Presseschau Recht

Im Osten nichts Neues

Vier Reportagen aus Afghanistan sichten die Situation
Darulaman-Palast in Kabul <br/>Foto von von Carl Montgomery
Darulaman-Palast in Kabul Foto von von Carl Montgomery

Patrik Cockburn berichtete im Juni in der London Review of Books über Afghanistan [deutsch erschienen in der Le Monde Diplomatique]. Ethnische Segregierung, eine korrupte Regierung, Wegegeld für Banditen und Taliban, erdrückende Armut und perfide Sicherheitslage unterminieren die Glaubwürdigkeit des westlichen Bündnisses. Dietmar Herz erzählt in »Morgenland ohne Morgen« im SZ-Magazin, wie er sich verkleiden muß, um in das unweit von Kabul gelegene Gardez zu gelangen. Dort schotten sich die Ausländer ab, denen die lokale Bevölkerung feindselig gesinnt ist. Den kulturellen Widersprüchen zwischen West und Ost geht Jochen-Martin Gutsch im Spiegel nach, wo er über das Todesurteil für einen Studenten berichtet, der einen islamkritischen Text vervielfältigte – eine andere Sicht der Geschichte zeigt Marc Thörner auf.

Rechtlose Migranten

Italien und Malta behandeln Bootsflüchtlinge aus Afrika ohne Rücksicht
Bootsflüchtlinge vor Lampedusa 2008 <br/>Foto von noborder network
Bootsflüchtlinge vor Lampedusa 2008 Foto von noborder network

Die Lage für Bootsflüchtlinge und -migranten, die von Afrika nach Europa gelangen wollen ist katastrophal. Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordung, in Seenot geratene werden vom Küstenschutz im Stich gelassen, wie eine Reportage auf Deutschlandfunk Hintergrund berichtet. Die Situation habe sich nochmals verschlechtert, seitdem der italienische Ministerpräsident Berlusconi ein Rückführungsabkommen mit Muammar al-Gaddafi unterzeichnet habe, mit dem er auch sonst Geschäfte im Mediensektor betreibe. Libyen jedoch falle durch Menschenrechtsverletzungen auf.

Business as usual?

Über die ausgebliebenen Konsequenzen der Finanzmarktkrise

Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel äußert sich in einem Interview über die ungenügenden Maßnahmen der Politik und warum gerade jetzt dringend gehandelt werden müsste. Dem stünden jedoch große Widerstände entgegen: »Wer politisch die Finanzmärkte regulieren will, der braucht auch den Mut, Bankenmacht abzubauen. Am Ende sollte keine Bank mehr so groß sein, dass sie ein Systemrisiko darstellt und dann gilt: ´too big to fail.´«

Bananenrepublik an der Spree

Das tückische Wahlrecht

Bei der kommenden Bundestagswahl drohen die Überhangmandate das Wahlergebnis auf den Kopf zu stellen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht längst seinen Finger in die Wunde gelegt, geschehen ist bisher aber nichts. Und so könnte die SPD für ihre Koalitionstreue noch böse bestraft werden. Jens Berger erklärt dieses Spezifikum des deutschen Wahlsystems und seine Folgen.

Aus dem Hut gezaubert

An der Gesundheitsreform zeigt sich der Kleinmut der großen Koalition
 <br/>Foto von Kaptain Kobold
Foto von Kaptain Kobold

Die Reportage des Spiegel »Eins plus eins = null« aus dem Jahr 2006 zeichnet nach, wie die Gesundheitsreform der großen Koalition in den Koalitionsverhandlungen aus dem Hut gezaubert wird und woran sie scheitert. Darin wird aber insbesondere das Wesen und die Substanz der großen Koalition und des politischen Geschäfts an der Spree deutlich.

Aus der Rolle gefallen

Eine Analyse des Phänotypen Amokläufer
 <br/>Foto von Kriechstrom
Foto von Kriechstrom

Nach jedem Amoklauf beginnt in der Medien das große Rätselraten um die Gründe. Hans Peter Waldrich schrieb anlässlich des Amoklauf von Winnenden eine umfangreiche Analyse in den Blättern für deutsche und internationale Politik. Demnach zeichnen sich Amokläufer gerade durch einen Mangel an Eigenschaften aus. In leistungsorientierten und bindungslosen modernen Gesellschaften fielen daher junge Menschen aus der Rolle, würden vereinzelt, atomisiert und zu Verlierern gestempelt. Eine Auseinandersetzung mit dem Thema müsse daher das Umfeld der Amokläufer und die gesellschaftlichen Fehlentwicklungen diskutieren. Die Jungle World dagegen sieht das Problem im Scheitern männlicher Geschlechterrollen. Weiterlesen … »

Kriegsverbrechen Reloaded

Im Osten Kongos finden weitgehend unbeachtet von der Welt Massenmord und systematische Vergewaltigungen statt
Humanitäre Hilfe in Kongo 2008 <br/>Foto von Julien Harneis
Humanitäre Hilfe in Kongo 2008 Foto von Julien Harneis

Ein Hintergrundbericht von Bettina Rühl im Deutschlandfunk und ein Themenschwerpunkt von Dominic Johnson in der taz nähern sich den erneuten Gräueln in Ostkongo. Hier geht es nicht um die Rohstoffinteressen äußerer Mächte, sondern um die Opfer des Bürgerkrieges. Zwischen den Fronten der außer Kontrolle geratenen kongolesischen Armee und der aus Ruanda geflohenden »Hutu-Milizen« leidet die Zivilbevölkerung unter Vertreibung, Willkür, Mord, Hunger und nicht zuletzt an systematischen Vergewaltigungen. Laut Vereinten Nationen stürben jeden Tag 1200 Menschen an den Folgen des Krieges.

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