Entführen, verschleppen, foltern
Das bisher einzige Urteil gegen die Praxis der CIA
Menschen auf offener Straße zu entführen, außer Landes zu bringen, und foltern zu lassen, war gängige Praxis der CIA in europäischen Staaten. Die italienischen Staatsanwälte sind im Gegensatz zu den deutschen unabhängig, und haben daher immer wieder große Skandale zur Anklage gebracht. Jetzt ist es in Mailand durch die Recherche des Staatsanwaltes Armando Spataro zu 23 Verurteilungen gegen CIA-Agenten gekommen - in Abwesenheit. Die Süddeutsche Zeitung und Spiegel Online berichten über das Urteil, Hans Leyendecker kommentiert es. Leyendecker hatte bereits im August über die Praxis der CIA in Deutschland geschrieben.
Eine der ersten Medien, die das Thema zur Sprache brachte, war die Le Monde diplomatique, in der Stephen Frey im März 2005 und im Oktober 2007 das Verschleppungsnetzwerk der CIA beschrieb.
Neues aus dem Geheimfach
Das NATO-Geheimpapier über die Bundeswehr und die Lage in Afghanistan
Die junge Welt sprach mit Kennern des Nato-Geheimpapiers zum von deutschen Kommandeuren befohlenden Bombardement bei Kundus. Demnach kritisiert die NATO die Bundeswehr massiv für den unverhältnismäßigen Einsatz gegen interne Regeln. Die Zeitung titelt daher: »Es war ein Massaker.« Der linke Nachrichtendienst German-Foreign-Policy.com analysiert die Lage in Afghanistan. Es stünden massive Konfklikte zwischen Warlords bevor, die teilweise mit der Regierung verbündet seien. Die Regierung in Washington dagegen setzte sich von Karsais Zentralregierung ab, und erstellt Analysen über Seperatbündnisse mit einzelnen Parteien und Warlords. Zugleich wachse in Deutschland die Distanz zum Einsatz.
Drohungen und Geheimabkommen
Die Spannungen im Norden Südamerikas nehmen zu
Das geheime Stationierungsabkommen für amerikanische Basen in Kolumbien stößt bei den südamerikanischen Nachbarstaaten auf Empörung und wenig Gegenliebe. Ralf Streck schreibt auf Telepolis, daß dieses Abkommen gegen die kolumbianische Verfassung verstoße und ein wesentlicher Grund für das Wettrüsten in der Region sei. Das vorgebliche Ziel der Bekämpfung des Drogenhandels stehe hinter dem Ziel der stategischen Kontrolle der lokalen Energieressourcen zurück.
Verschlungene Wege
Über das Scheitern der Kontrolle über den illegalen Diamantenhandel in Afrika
Der Kimberley-Prozess stellte den Versuch dar, den illegalen Handel mit "Blutdiamanten" aus Afrika zu unterbinden. Laut einem Bericht von Fraçois Misser in der taz wird dieses Abkommen aber systematisch unterlaufen und umgangen. Beim Schmuggel aus der Elfenbeinküste und Simbabwe gehören Staaten Mali und Mosambik dem Abkommen nicht an. Am sichtbarsten dient der Handel der Finanzierung von Bürgerkriegsparteien in der Demokratischen Republik Kongo.
Aber nun ist es der Diamantenhandel selbst, der an der Effektivität des Kimberley-Prozesses zweifelt. Auf der diesjährigen Plenartagung der Kimberley-Vertragsparteien, die am Montag in Namibia beginnt, werden sich die Vertreter mit einer Reihe neuer Schmuggelaffären befassen müssen.
Flüchtlinge in Seenot, Regierungen in Erklärungsnot
Malta und Italien können sich nicht über Zuständigkeit einigen
Während vor der griechischen Insel Lesbos mindestens 8 afghanische Flüchtlinge ertranken, lieferten sich Italien und Malta einen kafkaesken Zuständigkeitsstreit um die Hilfe zur Rettung von somalischen und eritreanischen Flüchtlingen aus Seenot vor Sizilien. Die taz kommentiert die italienische Einwanderungspolitik und die Vorschläge für ein europäisches Asylrecht.
Rom und die Moderne
Ein katholischer Theologe greift das Unfehlbarkeitsdogma an
Der katholische Theologe und Wissenschaftler Peter Bürger hat ein Buch über den Katholizismus in der Moderne veröffentlicht. Einige Aspekte des Buches finden sich in einem zweiteiligen Telepolis-Beitrag wieder. Bürger kritisiert die Dogmen Roms scharf, denn er erkennt in der Abwehr der Moderne eine verpasste Chance. Das Dogma der Unfehlbarkeit und der Absolutismus des Papstes gingen mit einer Zentralisierung der Kirche einher, die nicht ohne Widerstände ablief. Der damit einghergehende Personenkult sei als eine Form des Individualismus ein modernes Phänomen, dem er kenntnisreich eine andere Geschichte des Christentums entgegenhält.
Catch 22 des Verfassungsschutzes
Wie sich die Logik der Überwachung verfängt
Bettina Winsemann berichtet auf Telepolis von den seltsamen Methoden des Verfassungsschutzes. Wolfgang Wetzels Telefongespräche und Post werden observiert, weil er angeblich einem V-Mann seine staatsfeindlichen Absichten erzählt habe. Da bei der Observation nichts herauskommt, werden Gründe gefunden um fortzufahren.
Da es keine weiteren »tatsächlichen Anhaltspunkte« für die Überwachungsmaßnahme gibt, wird von einem stark konspirativen Verhalten der Verdachtsperson ausgegangen.
