Das große Schattenboxen
Wir leben in einer Post-Demokratie; die Institutionen funktionieren weiter ohne mit Inhalt gefüllt zu werden, meint Albrecht von Lucke in der linksliberalen Gazette. Es fehle an politischen Widerspruch zwischen politischen Lagern, so daß wir eigentlich seit 1998 in einer großen Koalition leben. Die Wähler nehmen die politische Inhaltslosigkeit apathisch zur Kenntnis. Dies gefährde die Demokratie in ihrer Substanz.
Bananenrepublik an der Spree
Bei der kommenden Bundestagswahl drohen die Überhangmandate das Wahlergebnis auf den Kopf zu stellen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht längst seinen Finger in die Wunde gelegt, geschehen ist bisher aber nichts. Und so könnte die SPD für ihre Koalitionstreue noch böse bestraft werden. Jens Berger erklärt dieses Spezifikum des deutschen Wahlsystems und seine Folgen.
Aus dem Hut gezaubert
Die Reportage des Spiegel »Eins plus eins = null« aus dem Jahr 2006 zeichnet nach, wie die Gesundheitsreform der großen Koalition in den Koalitionsverhandlungen aus dem Hut gezaubert wird und woran sie scheitert. Darin wird aber insbesondere das Wesen und die Substanz der großen Koalition und des politischen Geschäfts an der Spree deutlich.
Die Mär von der sozialen Kanzlerin
Die weitverbreitete Ansicht, Angela Merkels Politik sei »eigentlich« gar nicht neoliberal, sondern eher sozialdemokratisch, wird von Albrecht Müller einer detaillierten Kritik unterzogen. Im Anschluß versucht er, dieses Phänomen mit der PR-Strategie der Union bzw. den Mechanismen der Medienwelt zu erklären.
Geschäfts-Politik
Wer wissen möchte, welche Wahlversprechen die Parteien vermutlich einhalten werden, sollte einen Blick auf die Mitteilung des Bundestagspräsidiums zu den Großspenden werfen. Besonders freigebig waren wie auch schon vor vergangenen Wahlen die Industrieverbände, Großkonzerne und Finanzinstitute. Dabei fällt der warme Regen aber recht unterschiedlich: während sich die FDP, CDU/CSU und SPD über dicke Schecks freuen können, kam bei den Grünen und der Linken nichts an.
Netzwerke in den Führungsetagen
McKinsey ist ein Beratungsunternehmen - und ein Netzwerk, dessen ehemalige Mitarbeiter in zahlreichen Führungspositionen großer Unternehmen sitzen. Die Rheinische Post gibt einen kurzen Überblick zu den Verflechtungen des Netzwerkes in der deutschen Wirtschaft. Erstaunlicher allerdings ist die Tatsache, daß Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, mit Markus Klimmer einen McKinsey-Mann zu seinem wirtschaftspolitischen Berater machte, aus dessen Feder auch Steinmeiers »Deutschlandplan« stammt.
Ein Wahlkampf…
Es wird viel über sie gesprochen, aber kaum jemand liest sie tatsächlich - die Wahlprogramme der Parteien. Eine Auswahl: Weiterlesen … »