Wachsendes Risiko
Drohen bald Staatsbankrotte?
Wegen einbrechenden Steuereinnahmen und gleichzeitigen voluminösen Konjunkturprogrammen wachsen die staatlichen Schulden weltweit. Und damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass einzelne Länder ihre Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen können. Das gilt besonders für die ohnehin instabilen Ökonomien Süd- und Osteuropas. Für die Politik stellt sich damit die Frage, ob darauf mit harten Sparrunden oder Steuererhöhungen reagiert werden soll.
Der kleine Nachbar
Mexiko leidet nicht nur an der Finanzkrise
Mehr als andere Länder in Lateinamerika ist Mexiko in einen Abwärtssog geraten. Insbesondere die Ärmeren spüren das ganz direkt: die Arbeitslosigkeit steigt und die Löhne sinken. Schuld an der Misere ist aber nicht nur die aktuelle weltweite Krise, sondern auch strukturelle Probleme wie die marode Ölindustrie und die massive Abhängigkeit von den USA - 80% der Exporte gehen über die Grenze nach Norden.
Blackwater is back
Die Söldnertruppe ist auch in Pakistan aktiv
Nach umfangreichen Recherchen von Jeremy Scahill ist die private Militärfirma Xe (ehemals Blackwater) in Pakistan an zahlreichen Aktionen beteiligt, etwa an Drohnenangriffen in den westlichen Grenzprovinzen, an der Logistik für die US-Truppen in Afghanistan sowie an Einsätzen der amerikanischen Spezialeinheiten. Hier wird exemplarisch deutlich, welche Probleme das Outsourcing mit sich bringt: die Army ist ohne ihre Helfer kaum noch handlungsfähig, die Verträge sind öffentlicher Kontrolle entzogen und die Verstrickung in Kriegsverbrechen bleibt ungesühnt. Besonders bedenklich dabei ist, dass Blackwater mittlerweile sogar die Planung kompletter Einsätze übernommen hat.
Trübe Aussichten
Wie geht es weiter mit der Berliner S-Bahn?
Das diesjährige Desaster bei der S-Bahn sei nur die »Spitze des Eisbergs«, meint Hans-Werner Franz, der Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB). Daneben gebe es noch andere technische und organisatorische Probleme. Zurückzuführen ist diese Situation auf die Sparpolitik im Interesse einer Renditesteigerung des Eigentümers Deutsche Bahn AG.
Nun kommen aufgrund der komplizierten Vertragssituation mehrere Optionen für die Politik in Frage: Zum Beispiel eine komplette Neuausschreibung oder die Gründung einer landeseigenen Betreibergesellschaft. Allerdings sind diese Möglichkeiten entweder teuer oder schwierig umzusetzen. Und die Zeit wird knapp.
Pecuniam non olet?
Geben und nehmen im Vatikan
Markus Preiß nimmt die Münzpolitik des Vatikans aufs Korn. Dabei finden sich erstaunliche Parallelen zwischen aktuellen und biblischen Ereignissen.
Neusprech aktuell
Die Bedeutung von Begriffen in der Politik
Wer die Sprache beherrscht, beherrscht das Denken. Das gilt - erstaunlicherweise - zwar nicht immer, aber doch in vielen Fällen. Der Kampf um politische Inhalte und Interessen ist demnach auch eine Auseinandersetzung um die Deutungshoheit von gesellschaftlichen Entwicklungen, meint Wolfgang Storz:
Politische Sprache ist Politik. Der Kommunikationswissenschaftler Anil Jain weist der Metapher im politischen Geschäft eine bedeutende Rolle zu: Sie sei im Diskurs »ein machtvoller Ort«. Bisher haben vor allem die Marktradikalen dieses Geschäft beherrscht. Aber das muss nicht so bleiben.
Dünne Luft
Die Linien der Lufthansa in der Krise
Die Lufthansa plant harte Einschnitte, um sich in der Konkurrenz dem Niveau der Billigflieger anzunähern. Die rigorosen Sparmaßnahmen sollen teilweise auf Kosten der Beschäftigten durchgesetzt werden. Die Frankfurter Rundschau analysiert die Strategie des Managements in der Krise und durchforstet den Tarifdschungel der Billigflieger.
