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Mit allen Mitteln

Amerikanische Hubschrauberpiloten töten im Irak Zivilisten wie im Computerspiel
Amerikanischer Apache-Kampfhubschrauber nahe Bagdad
Amerikanischer Apache-Kampfhubschrauber nahe Bagdad

Die amerikanische Kriegsführung und die Öffentlichkeitspolitik des Pentagon stehen erneut in der Kritik. Anlass ist die Tötung von über zehn Zivilisten durch die Piloten von Apache-Hubschraubern in Bagdad am Morgen des 12. Juli 2007; darunter waren zwei Journalisten von Reuters, zwei Kinder wurden schwer verletzt. Reuters versuchte durch den Freedom of Information Act an die Videoaufnahmen der Hubschrauber zu gelangen. Dieses Vorhaben scheiterte, das Pentagon informierte die Öffentlichkeit systematisch falsch – nun sind die Bänder allerdings Wikileaks zugespielt worden. Das Material wurde auf der Seite collateralmurder.com veröffentlicht. Weiterlesen … »

Gefährliche Spekulation

China droht ein Ende des Booms, wenn die Immobilienblase platzt
Schanghai, China <br/>Foto von badbrother
Schanghai, China Foto von badbrother

In lockerem Ton faßt David Schraven bei den Ruhrbaronen ein heißes Eisen an: die offenkundige Immobilienblase in China.

Die chinesische Wirtschaft wächst seit über drei Jahren nur noch auf staatlichen Pump. Wirklich verlässliche Statistiken über das Reich der Mitte gibt es nicht, weil das Land nicht frei ist, sondern die staatlichen Manipulateure alles schön rechnen.

Daß diese Blase platzen wird, darin sind sich die meisten Kommentatoren einig; unklarer ist, wie sehr das chinesische Wirtschaftswunder leiden wird und welche Rückwirkungen dies auf die Weltwirtschaft haben werde. Robert Kurz sieht im Neuen Deutschland ein Ende des chinesichen Booms, auch wenn die Verschuldung der Privathaushalte mit den USA nicht vergleichbar sei. Genauere Daten bietet die Wirtschaftswoche.

Die neuen Populisten

Entwicklungen der Rechtsextremen in Europa
Jean-Marie Le Pen von der Front National <br/>Foto von Neno°, Flickr
Jean-Marie Le Pen von der Front National Foto von Neno°, Flickr

Auf dem internationalen Medienportal presseurope erscheint eine Serie über Rechtsextremismus. Marion Van Renterghem unterscheidet in der Le Monde verschiedene Entwicklungen: Während in Osteuropa ein klassischer Faschismus die Regel sei, habe sich im Westen ein neuer Typ des Populismus herauskristallisiert – dieser baue auf nationale und regionale Identität und versuche sich vom Begriff des Extremismus zu lösen. Vorbild sei der alpine Populismus der österreichischen FPÖ. Ein Beitrag in der Libération analysiert den Erfolg der Front National bei den französischen Kommunalwahlen.

Dienst an der Nachricht

Wikileaks unter Druck

Die Auseinandersetzung zwischen dem Whistleblower-Projekt Wikileaks und der amerikanischen Geheimdienstgemeinde spitzt sich offenbar zu. Mitglieder des Projekts werden laut zahlreicher Pressemeldungen von der CIA beschattet, die verhindern wolle, daß ein Video über ein Massaker publik wird, an der sie selbst beteiligt gewesen sein soll. Das Video soll übernächste Woche veröffentlicht werden – für die Glaubwürdigkeit des Materials hätte die CIA dann gesorgt.

Die Diktatorenschule

Das Auswärtige Amt kollaboriert mit Diktatoren und schult deren Militär
Offiziere des guineischen Militärs <br/>Foto von Joseph N. Lomangino
Offiziere des guineischen Militärs Foto von Joseph N. Lomangino

Die militärische Ausbildungshilfe Deutschlands gerät weiter in die Kritik – denn sie wird Diktatoren von Staaten gewährt, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgefallen sind. Dabei hat die Bundesrepublik unter dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier EU-Sanktionen gegen Usbekistan unterlaufen, wie der Zentralasienkorrespondent der taz, Marcus Bensmann, auf der Seite der Ruhrbarone herausfand. Denn die Bundeswehr bildete Soldaten des zentralasiatischen Landes aus, nachdem die EU-Kommission dies aufgrund des Massakers von Andijon 2005  mit über 1000 Toten verboten hatte. 

Ebenso wurde der Diktator des westafrikanischen Guinea, Moussa Dadis Camara, von der Bundeswehr zum Kompaniechef ausgebildet; er ließ im vergangenen Jahr eine Demonstration niederschießen – 150 Menschen starben. Mehrere seiner Minister wurden ebenfalls von der Bundeswehr geschult; dennoch wurde das Programm laut MDR Fakt fortgesetzt. Weiterlesen … »

One step forward, two steps …?

Zugespitzte Auseinandersetzung um Möglichkeit geschlechtlicher Neutralität

Vor einigen Wochen in Sydney, am 25. Februar, erhielt Norrie als erste intersexuell lebende Person ein offizielles Dokument des Standesamtes (»Births, Deaths and Marriages«), das ein Geschlecht als »Not Specified« angab.

They all said they didn't know how to put it (gender unspecified) into their computers, but they all agreed to do it and to have a word to their computer programmers (…)

Die Vergabe des Zertifikats wurde weltweit als ein historischer Fortschritt in den Bemühungen gegen die aufgezwungene binäre Kategorisierung begrüßt.  Weiterlesen … »

Der Provinzfürst

Über die Lage in der autonomen Republik Tschetschenien
Ramsan Kadyrow <br/>Foto von maiak.info
Ramsan Kadyrow Foto von maiak.info

Eine treffende Analyse über das von der Welt vergessene Tschetschenien liefert das auf Osteuropa spezialisierte Internetportal Maiak. Der Autor erkennt eine autoritäre Führung durch den Potentaten Ramsan Kadyrow und eine schleichende Islamisierung, die sich durch die Pflicht zum Tragen von traditionellen Gewändern für Staatsbeamte ausdrückt. Der Wiederaufbau nach den zwei Kriegen durch Gelder aus Moskau gehe sichtbar voran, auch wenn vermehrt Anschläge die Region destabilisieren. Einen tieferen Einblick in die historischen und geostrategischen Hintergründe bieten zwei Beiträge von Arte, Mit offenen Karten [auf YouTube: Teil 1 und 2]. Fragen zu tschetschenischen Verbindungen bei Morden an russischen Journalisten stellten ZDF heute und der Spiegelfechter.

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