Presseschau Vorratsdatenspeicherung

Stadtviertel im Visier

Massenhafte Datenspeicherung von Mobilfunk in Berlin
Stadtviertel im Visier
Bild von Alessandra Cimatti

Nachdem die sächsische Polizei in Dresden bei einer Gegendemonstration gegen einen Naziaufmarsch im Februar 2011 sämtliche Mobilfunkdaten eines Stadtviertels durch eine sog. »Funkzellenabfrage« gespeichert hat, ist nun auch in Berlin ein solcher Fall bekannt geworden. Im Bezirk Friedrichshain wurden auf Anfrage der Staatsanwaltschaft und auf richterliche Anordnung hin seit 2009 die Daten von mindestens 13 Funkzellen ausgewertet. Ziel der Fahndung waren die in Berlin grassierenden Autobrandstiftungen. Andre Meister zeigt auf Netzpolitik den Umfang der Fahndung auf und stellt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Denn die massenhafte Speicherung von Daten werde mit Terrorismus und schweren Straftaten begründet. Dies öffnet jedoch ein weites Fenster je nach Definition. Das Ausmaß der Datenerfassung bleibt bislang ungeklärt. Weiterlesen … »

Gute Daten, böse Daten

Datenjournalismus ermöglicht anschauliche Einblicke in Strukturen
Datenjournalismus oder Kunst?
Datenjournalismus oder Kunst? Bild von blprnt_van

Die Wikileaks-Dossiers mögen ein prominentes Beispiel sein: Zumeist nutzt der neu entstehende Datenjournalismus aber öffentlich zugängliche Daten. Die Herausforderung besteht einerseits aus der Sammlung von Daten und einer ansprechenden optischen Aufbereitung. Anderseits allerdings bedarf es der Interpretation und der kritischen Hinterfragung. Dieser digitale Journalismus ermöglicht beispielsweise den Einblick in die Vergabe der Agrar-Subventionen der Europäischen Union, des größten Topfes des Staatenbundes. In interaktiven Grafiken wird deutlich, daß die meisten Gelder für Fischereiflotten nach Spanien fließen – oder aber welche Regionen in Afghanistan am härtesten umkämpft sind. Das Medienmagazin Zapp stellt einige Akteure  des Datenjournalismus vor. Weiterlesen … »

Auf den Spuren einer Bewegung

Eine Radiosendung über die Datenschutz-Bewegung

Auf netzpolitik.org findet sich eine leicht satirische Sendung des Zündfunk, welche einen Rundblick auf die Landschaft der Bewegung um digitale Rechte und Datenschutz bietet.

Wissen, wo man steht

Der Prozess über die Vorratsdatenspeicherung und die Grenzen der Überwachung
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe <br/>Foto von Tobias Helfrich, Wikicommons
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Foto von Tobias Helfrich, Wikicommons

Kai Biermann beobachtet und kommentiert in der Zeit den Prozess um das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe. Aus den mündlichen Verhandlungen werde eine kritische Haltung der Richter deutlich, insbesondere zu Fragen zu Bewegungsprofilen durch die Erfassung von Mobilfunkdaten. Die Richter zeigen sich erstaunt, daß kein Berliner Politiker das Gesetz verteidige, sondern nur Beamte schicke. Zudem werde nicht klar, an welchem Punkt das Gesetz die Grenze der Überwachung ziehe. Allerdings zeige die bisherige Rechtsprechung, daß das Bundesverfassungsgericht der Freiheit des Bürgers dem Staat gegenüber keinen absoluten Vorrang einräume. Verschiedene Stimmen zum Thema sammelte auch Deutschlandfunk Hintergrund.

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