Auf und ab der Mächte
Zur Entwicklung der Beziehungen China-USA
Immer wieder bieten aktuelle Ereignisse in Ostasien den Anlass, über das langfristige Verhältnis der beiden Großmächte USA und China nachzudenken. So wird das jüngste chinesische Flottenmanöver in Washington als Versuch interpretiert, den Einfluss Amerikas in der Region zurückzudrängen. Andererseits ist das Reich der Mitte weder finanziell noch technologisch oder politisch in der Lage, den Führungsanspruch der USA ernsthaft in Frage zu stellen.
Insofern erscheint die überaus vorsichtige Außenpolitik Chinas als sehr sinnvoll. Nur: wie lange lassen sich die Rivalitäten noch durch gemeinsame Interessen dämpfen? Jedenfalls gibt es durchaus konkrete Überlegungen in chinesischen Führungskreisen, wie Schritt für Schritt das bestehende internationale System verändert werden kann.
Lecks im Klimasumpf
Einblicke in die Klimaverhandlungen von Kopenhagen
Jüngst veröffentlichte Dokumente bieten Einblicke in die Verhandlungen über ein Klimaabkommen in Kopenhangen. Der Spiegel publiziert in seiner aktuellen Ausgabe ein Transkript eines Gesprächs zwischen den Staatspitzen der USA, Deutschlands, Frankreichs, Indiens und einem Vertreter Chinas. Demnach sind verbindliche Reduktionsziele an Indien und China gescheitert. Die dänische Zeitung Politiken veröffentlichte ein internes Memo des Staatministeriums von Lars Rasmussen: Bereits Anfang 2009 sei klar gewesen, daß ein bindendes Klimaabkommen nicht erstrebenswert sei, da die USA in der Finanzkrise dazu nicht bereit seien und auf eine »Symmetrie« der Zugeständnisse mit China pochen. Die Süddeutsche Zeitung faßt die Papiere zusammen, der China Observer ergänzt durch eine Einordnung. Weiterlesen … »
Faustrecht
Ein Geheimgefängnis der irakischen Regierung offenbart systematische Folter
Die autoritäre Regierungsführung des irakischen Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki ist ein offenes Geheimnis; eine ihm unterstehende Sondereinheit ist für Mord und Entführung bekannt. Durch die Recherchen von Ned Parker der Los Angeles Times und durch einen Report von Human Rights Watch ist ein weiterer Baustein an die Öffentlichkeit gekommen: ein geheimes Gefängnis am Flughafen in Bagdad, in dem Verschleppte – größtenteil aus dem sunitischen Norden des Landes – systematisch gefoltert und zu Geständnissen erpresst wurden. Al-Maliki ließ das Gefängnis schließen und leugnet erneut jede Kenntnis, obwohl ihm dieses Gefängnis ebenso wie die Sondereinheit untersteht.
Die Macht der Silowiki
Wie die Geheimdienste Russland beherrschen
Die Sendung Russland – im Visier des Geheimdienstes des ORF Weltjournals ist ein Dossier der Vorwürfe gegen den Kreml unter Putin: Die Macht der Silowiki (Geheimdiensteliten) beherrsche den russischen Staat und schrecke vor Mord an Oppositionellen, Journalisten und Kritikern nicht zurück. Möglicherweise seien einige Spezialkräfte außer Kontrolle geraten. Der FSB habe sich wie eine Prätorianergarde als Staat im Staat etabliert. Beweise liefert der Beitrag freilich nicht, die Indizien und Zeugenaussagen für Morde im Staatsauftrag und die Inszenierung von Terroranschlägen sind allerdings gewichtig. Weiterlesen … »
Mit der Brechstange
Neue Waffen, aber kein Konzept für Afghanistan
Die jüngsten Verluste der Bundeswehr haben eine Debatte über die Ausrüstung des deutschen ISAF-Kontingents ausgelöst. Nun zeichnen sich auch schon erste Konsequenzen ab: In den nächsten Monaten wird schweres Gerät nach Afghanistan verlegt. Dazu gehören weitere Schützenpanzer sowie Haubitzen, Drohnen und eventuell auch der neueste Kampfhubschrauber Tiger. Dies sind eindeutige Indizien für kommende heftige Gefechte, meint Ralf Hess. Weiterlesen … »
Ende des Mißtrauens?
Nach dem Flugzeugabsturz in Smolensk scheint eine Annäherung zwischen Polen und Russland möglich
Der polnische Journalist Adam Krzeminski untersucht die politischen Auswirkungen des Katyn-Absturzes der Maschine des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski. Nicht eine Fortsetzung der historischen Rolle als Opfer fremder Mächte sei der Absturz, sondern deren Ende. Die betroffene und emotionale Reaktion Russlands und die Bereitschaft seiner Führung, die Verbrechen der Besatzung dem eigenen Volk nicht weiter vorzuenthalten, habe in Polen eine Stimmung des Tauwetters erzeugt. Diese könne zu einer Aussöhnung führen, so daß Polen sein Gewicht im Westen nicht weiter gegen Rußland einsetzt; in einem solchen Prozess fiele Deutschland eine Schlüsselrolle zu. Weiterlesen … »
Gas gegen Gefolgschaft
Die Ukraine bindet sich an Russland
Nach dem Wahlsieg des prorussischen Kandidaten Janukowitsch in der Ukraine hat Russland nun einen diplomatischen Erfolg errungen. Ein neues Gaslieferabkommen sieht milliardenschwere Rabatte für den südlichen Nachbarn vor. Allerdings hat das seinen — politischen — Preis: Gleichzeitig wird Moskau die Nutzung des Militärhafens Sewastopol auf der Krim bis 2042 garantiert. Damit soll u.a. eine künftige NATO-Einbindung der Ukraine erschwert werden.
Zu dem unmittelbaren militärischen Nutzen kommt nämlich noch ein politischer hinzu: Russland zementiert die energiepolitische Abhängigkeit der Ukraine von russischem Gas und behält durch seine Präsenz auf der Krim einen Hebel, mit dem es auf die ukrainische Innenpolitik einwirken kann.
