Menschenwürde auf dem Prüfstand
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV Regelsätzen
Deutschlandfunk Hintergrund berichtet im Vorfeld des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen von Arbeitslosengeld über die Hintergründe der Hartz-IV Reformen. Karlsruhe hat die Regelsätze für verfassungswidrig erklärt, nachdem das Bundesarbeitssozialgericht die Regelsätze für Kinder bereits für unrechtmäßig erklärte. Die taz fasst das Urteil zusammen, und sieht umfangreiche Debatten über das Sozialsystem aufziehen, die Frankfurter Allgemeine Zeitung sammelt Stimmen aus der Politik, die Frankfurter Rundschau dokumentiert das Urteil.
Krise und Perspektiven
Über die Krise der traditionellen Medien und die Suche nach neuen Geschäftsmodellen
Der Deutschlandfunk berichtet über die Zeitungskrise in den USA und Deutschland und die Folgen für die Qualität der Medien. Medienwissenschaftler kritisieren den Kostendruck der Verleger, welche die Rendite auf dem Rücken der Journalisten in die Höhe treiben. Zudem widerspreche das Internet dem gewohnten Geschäftsmodell, in dem Information im Paket verkauft werde, sodass mehr und mehr Verlage zu kostenpflichtigen Angeboten im Netz übergehen, obwohl die alten Modelle nicht einseitig übertragbar seien. Stiftungsmodelle oder das direkte Bezahlen für eine Reportage wie bei dem amerikanischen Portal spot.us können sich die Verleger bis jetzt jedoch nicht vorstellen.
Wirtschaftlicher Aufschwung, gesellschaftliche Stagnation
Chile vor der Präsidentenwahl
Deutschlanfunk berichtet anlässlich der Stichwahlen zum Präsidentenamt in Chile über den Weg des Landes zur Demokratie. Die "Concertación" ist der Kompromiss, die neoliberale Wirtschaftsstruktur nicht in Frage zu stellen und nur eine begrenzte Aufarbeitung der Pinochet-Diktatur zuzulassen. Dies hat dem Land relative Stabilität und Wachstum beschert, aber die große sozialen Verwerfungen in der Gesellschaft nicht überwunden.
Bröckelnde Legitimation
Eine Analyse der Oppostion im Iran
Peter Philipp beobachtet für Deutschlandfunk Hintergrund die Entwicklung im Iran. Nicht ein Konflikt zwischen Reformern und Konservativen seien die aktuellen Auseinandersetzungen, sondern unter Konservativen. Die Protestbewegung, so Philipps Einschätzung, stelle die islamische Republik nicht grundsätzlich in Frage, während der einstige Reformpräsident Khatami völlig an Einfluß verloren habe. Trotz mangelnder Führungspersönlichkeiten der Opposition gebe es Ähnlichkeiten zu der Situation am Ende des Schah-Regimes. Die Regierung verbot als jüngsten Schritt den Kontakt zu ausländischen Medien.
Last Exit Copenhagen
Das vorläufige Scheitern des Klimaschutz-Prozesses
Die taz berichtet von den sogenannten Ergebnissen der Klimakonferenz von Kopenhagen. Dort wurden statt konkreter Ergebnisse nur wage Zusagen beschlossen. Dennoch wird die Konferenz als Erfolg gefeiert. Christian Schwägerl diagnostoziert in einem Kommentar auf Spiegel Online einen Mangel an Vertrauen in den Verhandlungen:
Was die Staats- und Regierungschefs der USA, Chinas, Indiens, Deutschlands und von rund 20 anderen Staaten am Freitag an Klimaschutzabsichten zu Papier brachten, war weniger wert als ein fauler Kredit von AIG.
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Legitimitätslücke
Über die von den Putschisten organsierte Wahl in Honduras
Nach dem Putsch und der schwelenden Staatskrise in Honduras haben nun von den Putschisten organsierte Wahlen stattgefunden, die von der Opposition als gefälscht angesehen werden und nicht anerkannt werden. Deutschlandfunk Hintergrund blickt auf die sozialen Probleme und Machtverhältnisse des Landes. Der Lateinamerikaexperte Harald Neuber stellt im Neuen Deutschland und auf der Internetseite Amerika21.de die Frage, ob die amerikanische und deutsche Regierung auf eine Anerkennung der Wahlen einschwenken.
Das kleinste Glied in der Kette
Der Prozess gegen den Lageraufseher John Demjanjuk
Die Frankfurter Rundschau berichtet über den Prozess gegen den gebürtigen Ukrainer John Demjanjuk, der sich als Kriegsgefangener für den Dienst im Vernichtungslager Sobibor meldete. In der Süddeutsche Zeitung kommentiert Heribert Prantl den Standpunkt der Verteidigung, demnach Demjanjuks Dienst eine Überlebenstrategie war, während die deutsche Justiz das Gros der deutschen Beteiligten nicht oder kaum belangte. Deutschlandfunk Hintergrund sprach mit Zeitzeugen.
