Presseschau Ursula von der Leyen

Neuformierung des bürgerlichen Lagers?

Zwei Spekulationen

Der Bundeswehrprofessor Michael Wolffsohn spekuliert über eine Spaltung der CDU/CSU in einen altkonservativ-rechten und einen freisinnig-liberalen Teil. Als Konsequenz würde sich die FDP auflösen und ihre Mitglieder und Wähler auf die Parteien der »Mitte« verteilen.

Jens Berger sieht dagegen eher die Gründung einer sechsten Partei neben der Union – durchaus denkbar, gerade im Kontext der europäischen Entwicklungen.

Befürchtungen bestätigt

Internetzensur soll ausgeweitet werden

Nun scheint sich zu bestätigen, was vielfach im Zusammenhang mit der Einführung des Gesetzes zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten erwartet wurde: Erste Vorschläge von SPD und CDU, dieses Instrument auch auf andere Bereiche auszuweiten, stehen im Raum. Dabei geht es um »kriminelle« Seiten oder solche, die »Killerspiele« anbieten. Und das, noch bevor das besagte Gesetz überhaupt verabschiedet wurde.

Zensur durch die Hintertür

Der fadenscheinige Versuch Kinderpornographie für andere Zwecke einzuspannen

Die c't deckt in dem gut recherchierten Artikel Verschleierungstaktik: Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere auf, wie das Bundesfamilienmisterium die Statistik des BKA frei interpretiert, um den Eindruck eines dramatischen Anstiegs der Fälle zu vermitteln. Weiterlesen … »

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