Geplantes Chaos
Chinas Urbanisierung schreitet voran
Die chinesische Führung hat ein ehrgeiziges Ziel ausgegeben: In den nächsten Jahren sollen bis zu 100 Millionen Menschen zusätzlich in die Städte ziehen. Noch immer lebt mehr als die Hälfte der Bevölkerung auf dem Land – viel zu viele, sagen die Parteichefs. Doch die bestehenden Megastädte wie Peking oder Shanghai können ein weiteres Wachstum kaum verkraften. Schon jetzt sind sie angesichts des Verkehrsaufkommens und der Müllentsorgung überfordert.
Deshalb plant die Regierung die Gründung zahlreicher neuer Städte. Die entsprechende Infrastruktur soll bis zu 1,8 Billionen Euro kosten. Doch damit ist es nicht getan. Es drohen die Entstehung von Slums und andere massive soziale Verwerfungen. Eine allgemeine Sozialversicherung soll diese Entwicklung verhindern, ist aber erst im Entstehen begriffen.
Brandbeschleuniger
Anschläge auf Moscheen erregen kaum öffentliche Aufmerksamkeit
Der Bundesinnenminister warnte im November eindrücklich vor der Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland. Quellenlage und Seriösität der Warnungen blieben unbekannt, ein Anschlag blieb bislang aus. Doch seit dem Sommer hat es bereits 6 Brandanschläge gegeben – auf Moscheen in Berlin. Bisher entstand nur Sachschaden, Menschen wurden nicht verletzt. Das Online-Portal Migazin, das sich die bessere Kommunikation zwischen Migranten und Ureinwohnern in Deutschland auf die Fahnen geschrieben hat, berichtete über die Anschlagsserie: Die Frage steht im Raum, ob die aktuelle Debatte über Migration eine eskalierende Rolle spielt. Auf der anderen Seite erstaunt das geringe Medienecho im Vergleich zur Migrationsdebatte sowie den Terrorwarnungen. Kritisiert wird, daß islamfeindliche Gewalt bislang in der Kriminalstatistik nicht ausreichend erfaßt wird. Eine Studie der Uni Münster stellte eine hohe Islamfeindlichkeit im europäischen Vergleich in Deutschland fest.
Staat am Abgrund
In der Elfenbeinküste droht die Fortsetzung des Bürgerkriegs
Bereits 2002 begann in der Elfenbeinküste ein Bürgerkrieg zwischen dem muslimischen Norden und dem christlichen Süden. Ähnlich wie bei den immer wieder aufflammenden Konflikten in Nigeria ist die Religionszugehörigkeit nur die Oberfläche des Konflikts: Der Norden ist geprägt von Einwanderung aus den benachbarten nördlichen Staaten wie Mali und Burkina Faso in den Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs. Den Einwanderern wird die Gleichberechtigung als Staatsbürger verwehrt. Eigentlich waren die Präsidentschaftswahlen als Teil der Befriedung des Landes gedacht, doch der laut internationalen Wahlbeobachtern unterlegene Präsident Laurent Gbagbo erkennt den Wahlsieg von Alassane Ouattara nicht an. Ouattara dagegen kommt aus dem Norden, seine Mutter ist aus Burkina Faso eingewandert. Gbagbo hat als Vertreter des Südens einfach einen Teil der Wahlergebnisse nicht anerkannt und sich zum neuen Präsidenten eingesetzt. Nun eskaliert die Gewalt; daher wird über die Verlängerung des zum Jahresende auslaufende Mandats der UN-Soldaten diskutiert. Weiterlesen … »
Alte Zeiten, gleiche Ängste
Schon die polnischen Einwander in das Ruhrgebiet erzeugten Fremdenangst
Lauscht man den deutschen Debatten zur Integration von Einwanderern, so kann man bisweilen den Eindruck gewinnen, zwischen Völkerwanderung und den Wellen der Arbeitsmigranten — »Gastarbeiter« — habe es keine Migration in Deutschland gegeben. Der Historiker Christoph Kleßmann erzählt in der Zeit die Geschichte polnischer Einwanderer in das Ruhrgebiet im Kaiserreich, die in der aufstrebenden Kohle- und Stahlindustrie arbeiteten. Dabei handelte es sich um deutsche Staatsbürger aus den Teilen Polens, die sich Preußen bei der Aufteilung des Landes einverleibte. Argwöhnisch wurden diese vom »wilhelminischen Überwachungsstaat« beobachtet, der sie als aufwieglerisch fürchtete, auch wenn die Gewerkschaften tatsächlich eher Probleme hatten die deutsch-polnischen Arbeiter einzubinden. Weiterlesen … »
Radikalisierung in der Krise
Studien zeigen wachsende Islamfeindlichkeit in Deutschland
Erstaunlich genau deckt sich der Befund der Studie Deutsche Zustände des Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung zu Vorurteilen mit den Ergebnissen einer Untersuchung vom Oktober zu Rechtsextremismus: Nahmen die rechtspopulistischen, sexistischen und homophoben Einstellungen langfristig eher ab, ist im Jahr 2010 im Vergleich zum Vorjahr ein signifikanter Anstieg der Islamfeindlichkeit zu erkennen. Besonders ausgeprägt sei die Zunahme rechtspopulistischer Einstellungen sowie eine Entsolidarisierung im Bürgertum. Die wachsende Islamfeindlichkeit hatte bereits eine Studie der Uni Münster gezeigt: Sie sei in Deutschland stärker ausgeprägt als in anderen europäischen Ländern. Weiterlesen … »
Ein Krieg, der nicht austrocknet
Deutschlands Anteil am somalischen Bürgerkrieg
Immer wieder stand die militärische Ausbildungshilfe Deutschlands in der Kritik: So wurden Offiziere geschult, die in Guinea und Usbekistan die Opposition niederschießen ließen. In Somalia dagegen wurden Gelder gezahlt, um somalische Polizisten in Äthiopien auszubilden. Dabei war absehbar, daß diese nicht in Mogadischu den Verkehr kontrollieren, sondern in dem Bürgerkriegsland militärisch eingesetzt werden. Dies ist nun offenbar nach den Recherchen von Marc Engelhardt von der taz in der Tat passiert. Das Auswärtige Amt hat dabei die Ausbildung unzureichend kontrolliert. Da die Bezahlung von Soldaten und Polizei durch die Regierung in Mogadischu oft monatelang ausbleibt, ist auch möglich, daß die Truppe samt Waffen die Fronten wechselt, wie dies in der Vergangenheit häufiger passiert ist.
Macht hoch die Tür
Das Bundesverfassungericht urteilt über die europäsische Flüchtlingspolitik
Der Deutschlandfunk berichtet über die europäische Asylpolitik: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe berät über den Fall eines Irakers, der gegen seine Abschiebung nach Griechenland geklagt hatte. Bislang werden nach der Drittstaatenregelung (Dublin-II) Asylsuchende in das Land zurückgewiesen, in dem sie in die Europäische Union eingereist sind. In Griechenland existiert jedoch kein funktionierendes Asylsystem, so daß viele Asylsuchende auf der Straße leben und keine Chance auf ein ordentliches Verfahren haben: Die Grenzstaaten sind mit der Lastenverteilung durch das Dublin-II-Abkommen hoffnungslos überfordert. Die europäische Verordnung wurde 2003 nach dem Vorbild der deutschen Drittstaatenregelung beschlossen, welche Kernbestandteil der Einschränkung des Grundrechts auf Asyl im Jahr 1992 war. Weiterlesen … »
