in Sportstadien), zur Schließung unabhängiger Medien. Die Drohung seitens der Putschisten, durch Stürmung der brasilianischen Botschaft den Konflikt weiter zu eskalieren, steht weiterhin im Raum.

Liberale Außenpolitik

Nach dem Wahlerfolg der deutschen Liberalen bereitet sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle auf seinen Amtsantritt als zehnter bundesdeutscher Außenminister vor. Westerwelle ist Ex-Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung, die mit ihren weltweiten Aktivitäten die FDP-Außenpolitik modellhaft verkörpert. Er ist der Organisation bis heute eng verbunden. Die Stiftung, die über umfangreiche Einflussnetzwerke auf allen Kontinenten verfügt, hat sich in jüngster Zeit durch scharfe Attacken gegenüber fremden Staaten und Regierungen hervorgetan. Für die Tibet-Kampagne, die im Frühjahr 2008 die Volksrepublik China erheblich unter Druck setzte, stellte sie die zentrale Plattform bereit. Dieses Jahr hat sie begonnen, ethnische Minderheiten im Iran gegen die Regierung in Teheran in Position zu bringen. In Lateinamerika unterhält sie Netzwerke, die Regierungsgegner in Venezuela sowie Bolivien umfassen und kürzlich in Honduras massiv intervenierten - auf Seiten der dortigen Putschisten im Kampf gegen die demokratisch gewählte Regierung. Mit dem Amtsantritt eines FDP-Außenministers nimmt auch die Bedeutung der Naumann-Stiftung und ihrer aggressiven Maßnahmen im Rahmen der bundesdeutschen Außenpolitik zu.