Konzepte von Gestern
Fast vergessen ist der »Dritte Weg«, für den der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der britische Premier Tony Blair einst plädierten: Eine Neujustierung der Sozialdemokratie jenseits von links und rechts schwebte ihnen vor. Einer der Vordenker, Anthony Giddens, blickt in der englischen Wochenzeitschrift New Statesman auf diesen gescheiterten Versuch zurück. Kritisch geht Rudolf Walther im Freitag mit New Labour, der Neuen Mitte und Giddens ins Gericht: Die Marktfixierung habe die Finanzkrise mit vorbereitet, der militärische Interventionismus der Sozialdemokratie geschadet und unklar sei die politische Zielsetzung gewesen:
Schwammigkeit im Begrifflichen zeichnete schon das Schröder-Blair-Papier aus, das sich nach elf Jahren stellenweise wie eine Kabarettnummer liest. Hier wurde gleich im zweiten Absatz »das Dogma von Links und Rechts« beerdigt, so als ob es keine krassen sozialen Interessenkonflikte mehr gäbe.
Brennpunkt sozialer Kämpfe
Einen interessanten Einblick in die Geschichte des 1. Mai, dem »Kampftag der Arbeiterbewegung«, gibt das Portal Politik.de. Der Beitrag diskutiert die Zerstrittenheit der deutschen Arbeiterbewegung.
Ein einheitliches Klassenbewusstsein hatte sich nie ausgeprägt, obwohl die Arbeiterbewegung zunächst prägende Kraft der Weimarer Republik war.
Nachdem 1929 der sozialdemokratische Polizeipräsident Zörgiebel in Berlin die traditionelle Kundgebung verbot, kam es bei Demonstrationen zu Kämpfen zwischen Arbeitern und der Polizei; in den folgenden Tagen wurden zahlreiche Menschen getötet: der »Blutmai« hatte den Zwiespalt zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten weiter vertieft.
Vertrauen verspielt?
Der Parteienforscher Franz Walter sieht auf Spiegel Online die Entwicklung der SPD mit Sorge. Denn die Partei habe das Vertrauen bei ihrer Kernklientel durch die Politik der Schröder-Regierung verspielt. Dieses Vertrauen sei nicht einfach wiederherzustellen. Weder auf den neoliberalen Kapitalismus noch auf die Auflösung des klassischen Arbeitermilieus haben die Sozialdemokraten eine Antwort gefunden.
Am Ende war die Sozialdemokratie semantisch und ideell enteignet.
Das prekäre Verhältnis zu den Gewerkschaften diskutiert Ulrich Schulte in der taz am Beispiel der Geburtstagsfeier des IG-Metall-Chefs Berthold Huber, zu der kein Sozialdemokrat geladen war.
Gezwitscher auf dem Lerchenberg
Der Spiegel interviewte Nicolas Brender nach seiner Absetzung als Chefredakteur des ZDF. Dieser beklagt sich bitter über ein »Spitzelsystem«, das Politikern Interna des Senders liefere. Er habe die direkte Einflußnahme der Politik auf die Berichterstattung abgestellt. Unabhängiger Journalismus beim ZDF sei möglich, müsse aber erkämpft werden. Das Interview war aufgrund des Stasivergleichs nicht unumstritten. Die Grünen erwägen wegen der politischen Einflußnahme auf die öffentlich-rechtlichen eine Klage vorm Bundesverfassungsgericht, die aber nicht von allen Parteien unterstützt werde. Neben der CDU zeige auch die SPD eine doppelzüngige Politik, wenn sie Brenders Absetzung kritisiere, aber mit dem System der Einflußnahme in den Rundfunkräten nicht grundsätzlich brechen wolle, so der Stern.
Das Land ohne Prominente
Nach den Querelen um Dieter Althaus in der CDU zeigt die SPD nun, wie man sein politisches Kapital verspielt. Christoph Matschie erweckt den Eindruck, die Koalitionsverhandlungen mit der Linken sabotiert zu haben. Dafür versucht seine Basis ihn abzusägen.
Netzwerke in den Führungsetagen
McKinsey ist ein Beratungsunternehmen - und ein Netzwerk, dessen ehemalige Mitarbeiter in zahlreichen Führungspositionen großer Unternehmen sitzen. Die Rheinische Post gibt einen kurzen Überblick zu den Verflechtungen des Netzwerkes in der deutschen Wirtschaft. Erstaunlicher allerdings ist die Tatsache, daß Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, mit Markus Klimmer einen McKinsey-Mann zu seinem wirtschaftspolitischen Berater machte, aus dessen Feder auch Steinmeiers »Deutschlandplan« stammt.
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